: Sonderermittler soll Funde bei Biden prüfen
13.01.2023 | 05:52 Uhr
Vertrauliche Dokumente der US-Regierung sind im Anwesen von Präsident Joe Biden im US-Staat Delaware entdeckt worden. Ein Sonderermittler soll die Angelegenheit prüfen.
Nach dem erneuten Fund von Geheimdokumenten bei US-Präsident Biden soll ein unabhängiger Sonderermittler die Papiere untersuchen. Republikaner fordern eine Kongress-Untersuchung.
13.01.2023 | 01:47 minAuf der Suche nach weiteren Regierungsunterlagen sind auch im Privathaus von US-Präsident Joe Biden vertrauliche Dokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gefunden worden. Den Fund dieser und weiterer Dokumente in privaten Büroräumen in Washington soll ein unabhängiger Sonderermittler untersuchen.
Das verkündete US-Justizminister Merrick Garland am Donnerstag bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt in Washington. Die Untersuchungen sollen von dem Juristen Robert Hur geleitet werden.
Weißes Haus: "Kleine Anzahl" von Dokumenten: wurden "versehentlich verlegt"
Bei dem Fund im Privathaus handele es sich um eine "kleine Anzahl" an Dokumenten, die in einem Lager in der Garage und einem angrenzenden Raum in Bidens Privathaus in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware gefunden wurden, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit.
In Bidens Haus in Rehoboth Beach in Delaware wurden demnach keine Unterlagen entdeckt. Auch in diesem Fall sei das Justizministerium sofort benachrichtigt worden. Die Suche sei am Mittwoch abgeschlossen worden, so der Sonderberater des US-Präsidenten, Richard Sauber.
Sauber teilte mit: "Wir sind zuversichtlich, dass eine gründliche Überprüfung ergeben wird, dass diese Dokumente versehentlich verlegt wurden und dass der Präsident und seine Anwälte nach der Entdeckung dieses Fehlers sofort gehandelt haben."
ZDF-Korrespondent: "Gefundenes Fressen für Republikaner"
"Nachdem nun auch noch geheime Regierungsunterlagen in Joe Bidens Privathaus gefunden wurden, steigt der Druck auf den US-Präsidenten weiter", schätzt ZDF-Korrespondent Benjamin Daniel die Situation ein.
"Die Geschichte ist ein gefundenes Fressen für die Republikaner", so Daniel. Deren frisch gewählter Sprecher des Repräsentantenhauses McCarthy fordere eine Kongress-Untersuchung der Angelegenheit.
Auch wenn sich die Umstände der aktuellen Dokumentenfunde von jenen in Donald Trumps Anwesen in Florida deutlich unterscheiden, wird der US-Präsident mindestens Glaubwürdigkeit einbüßen.
Biden verteidigt Aufbewahrung in Garage
Biden verteidigte die Aufbewahrung geheimer Regierungsunterlagen in seiner Garage. "Meine Corvette ist in einer abgeschlossenen Garage", sagte Biden. Es sei also nicht so, als hätten die Unterlagen auf der Straße gelegen. Der Präsident ist stolzer Besitzer eines Oldtimers vom Typ Corvette aus dem Jahr 1967, den er nach seinen Angaben einst als Geschenk zu seiner ersten Hochzeit bekam.
Ein Journalist hatte gefragt, wie es sein könne, dass Biden geheimes Material neben seiner Corvette aufbewahre. Biden räumte außerdem ein, dass Verschlusssachen in seiner "persönlichen Bibliothek" gefunden worden seien. Er kooperiere in dem Fall mit der Justiz. Die Menschen wüssten, dass er den Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen ernst nehme.
Biden kündigte an, sich zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher zu den Funden äußern zu wollen, nannte aber keine Details. Der 80-Jährige hielt wenige Minuten, nachdem der zweite Fund bekannt geworden war, eine kurze Ansprache zur Inflation - wurde aber von der anwesenden Presse im Anschluss sofort zu den Geheimdokumenten befragt.
Zuvor geheime Unterlagen in privaten Büroräumen aufgetaucht
Am Montag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize unter Präsident Obama in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in Washington aufbewahrt hatte. Diese waren beim Ausräumen des Büros im November kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen gefunden worden.
Die Situation ist für Biden politisch äußerst heikel, denn mit einem ähnlich Fall hatte sein Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt.
Quelle: dpa, AFP, ZDF