: "Arrow 3": Deutsche Politiker in Israel
29.03.2022 | 23:58 Uhr
Russische und ukrainische Delegationen erreichen Annäherung, deutsche Politiker informieren sich über Raketenschutzschild in Israel. Das ist an Tag 34 in Russlands Krieg passiert.Das Wichtigste in Kürze
- Annäherung bei Gesprächen zwischen Moskau und Kiew in Istanbul
- Russland will Militäraktivitäten bei Kiew und Tschernihiw reduzieren
- Ukraine bietet bei Verhandlungen Neutralität an
- Drei Fluchtkorridore für Zivilisten angekündigt
Anmerkung der Redaktion
Angaben zum Verlauf des Krieges oder zu Opferzahlen durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Seite können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Wir fassen für Sie im Folgenden die Entwicklungen vom 34. Kriegstag in der Ukraine zusammen. News-Updates zur aktuellen Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Aktuelle Entwicklungen im Ukraine-Krieg:
- Die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens haben nach einem gemeinsamen Telefonat der Ukraine weitere tatkräftige Unterstützung zugesagt und den Angriff Russlands scharf verurteilt. "Sie drängten den russischen Präsidenten Putin erneut dazu, einer Waffenruhe zuzustimmen, alle Kampfhandlungen einzustellen, die russischen Soldaten aus der Ukraine abzuziehen und eine diplomatische Lösung der Krise zu ermöglichen", erklärte der Sprecher von Kanzler Olaf Scholz, Steffen Hebestreit, in Berlin.
- Russland will seine militärischen Aktivitäten in der Region Kiew nach eigenen Angaben "radikal" verringern. Wie Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin nach russisch-ukrainischen Verhandlungen am Dienstag in Istanbul mitteilte, sollen zudem auch die Militäraktionen im Raum Tschernihiw reduziert werden. Die strategisch wichtige Stadt Tschernihiw liegt rund 150 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kiew an der Grenze zu Belarus und war in den vergangenen Wochen von der russischen Armee heftig beschossen worden.
- Bei der angekündigten militärischen Deeskalation um Kiew und Tschernihiw handelt es sich nach den Worten von Russlands Unterhändler bei den Friedensverhandlungen mit der Ukraine, Wladimir Medinski, nicht um einen Waffenstillstand. "Das ist kein Waffenstillstand, sondern unser Bemühen, schrittweise zumindest in diesen Richtungen zu einer Deeskalation des Konflikts zu kommen", sagte Medinski nach Gesprächen in Istanbul in einem Interview des russischen Staatssenders RT.
- Der ukrainische Generalstab teilt mit, im Gebiet um die Hauptstadt Kiew und die nordukrainische Großstadt Tschernihiw werde der Abzug einzelner Einheiten der russischen Streitkräfte beobachtet.
- Die türkische Regierung wertet die Ergebnisse der Friedensverhandlungen in Istanbul als deutliche Schritte zu einem Ende des Kriegs in der Ukraine. Bei den Gesprächen der russischen und ukrainischen Delegation seien "die bedeutendsten Fortschritte" seit Beginn der Gespräche erzielt worden, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag. Er fügte hinzu, der Krieg müsse "jetzt enden".
- US-Außenminister Antony Blinken stellte nach der Annäherung bei den russisch-ukrainischen Gesprächen die "Ernsthaftigkeit" von Moskaus Verhandlungsbemühungen im Ukraine-Krieg in Frage. "Ich habe nichts gesehen, das nahelegt, dass das auf effektive Art vorwärts geht, weil wir keine Zeichen wirklicher Ernsthaftigkeit gesehen haben", sagte Blinken am Dienstag bei einem Besuch in Marokko. "Es gibt das, was Russland sagt, und das, was Russland tut", fügte Blinken hinzu. "Wir konzentrieren uns auf letzteres." Russlands Gewalt gegen die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung dauere an.
- Auch Großbritannien reagierte skeptisch auf die angeblichen Fortschritte in Istanbul. "Wir werden Putin und sein Regime an seinen Taten messen und nicht an seinen Worten", sagte ein Sprecher des britischen Regierungschefs Boris Johnson in London. Nötig sei ein vollständiger Rückzug der russischen Truppen von ukrainischem Gebiet.
