: Hat sich Trump am 6. Januar strafbar gemacht?

von Alexandra Hawlin, Washington
22.07.2022 | 06:19 Uhr
187 Minuten Nichtstun? Was Trump während des Sturms aufs Kapitol gemacht hat und ob die Erkenntnisse aus acht Anhörungen für ein Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten reichen.

Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols fordert "harte Konsequenzen" für den damaligen Präsidenten Trump. Er habe alles getan, um die Wahl "zu kippen".

22.07.2022 | 01:41 min
Während seine Anhänger das Kapitol stürmten, saß Donald Trump im Esszimmer des Weißen Hauses vor dem Fernseher und guckte Fox News. Es gibt keine Fotos, keine Anrufprotokolle in den Stunden des 6. Januars 2021, als der Präsident untätig blieb - dafür aber Zeugenaussagen.
Was hat der damalige Präsident in diesen 187 Minuten getan? Das war die zentrale Frage der achten und vorerst letzten öffentlichen Anhörung zum 6. Januar zur Primetime am Donnerstagabend.

Während Sturm aufs Kapitol twitterte der Präsident

Als der wütende Mob um 13:49 Uhr die Barrikaden zum Kapitolgebäude durchbrach, twitterte Trump ein Video seiner Rede, in der er keine Stunde zuvor seine Anhänger dazu aufgerufen hatte, zum Kapitol zu marschieren.

Ein Ausschuss soll beweisen, dass Donald Trump den "Sturm auf das Kapitol" als Putschversuch bewusst initiiert hat. Während viele hoffen, dass Trump nun endlich zu Rechenschaft gezogen wird, schart dieser weiter seine Verbündeten um sich.

15.06.2022 | 06:50 min
Während seine Anhänger um 14:24 Uhr bereits ins Kapitolgebäude eingedrungen waren, "Hang Mike Pence" riefen und Agenten des Secret Service in Sorge um ihr Leben, ihre Familien kontaktierten, twitterte Trump erneut - und wetterte gegen Vizepräsident Pence. Mehrere ehemalige Mitarbeitende Trumps nutzen dafür in ihren Aussagen dieselbe Metapher:
Der Präsident hat Öl ins Feuer gegossen.
Sarah Matthews, ehemalige stellv. Regierungssprecherin über Trump-Tweet

Später Aufruf an Anhänger, nach Hause zu gehen

Erst gegen 16 Uhr kam Trump den Bitten seiner Tochter Ivanka, seiner Mitarbeiter und Anwälte im Weißen Haus nach und veröffentlichte eine Videobotschaft aus dem Rosengarten des Weißen Hauses mit den Worten:
Also geht nach Hause, wir lieben euch, ihr seid besonders.
Donald Trump, ehemaliger US-Präsident nach 187 Minuten

Welche Rolle spielte Trump beim Sturm auf das Kapitol? ZDF-Korrespondent Benjamin Daniel in Washington bestätigt, dass es bei Trumps damaligen Aufruf zu dem Ereignis "darum ging, die Leute zu den Waffen zu rufen".

13.07.2022 | 02:38 min

Reichen die Erkenntnisse für eine Strafverfolgung von Donald Trump?

Rechtswissenschaftler in den USA beantworteten diese Frage bisher unterschiedlich. Für Jonathan Turley, Professor an der George Washington University Law School, habe der Untersuchungsausschuss Trump politisch und persönlich belastet - "aber nicht zwingend strafrechtlich". Auch für das Nicht-Eingreifen könne er nur schwer angeklagt werden, schreibt Turley in einem Kommentar für "The Hill".
Es ist schwierig, einen Beamten wegen einer unterlassenen Handlung strafrechtlich zu belangen.
Jonathan Turley, Professor für Rechtswissenschaften
Laurence Tribe, Professor für Verfassungsrecht an der Harvard University, erwartet hingegen, dass der Justizminister Anklage gegen Donald Trump erheben wird. "Die Beweise sind da", sagte Tribe im Interview mit CNN kurz vor dem letzten Hearing. Trump habe nicht nur zugesehen, wie das Kapitol brannte.
Er [Trump] war der Brandmeister.
Laurence Tribe, Professor für Verfassungsrecht an der Harvard University

Eine frühere Mitarbeiterin des Weißen Hauses hat den ehemaligen US-Präsidenten Trump belastet: Dieser soll im Vorfeld der Erstürmung des Kapitols gewusst haben, dass die Angreifer bewaffnet sind. Trump habe gar versucht, selbst zum Kapitol zu gelangen.

29.06.2022 | 03:10 min
Tribe war der Professor des Justizministers und vermutet, dass Merrick Garland nur noch wartet, um stärkere Beweise zu sammeln. Auch sei es wichtig, dass das amerikanische Volk mit den Anhörungen zuerst auf die Anklage vorbereitet werde.
Im Falle einer Anklage müsste diese vom Justizminister schriftlich abgesegnet sein. Nach Donald Trump gefragt, betonte Garland am Mittwoch:
Niemand steht über dem Gesetz.
Merrick Garland, US-Justizminister

Welchen Einfluss haben die Anhörungen auf die Bevölkerung in den USA?

Kein Beweis wird für eingefleischte Trump-Anhänger wohl stark genug sein, um aufzuhören, an die Lüge von der gestohlenen Wahl zu glauben. Auch sind viele Beobachter skeptisch, dass die Erkenntnisse aus den Anhörungen republikanische Wähler umstimmen. Studien an der Stanford University zufolge könnten die Hearings aber etwas bewirkt haben.
In einem Experiment wurden mehr als 2.000 republikanischen Wählern echte Botschaften von republikanischen Politikern gezeigt, die die Rechtmäßigkeit der Wahlergebnisse 2020 bestätigten. Eine zweite Gruppe sah ähnliche Botschaften von Demokraten und eine Kontrollgruppe sah keine Informationen über die Wahl.

Studie: Veränderungen der öffentlichen Meinung in den USA möglich

Jene Wähler, die die Botschaften der Republikaner gesehen hatten, waren mit einer höheren Wahrscheinlichkeit (fünf Prozentpunkte) der Meinung, dass die Präsidentschaftswahl 2020 rechtmäßig war.
"Auch wenn diese Effekte auf den ersten Blick bescheiden erscheinen mögen, spiegeln sie das Potenzial für erhebliche Veränderungen in der öffentlichen Meinung wider", schreiben Katherine Clayton und Robb Willer von der Stanford University. Den Forschenden zufolge gibt es Grund zur Annahme, dass eine kontinuierliche Berichterstattung über Republikaner, die die Wahlergebnisse von 2020 anerkennen, wie es bei den Anhörungen der Fall war, "eine noch größere Wirkung haben" und das überparteiliche Vertrauen in die Wahlen wiederherstellen könnte.

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