: Wegner: "Kein guter Start für die Koalition"
27.04.2023 | 21:02 Uhr
Nach dem Berliner Wahldrama spricht der neue Regierende Bürgermeister über die mögliche "Hilfe" der AfD bei seiner Wahl, den misslungenen Auftakt und warum er so auf Bildung setzt.
Der neue Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, äußert sich zum Fehlstart, drei Anläufe zur Wahl gebraucht zu haben und zu den großen Aufgaben des schwarz-roten Senats.
27.04.2023 | 06:20 minAm Nachmittag steht es fest: Kai Wegner (CDU) ist neuer Regierender Bürgermeister von Berlin. Für seine Wahl waren allerdings drei Wahlgänge nötig, da Abgeordnete aus dem schwarz-roten Bündnis zwischen CDU und SPD in den vorangegangenen Durchgängen gegen ihn stimmten.
Am Ende erhielt er 86 Stimmen - über so viele Mandate verfügen CDU und SPD im Landesparlament. In der Abstimmungsrunde erklärte die AfD ihre Unterstützung für Wegner. Ob - und wenn ja, wie viele - AfD-Abgeordnete letztlich für den CDU-Mann stimmten, lässt sich angesichts der geheimen Wahl nicht mit Sicherheit sagen.
Kai Wegners Amtszeit beginnt mit einem Dämpfer: drei Wahlgänge braucht Schwarz-Rot in Berlin, um eine Mehrheit für die Wahl ihres Regierenden Bürgermeisters zusammen zu bekommen.
27.04.2023 | 02:34 minIm ZDF heute journal spricht Wegner über die Behauptungen der AfD, seinen ungewöhnlichen Lebenslauf - und den schwierigen Regierungsauftakt in Berlin.
Das sagt Kai Wegner über...
… die Behauptung der AfD, im dritten Wahlgang für ihn gestimmt zu haben
Wegner geht nicht davon aus, dass die AfD tatsächlich für ihn gestimmt hat. Er sagt, die AfD habe gar keinen Grund, einen Regierenden Bürgermeister zu wählen und dadurch einem Senat ins Amt zu verhelfen, in welchem man eine Justizsenatorin habe die "so ziemlich die stärkste AfD-Jägerin hier im Land" sei.
Ich glaube das schlicht der AfD nicht, dass sie mich gewählt haben.
Die AfD halte "nichts von Demokratie", so Wegner weiter.
… die Notwendigkeit von drei Wahlgängen
Obwohl die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen vorab gut liefen, räumt Wegner ein:
Dass das kein guter Start für diese Koalition war, ist völlig unstrittig.
Er habe nach den beiden gescheiterten Durchgängen niemals, so wie einst sein Vorgänger Klaus Wowereit, "daran gedacht, nicht in den dritten Wahlgang zu gehen". Man habe "jetzt aber die Chance, das alles in den nächsten drei Jahren besser zu machen".
… seinen Lebenslauf vom Schulabbrecher zum Bürgermeister
Laut Wegner zeige sein Lebensweg, dass man "mit Fleiß und Engagement Ziele verfolgen kann und Ziele auch erreichen kann". Er wolle dafür sorgen, dass durch eine gute Bildungspolitik das "Aufstiegsversprechen der Gesellschaft" erfüllt werden könnte.
Er wolle, "dass das allen Kindern und Jugendlichen [in Berlin] so geht, egal woher sie kommen, egal wo sie geboren sind."
Wer ist eigentlich Kai Wegner?
Wegner galt beim Koalitionspartner SPD lange als umstritten. ZDF-Studioleiter Merseburger berichtet aus Berlin über eine Koalition, die keine Liebesheirat war.
26.04.2023 | 03:11 minDas Interview führte heute-journal-Moderator Christian Sievers
Quelle: ZDF, mit Material von dpa