: So geht es nach dem Wahlsieg Melonis weiter

26.09.2022 | 14:44 Uhr
Italien hat gewählt: Es wird eine neue Regierung geben. Doch bevor die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Ministerpräsident Mario Draghi im Amt ist, stehen vier Etappen an.
Palazzo Montecitorio - Italienisches Parlament in RomQuelle: colourbox.de
Eines steht in Italien nach dem Wahlsieg des rechten Bündnisses unter Führung der Rechtsaußen-Politikerin Giorgia Meloni fest: Es wird eine neue Regierung in Rom geben. Der Weg vom Wahlsieg zum Regierungsantritt kann in Italien aber langwierig und kompliziert sein. In den vergangenen Jahrzehnten hat es nach den Wahlen zwischen vier und zwölf Wochen gedauert, bis eine neue Regierung im Amt war.
Grundsätzlich gilt: Je deutlicher das Wahlergebnis ist, desto schneller geht es. Aber manche Schritte lassen sich nicht verkürzen - weil sie von der italienischen Verfassung vorgeschrieben oder fester Teil der republikanischen Tradition sind.

Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses

Auf der Website des Innenministeriums wird am Tag nach der Wahl das vorläufige Ergebnis nach und nach so lange aktualisiert, bis alle Stimmen ausgezählt sind. Im Lauf des Tages dürfte dort dann das offizielle Endergebnis bekanntgegeben werden.

Das neugewählte Parlament tritt zusammen

Die italienische Verfassung schreibt vor, dass sich die neugewählten Parlamentskammern, der Senat und das Abgeordnetenhaus, innerhalb von 20 Tagen nach der Wahl zu ihrer konstituierenden Sitzung treffen - in diesem Jahr also spätestens am 15. Oktober. Bei dieser Sitzung werden die Präsidenten der beiden Kammern gewählt. Erst danach kann der offizielle Prozess der Regierungsbildung beginnen.

Der Präsident beauftragt die Regierungschefin oder den Regierungschef

Es gehört zur politischen Tradition in Italien, dass der Staatspräsident die Beratungen über die Bildung einer neuen Regierung zuerst mit den Präsidenten der beiden Parlamentskammern beginnt, gefolgt von den Vorsitzenden der wichtigsten Parteien und gegebenenfalls den Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen.
Nach den Beratungen beauftragt der Staatspräsident dann eine Persönlichkeit mit der Bildung einer neuen Regierung. Wichtigstes Kriterium dabei ist, dass sie eine realistische Aussicht hat, eine Mehrheit im Parlament hinter sich zu vereinen.
Die beauftragte Persönlichkeit akzeptiert das Mandat dann "unter Vorbehalt", wie es im italienischen Politikjargon heißt. Danach beginnen die offiziellen Verhandlungen mit den politischen Verbündeten über die Ministerposten und das Regierungsprogramm. Bei erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen kehrt die oder der Beauftragte zum Präsidenten zurück und "hebt den Vorbehalt auf".

Die Regierung wird ins Amt geführt

Die neue Regierung wird dann umgehend öffentlich bekanntgegeben und noch am selben oder spätestens am folgenden Tag vor dem Staatspräsidenten vereidigt. Anschließend begeben sich der neue Ministerpräsident oder die neue Ministerpräsidentin und das Kabinett zum Palazzo Chigi im Zentrum Roms, dem offiziellen Sitz des Regierungschefs.
Dort übergibt der scheidende Ministerpräsident offiziell seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger die Regierungsgeschäfte. Als symbolische Geste wird dabei eine Handglocke überreicht, mit der der Ministerpräsident traditionell die Kabinettssitzungen eröffnet.
Die Reaktionen von Europapolitikern auf das Wahlergebnis fielen gespalten aus. Mehr dazu lesen Sie hier:
Quelle: Gaël Branchereau und Sebastian Heinrich (AFP)

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