: Westen warnt vor Irans "nuklearer Eskalation"

11.09.2022 | 11:52 Uhr
Der Westen und Iran ringen um eine Erneuerung des Atomabkommens. Nun haben Paris, Berlin und London Zweifel an Teherans gutem Willen geäußert. Iran reagiert mit Unverständnis.
Das iranische Atomprogramm macht dem Westen seit Jahren Sorgen. (Atomkraftwerk Buschehr , Archivbild)Quelle: dpa
Im Ringen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien "ernsthafte Zweifel" an den Absichten Teherans geäußert. In einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hieß es, der Iran gefährde die "Aussichten auf eine Wiederherstellung" des Abkommens.

Das Atomabkommen ...

... mit dem Iran aus dem Jahr 2015 sollte das iranische Nuklearprogramm begrenzen und sicherstellen, dass das Land keine Atomwaffen baut. Das Abkommen sieht vor, dass der Iran seine Nuklearaktivitäten gemäß dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) begrenzt und im Gegenzug von einer Lockerung der internationalen Sanktionen profitiert.

Europäische Staaten: "An die Grenzen unserer Flexibilität"

Die Regierungen in Berlin, Paris und London erklärten, sie hätten gemeinsam mit den USA und den anderen JCPOA-Teilnehmern "in guter Absicht" mit dem Iran verhandelt, um den Aktionsplan "uneingeschränkt umzusetzen". Die europäischen Staaten seien in den Verhandlungen "an die Grenzen unserer Flexibilität" gegangen. Leider habe sich der Iran "entschlossen, diese entscheidende diplomatische Chance nicht zu ergreifen".

Die USA senden mit der Ankündigung eines Sanktionsabbaus ein Signal für eine Atomeinigung mit dem Iran. Die Verhandlungen sind schwierig, auch weil in Teheraner Gefängnissen unschuldige Menschen sitzen, mit denen Iran eine Art Geiseldiplomatie treibt.

05.02.2022 | 02:53 min
Als eine Einigung in "greifbare Nähe" gerückt sei, habe Teheran erneut "gesonderte Themenkomplexe" zu Verpflichtungen aus dem Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag eröffnet. "Diese jüngste Forderung weckt ernsthafte Zweifel an Irans Absichten und seinem Bekenntnis zu einem erfolgreichen Ergebnis", heißt es in der Mitteilung weiter. Der Iran müsse "uneingeschränkt und unverzüglich" in gutem Glauben mit der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten.

Unverständnis aus Teheran

Iran hat die gemeinsame Erklärung im Gegenzug nun harsch kritisiert.
Die jüngste Erklärung der europäischen Troika war unausgewogen und nicht konstruktiv.
Nasser Kanaani, Außenamtssprecher
Der Iran bedauere sehr, dass die drei Länder lieber "den diplomatischen Trend" sabotierten als zu versuchen, mit gutem Willen die verbliebenen Differenzen auszuräumen. Falls sie diesen Kurs weiterverfolgen sollte, seien sie letztendlich dann auch für ein Scheitern der Atomverhandlungen verantwortlich, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur Isna.

Joe Bidens hat bei seinem Israel Besuch den Austritt der USA aus dem Atomabkommen mit Teheran unter seinem Vorgänger Trump als einen "gigantischen Fehler" beschrieben.

14.07.2022 | 01:40 min
Deutschland, Frankreich und Großbritannien kündigten angesichts der aktuellen Lage nun Beratungen mit "unseren internationalen Partnern" darüber an, "wie wir mit Irans fortgesetzter nuklearer Eskalation und seinem Mangel an Kooperationsbereitschaft" mit der Internationalen Atomenergiebehörde "am besten umgehen".
Quelle: Reuters, AFP, dpa

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