: U-Ausschuss will Trump vorladen
13.10.2022 | 22:11 Uhr
Showdown in Washington: Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol will Ex-Präsident Donald Trump vorladen. Missachtet Trump die Aufforderung, droht eine Anzeige.Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol im Januar 2021 hat am Donnerstag Ex-Präsident Donald Trump vorgeladen. Es ist eine selten vorkommende Eskalation der Untersuchungen.
Zuvor versuchte der Kongressausschuss, Trump mit neuen Beweismitteln stärker für die Attacke verantwortlich zu machen. Wenn Trump der Vorladung für eine Aussage unter Eid nicht folgt, könnte das Repräsentantenhaus ihn wegen Missachtung des Kongresses beim Justizministerium anzeigen. Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon wurde deswegen bereits verurteilt.
Am Ende einer monatelangen Ermittlung in den USA hat der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das Kapitol Ex-Präsident Trump nun vorgeladen.
14.10.2022 | 00:28 minDiese Optionen hat Trump jetzt
Der Untersuchungsausschuss hatte am Donnerstag nach mehrmonatiger Unterbrechung wieder eine öffentliche Sitzung abgehalten - vermutlich die letzte vor den Kongresswahlen im November. Der Ausschuss hat nur noch begrenzt Zeit, um zu einem Ergebnis zu kommen.
Am 8. November wird ein neues Repräsentantenhaus gewählt. Bis zum Jahresende - bevor im Januar das neugewählte Repräsentantenhaus seine Arbeit aufnimmt - muss der Ausschuss seine Arbeit abgeschlossen haben.
In einer ersten Reaktion äußerte sich Trump nicht dazu, wie er vorgehen wolle, sondern kritisierte lediglich den Zeitpunkt für die Vorladung. Warum habe ihn der Ausschuss nicht schon vor Monaten um Aussage gebeten, sondern bis zum Schluss damit gewartet, fragte er in einem Beitrag in seinem Online-Netzwerk Truth Social.
Monatelang hat ein Untersuchungsausschuss die Geschehnisse vom 6. Januar 2021 aufgearbeitet. Zentrale Erkenntnis: Ex-Präsident Trump habe seine Anhänger bewusst aufgestachelt.
13.10.2022 | 02:36 minDer Ex-Präsident hat nun mehrere Optionen: Er könnte zunächst auch seine Anwälte gegen die Vorladung vor Gericht schicken. Und selbst wenn Trump der Aufforderung folgen sollte, kann er die Aussage verweigern, zum Beispiel um sich nicht selbst zu belasten. Von diesem Recht hatten bei Befragungen durch den Ausschuss mehrere seiner Vertrauten Gebrauch gemacht.
Experte rechnet nicht mit Trump-Aussage
Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Jack A. Goldstone von der George Mason Universität in Arlington sagte ZDFheute:
Ich glaube, dass der ehemalige Präsident Trump sich auf das Exekutivprivileg berufen und behaupten wird, die Anhörungen des Ausschusses seien eine Hexenjagd, und dass er alles tun wird, um nicht vor dem Ausschuss zu erscheinen.
"Er möchte sicherlich nicht dazu gezwungen werden, unter Eid etwas zu sagen", so Goldstone. Er erwarte ein Schauspiel, bei dem der Ausschuss sagen könne: 'Wir haben alles getan, um die Wahrheit zu finden.'
"Aber die Realität ist, dass der Kongress bisher nicht sehr erfolgreich war, wenn es darum ging, Vorladungen gegen Mitglieder der Exekutive durchzusetzen, die nicht aussagen wollten. Ich erwarte also nicht, dass dabei viel herauskommt", sagt Goldstone.
ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen berichtet aus Washington über die neuen Ermittlungsergebnisse, die der Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das Kapitol im Januar 2021 vorstellt.
13.10.2022 | 01:32 minFünf Tote in Folge der Krawalle
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen.
Die Attacke auf das Kapitol ereignete sich direkt nach einem Auftritt Trumps, bei dem der damalige US-Präsident die Menge seiner Anhänger mit falschen Behauptungen aufgewiegelt hatte, dass ihm der Wahlsieg gegen Herausforderer Joe Biden gestohlen worden sei. Als Folge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.
Wir sind verpflichtet, Antworten direkt von dem Mann einzufordern, der das alles in Gang gesetzt hat.
Quelle: ZDF, AFP, AP