: Einmalzahlung wird "einfach verpuffen"
07.09.2022 | 09:48 Uhr
Die Bundesregierung hat das dritte Entlastungspaket beschlossen. Das ist aber nicht genug, kritisiert die Linken-Vorsitzende Wissler. SPD-Politikerin Mast verteidigt das Paket. 
Das Entlastungspaket sei "sozial unausgewogen", es brauche "einen Gaspreisdeckel, ein Verbot von Strom- und Gassperren und eine Übergewinnsteuer", so Janine Wissler, Co-Vorsitzende der Linken.
07.09.2022 | 05:48 minMit 65 Milliarden will die Ampel-Koalition die Bürgerinnen und Bürger bei den gestiegenen Preisen unterstützen. Im dritten Entlastungspaket steckt unter anderem Geld für Rentnerinnen und Rentner sowie Schülerinnen und Schüler.
Das lobt sogar die Opposition: "Was natürlich richtig ist, dass eine der größten Ungerechtigkeiten des letzten Entlastungspakets korrigiert wird - nämlich dass Rentnerinnen und Renter und Schülerinnen und Schüler die Energiepauschale bekommen", sagt Janine Wissler, Co-Vorsitzende der Linken im moma. "Auch dass das Wohngeld ausgeweitet wird, halten wir für richtig."
Linke Wissler verlangt Gaspreisbremse und Übergewinnsteuer
Die Situation ist für viele Leute so dramatisch, dass sie nicht mehr wissen, wie sie ihren Wocheneinkauf finanzieren sollen oder ihre Gasrechnung, die nächste Mieterhöhung.
Außerdem fordert Wissler "etwas wie einen Gaspreisdeckel – unbedingt". Und ein Verbot, Strom oder Gas abzustellen, wenn nicht gezahlt werden kann. Die Entlastungen sollten der Linken-Vorsitzenden zufolge mit einer Übergewinnsteuer finanziert werden.
Katja Mast (SPD), Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, findet den "aggressiven Populismus von Merz bemerkenswert", rät zu "mehr Demut" und schließt Nachsteuerungen bei Entlastungen nicht aus.
07.09.2022 | 05:44 minDie Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hingegen betont im moma, dass strukturell in den Strompreis eingegriffen wird: "Indem wir die Übergewinne oder Zufallsgewinne abschöpfen und sie den Bürgerinnen und Bürgern durch vergünstigte Strompreise zurück geben - und übrigens auch den Unternehmen, die Versorgertarife haben."
Die Ampel will die Strompreisbremse durch die Gewinnabschöpfung bei Energiefirmen finanzieren. Den Privathaushalten soll eine gewisse Menge Strom, den Basisverbrauch, zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden.
Einen Grund für die schlechten Umfrageergebnisse der SPD - unter 20 Prozent - trotz des Entlastungspakets konnte Mast allerdings nicht nennen.
Kritik an Energiepolitik von Union
Mast kündigt an, die finanzielle Unterstützung für Unternehmen, die besonders von steigenden Preisen betroffen sind, auszubauen. "Wir haben den festen Willen, da weitere Unternehmen aufzunehmen, gerade kleine mittelständische." Auch weitere Entlastungen sind möglich:
Wir müssen auch weiter beobachten, wie diese Maßnahmen wirken und ob wir gegebenfalls nochmal nachsteuern müssen.
Das neue Entlastungspaket der Bundesregierung stößt auf geteilte Meinungen: Während die einen die gezielte Unterstützung loben, finden andere die Entlastungen zu unkonkret.
04.09.2022 | 02:01 minDie SPD-Politikerin räumte auch Fehler in der Vergangenheit ein. "Natürlich war im Nachhinein Nordstream 2 falsch, das kann ich ganz unumwunden sagen." Allerdings hätte nicht nur die SPD, sondern auch die Union bei der Energiepolitik Fehler gemacht. "Wir waren aus der Atomenergie raus, die Union ist wieder rein und dann sind sie wieder rausgegangen, jetzt wollen sie wieder rein", kritisiert sie. "Das ist ein Zickzackkurs ohne Ende."
Wissler verteidigt Demonstrationen
Sowohl Linke als auch Rechte demonstrieren derzeit gegen die Politik der Bundesregierung. Die Fraktionsvorsitzende der Linken Wissler distanziert sich aber klar von den Rechten.
Wir können die Proteste nicht den Rechten überlassen.
Angesichts der dramatischen sozialen Lage durch die steigenden Preise, sei es notwendig zu demonstrieren. "Linke dürfen niemals Rechten oder Neonazis die Straße überlassen."
In Magdeburg und Leipzig demonstrierten gestern Tausende gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Dazu aufgerufen hatten linke und rechte Gruppierungen.
06.09.2022 | 02:43 minQuelle: ZDF