: Innenminister nehmen Klimaprotest ins Visier
02.12.2022 | 08:56 Uhr
Die Innenminister wollen radikale Klimaaktivisten stärker beobachten lassen. Deren jüngste Protestaktionen hätten nichts mit Friedlichkeit zu tun, so Bayerns Ressortchef Herrmann.
Das Verhalten der 'Letzten Generation' sei "indiskutabel rücksichtslos" und habe "mit Friedlichkeit überhaupt nichts mehr zu tun", so der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU.
02.12.2022 | 06:03 minDie Klimaaktivisten beschäftigen die Innenminister von Bund und Ländern. Mit einem bundesweiten Lagebild wollen sie sich einen Überblick über die Protestaktionen verschaffen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach im ZDF-Morgenmagazin von einem "indiskutablen Verhalten" der Aktivistinnen und Aktivisten. Der CSU-Politiker ist Gastgeber der heute endenden Innenministerkonferenz.
Proteste hätten nichts mit Friedlichkeit zu tun
Jeder in Deutschland dürfe demonstrieren und seine Meinungsfreiheit wahrnehmen, so Herrmann.
Aber wenn man die Freiheit anderer Menschen dabei krass beschränkt, wenn man lebensgefährliche Situationen - wie am Berliner Flughafen - heraufbeschwört, dann hat das mit Friedlichkeit überhaupt nichts mehr zu tun.
Die Aktivisten würden durch solche Aktionen nur mehr Hass und Aggression in der Gesellschaft und keine Zustimmung zu ihren Anliegen erreichen, so der Politiker der CSU.
Eine Woche haben die Klima-Aktivisten der 'Letzten Generation' ihre Aktionen in Berlin und München ausgesetzt, ab kommenden Montag soll es weitergehen. Wie? – Das will die Organisation heute bekanntgeben.
02.12.2022 | 02:35 minInnenminister wollen Lagebild erarbeiten lassen
Auf der Innenministerkonferenz sei intensiv über die Klimaproteste gesprochen worden, berichtet Bayerns Innenminister. Sein Fazit: "Wir sind uns einig, dass solche erhebliche Straftaten bekämpft werden müssen." Die Innenminister wollen sich deshalb ein Bild von der Lage machen, so Herrmann.
Es ist unsere Bitte an die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, sich einen Gesamtüberblick zu verschaffen.
"Es gibt einzelne Hinweise, dass - wohlgemerkt einige wenige - wohl auch einen Bezug zum Linksradikalismus haben."
Stören, Festkleben, Blockieren: Die Störaktionen der "Letzten Generation" sind umstritten. Ob sie Sinn machen, darüber debattieren Klima-Aktivistin Rochel und FDP-Politiker Kuhle.
05.11.2022Präventivgewahrsam als "absolute Ausnahme"
Eine Präventivhaft, die in Bayern bis zu dreißig Tage angeordnet werden kann, sollte aber "die absolute Ausnahme bleiben", sagte Herrmann. Diese werde in Zukunft nicht häufiger angewandt werden.
Klar sei: In Einzelfällen könne ein Präventivgewahrsam für zwei oder drei Tage angeordnet werden, um schwere Straftaten zu verhindern. Es ginge auch um Straftaten, bei denen erheblicher Schaden verursacht wurde. "Das ist kein Spaß und das ist vor allen Dingen nicht friedlich", so Herrmann.
Wer hier ständig von friedlichen Protesten spricht, der lügt ganz einfach. Eine derartige Auseinandersetzung ist nicht friedlich.
Auch ohne Gewalt in die Schlagzeilen kommen
Einen Anlass, den Verfassungsschutz einzuschalten, sieht Herrmann nach eigenen Worten aber derzeit nicht: "Das Verhalten ist indiskutabel, es ist rücksichtslos gegenüber vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern."
Aber natürlich schützen wir die Meinungsfreiheit, schützen wir die Demonstrationsfreiheit.
Polizei und Justiz würden gemäß der Gesetze gegen Straftaten vorgehen.
Die Argumentation, nur durch die Anwendung von Gewalt werde ausreichend Aufmerksamkeit auf den Klimaschutz gelenkt, sei "Unfug". Als Gegenbeispiel nannte er die von "Fridays for Future" organisierten Großdemonstrationen. "Die haben auch viele Schlagzeilen bekommen", sagte der CSU-Politiker.
"Letzte Generation" will Vorgehen bekanntgeben
Die Ergebnisse der seit Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz sollten am Mittag in München vorgestellt werden. Ebenfalls am Freitag wollte die Aktivistengruppe "Letzte Generation" ihr weiteres Vorgehen bekanntgeben. In den vergangenen Wochen hatten sie immer wieder Straßen blockiert, Kunstwerke attackiert oder etwa in Berlin den Hauptstadtflughafen BER zeitweise lahmgelegt.
Quelle: ZDF