Das israelische Justizsystem soll umgebaut werden, so der Plan der Regierung unter Benjamin Netanjahu. Doch seit Wochen gibt es Massenproteste in Israel, das Vorhaben wurde vorerst gestoppt.

Auch US-Präsident Joe Biden spricht sich gegen die geplante Justizreform aus. Auf eine entsprechende Frage von Reportern sagte Biden am Dienstagabend, er hoffe, dass Netanjahu die Reform aufgebe. Die israelische Regierung könne diesen Weg nicht weitergehen.

Der US-Präsident wies zudem den Vorschlag des US-Botschafters in Israel, Thomas Nides, zurück, Netanjahu bald ins Weiße Haus einzuladen:"«Nein, nicht in nächster Zeit."

Netanjahu entgegnete, Israel sei souverän und treffe seine Entscheidungen nach dem Willen seines Volkes, "nicht aufgrund von Druck aus dem Ausland, auch nicht von den besten Freunden".

Einen Tag zuvor hatte Netanjahu nach zweitägigen Massenprotesten mit Zehntausenden Teilnehmern die umstrittene Gesetzgebung vorerst gestoppt. Er wolle einen Bürgerkrieg vermeiden, sagte er.

Netanjahu und seine religiösen und ultranationalistischen Verbündeten kündigten den Umbau der Justiz im Januar an, nur wenige Tage nach Bildung ihrer Regierung. Das Vorhaben stürzte das Land in die schwerste innenpolitische Krise seit Jahrzehnten.

Die Reform würde Netanjahu, der wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht steht, und seinen Verbündeten das letzte Wort bei der Ernennung von Richtern geben. Außerdem soll das Parlament die Befugnis erhalten, Entscheidungen des Obersten Gerichts zu kippen.