Ost-Wirtschaft holt auf - in kleinen Schritten

16.09.2020 | 12:30 Uhr
30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der Osten laut Jahresbericht weiter aufgeholt - aber in kleinen Schritten. "Es gibt immer noch zu tun", sagt Ostbeauftragter Wanderwitz.
Die Bundesregierung zog in ihrem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit eine überwiegend positive Bilanz. Ostbeauftragter Wanderwitz gab zu, nicht alle Bürger seien zufrieden.
Die Bundesregierung sieht 30 Jahre nach der Einheit bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland große Fortschritte. Zugleich gebe es aber weiter wirtschaftliche Unterschiede: "Es gibt immer noch zu tun", sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), in Berlin.

Wirtschaftskraft noch nicht auf West-Niveau

Aus dem Jahresbericht zum Stand der Einheit geht hervor, dass die durchschnittliche Wirtschaftskraft der ostdeutschen Bundesländer mit Berlin aktuell bei 79,1 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts liegt. Damit habe sich die Wirtschaftskraft im Osten seit 1990 vervierfacht und sei der in vielen französischen Regionen vergleichbar, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU).
Vor dem Virus glänzte die ostdeutsche Wirtschaft mit guten Wachstumsraten – nun droht vielen Unternehmen der freie Fall, wegen der oft knappen Finanzdecken.
Zugleich habe auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer noch kein östliches Flächenland das Niveau des westdeutschen Landes mit der niedrigsten Wirtschaftskraft erreicht. Es fehlten laut Bericht nach wie vor wirtschaftsstarke Regionen mit einer hohen Dichte an Arbeitsplätzen, die vor allem von größeren, forschungsstarken und international orientierten Unternehmen angeboten werden.

Brandenburg und Sachsen bei Einkommen aufgeholt

Bei den verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte haben dagegen Brandenburg und Sachsen mittlerweile zum Niveau des Saarlandes aufgeschlossen. Insgesamt lagen die verfügbaren Haushaltseinkommen im Osten 2018 aber weiterhin nur bei 88,3 Prozent des Bundesdurchschnitts.
Zugleich ist die Arbeitslosen- und Armutsrisikoquote in einigen Ost-Ländern und Berlin mittlerweile unter dem Niveau von einzelnen westdeutschen Ländern.

DGB fordert Schritte gegen Ost-West-Lohngefälle

Angesichts des weiterhin bestehenden Lohngefälles zwischen Ost und West fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Politik zum Handeln auf. "Der Gesetzgeber könnte es zum Beispiel erleichtern, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
30 Jahre nach der Deutschen Einheit sieht der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes einige Probleme.
Die Deutsche Einheit sei grundsätzlich eine Erfolgsgeschichte, aber eine mit Schattenseiten, sagte Hoffmann weiter. Er beklagte, "dass Menschen in den neuen Bundesländern deutlich längere Arbeitszeiten haben und deutlich geringere Löhne".

Unterschiede in der gesellschaftlichen Stimmung

Der Jahresbericht der Regierung geht auch auf Unterschiede in der gesellschaftlichen Stimmung zwischen Ost und West ein:
In den neuen Ländern schmerzen bis heute die Wunden der SED-Diktatur und die tiefen wirtschaftlichen und sozialen Umbrüche nach der Wiedervereinigung.
Jahresbericht Deutsche Einheit
"Gleichzeitig sind die Veränderungen der letzten Jahre und Jahrzehnte für viele Bürgerinnen und Bürger mit Sorgen und Verunsicherungen verbunden, die zu neuen Polarisierungen in unserer Gesellschaft geführt haben", heißt es in dem Bericht weiter.
Demnach gebe es anhaltende Unterschiede zwischen alten und neuen Länder - dies gelte etwa für die Bewertung der Demokratie oder die Verbreitung rechtsextremistischer Orientierungen.
Man muss leider sagen, dass der Rechtsextremismus in den neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als das in den alten Ländern der Fall ist.
Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung
Quelle: epd, AFP, dpa

Mehr zu Wiedervereinigung