Italien: Regierungskoalition geplatzt

13.01.2021 | 19:01 Uhr
Die Regierungskoalition in Italien ist geplatzt. Im Streit um ein geplantes Corona-Konjukturpaket hat Ex-Ministerpräsident Renzi seine Unterstützung im Kabinett Conte aufgekündigt.
Mitten in der Corona-Krise ist die Regierungskoalition von Ministerpräsident Conte zerbrochen. Offenbar möchte er Neuwahlen vermeiden und andere Mehrheiten im Parlament suchen.
Die Regierungskoalition in Italien ist geplatzt. Der kleine Koalitionspartner Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Mittwoch seine Unterstützung aufgekündigt und seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abgezogen. Bei den Politikerinnen handelt es sich um Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti.
Wie die Nachrichtenagentur Ansa weiter berichtete, wollte auch der Staatssekretär im Außenministerium, Ivan Scalfarotto, abtreten. Die Koalition von 5-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat damit keine ausreichende Mehrheit mehr im Parlament.
ZDF-Korrespondent Andreas Postel über die neue Regierungskrise in Italien: "Der Staatspräsident möchte so schnell wie möglich Stabilität". Wie es weitergeht ist noch unklar.
Die Differenzen in der Regierung zwischen Renzi und Conte drehten sich zuletzt um die Pläne zur Verwendung der EU-Milliardenhilfen für die Corona-Krise. Renzis Partei ist zwar winzig, aber die Regierung war zuletzt im Parlament mehrfach auf ihre Stimmen angewiesen - besonders im Senat, der kleineren der beiden Kammern.

Conte könnte Vertrauensfrage stellen

Italienische Medien vermuteten, dass Regierungschef Conte Neuwahlen vermeiden möchte. Er könnte im Parlament die Vertrauensfrage stellen und versuchen, andere Mehrheiten zu finden. Der Regierungschef selbst hatte am Mittwoch gesagt, er brauche eine solide Mehrheit für seine Regierung.
Regulär sind Parlamentswahlen in Italien erst 2023 zu erwarten. In Contes Bündnis sind die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die einst von Renzi geführten Sozialdemokraten (PD) die großen Kräfte. Hinzu kommt neben Italia Viva die zweite Kleinpartei Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen).
Corona-Hilfen in Italien

Plan für EU-Gelder bringt Regierung in Gefahr

Italiens Regierung steht vor einer Zerreißprobe: Gerade wurde die Verwendung der EU-Milliardenhilfen in der Corona-Krise beschlossen. Nun könnte daran die Koalition zerbrechen.

Quelle: Reuters, dpa