- Die Ukraine hat bei den Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in der Türkei im Gegenzug für Sicherheitsgarantien Neutralität angeboten. Damit würde die Ukraine keinem militärischen Bündnis beitreten, sagten die Unterhändler am Dienstag nach den Gesprächen in Istanbul zu Reportern. Zudem werde es keine militärischen Stützpunkte im Land geben. Vor Inkrafttreten eines finalen Abkommens müsse aber auf dem gesamten Gebiet der Ukraine wieder Frieden herrschen und per Referendum über die Bedingungen eines Abkommens mit Russland entschieden werden. Als Garanten für die Einhaltung der Sicherheit könnten die Türkei, Israel, Polen und Kanada fungieren.
- Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, berät mit Vertretern der Regierung in Kiew über die Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke. "Dieser Konflikt führt bereits zu unverstellbarem menschlichem Leid und Zerstörung", erklärt Grossi. "Die Expertise und die Fähigkeiten der IAEA werden benötigt, um zu verhindern, dass er auch zu einem Atomunfall führt." Grossi soll im Laufe der Woche eines der ukrainischen Kernkraftwerke besuchen.
- Die ukrainische Regierung hat eigenen Angaben zufolge mit den russischen Truppen drei Fluchtkorridore für die Evakuierung von Zivilisten ausgehandelt. Aus der belagerten Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk soll es möglich sein, mit privaten Autos über Berdjansk nach Saporischschja zu fahren, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. Zudem seien 34 Busse von Saporischschja nach Berdjansk am Asowschen Meer unterwegs. Zwei weitere Korridore seien im Gebiet Saporischschja für die Atomkraftwerksstadt Enerhodar und die Großstadt Melitopol vereinbart worden. Busse des Zivilschutzes seien unterwegs.
- Ungeachtet der neuen Friedensverhandlungen hat Russland die Fortsetzung seiner Angriffe in der Ukraine angekündigt. "Die russischen Streitkräfte setzen die militärische Spezial-Operation fort", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, nach Angaben der Agentur Interfax. Durch russische Luftangriffe seien seit Montag 68 ukrainische Militärobjekte zerstört worden.
Die Situation in den ukrainischen Städten:
- Bei einem russischen Angriff auf die Regionalverwaltung in der südukrainischen Stadt Mykolajiw sind laut Selenskyj mindestens sieben Menschen getötet und 22 weitere Menschen verletzt worden. Die Trümmer würden derzeit noch durchkämmt auf der Suche nach weiteren Opfern, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft vor dem dänischen Parlament. Mykolajiw steht seit Wochen unter russischem Beschuss, zuletzt hatten die Angriffe auf die Stadt jedoch nachgelassen.
- Russland will sich laut Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei der Invasion der Ukraine nun auf die östliche Region Donbass konzentrieren. Die "Befreiung" des Donbass sei nun die Hauptaufgabe, sagt Schoigu laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Hauptaufgaben der ersten Einsatzphase seien abgeschlossen. Die Fähigkeiten des ukrainischen Militärs seien erheblich geschwächt worden.
- Ukrainischen Angaben zufolge sind aus der Stadt Irpin im Nordwesten Kiews, die lange schwer umkämpft war, russische Einheiten zurückgeschlagen worden. Das teilte neben Selenskyj auch Bürgermeister Oleksandr Markuschin mit. "Es gibt heute gute Nachrichten", erklärte Markuschyn in einem Video. "Irpin ist befreit worden." Markuschin bat die Einwohner allerdings, noch nicht in die Stadt zurückzukehren, da es dort noch nicht sicher sei.
- Rund um Kiew kämpften die für die Verteidigung der Hauptstadt zuständigen Kräfte weiter und kontrollierten eigenen Angaben zufolge die Situation in den Orten Motyschyn, Lisne, Kapitaniwka und Dmytrivka im Westen Kiews. Die Kontrolle über nördliche Vororte haben laut Selenskyj weiter russische Truppen. Es gibt laut britischem Militärgeheimdienst aber weiter die Gefahr eines Beschusses der Hauptstadt.
Fragen und Antworten zum Russland-Ukraine-Konflikt
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- Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge russische Truppen bei der südukrainischen Großstadt Krywyj Rih zurückgedrängt. "Die Besatzer befinden sich nicht näher als 40 Kilometer von der Stadt entfernt", sagte der Chef der Militärverwaltung der Stadt, Olexander Wilkul, in einer bei Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Krywyj Rih ist die Heimatstadt von Präsident Selenskyj.
- Russland hat einem Bericht der heimischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge ein großes Treibstofflager der ukrainischen Streitkräfte in der nordwestlichen Region Riwne mit Marschflugkörpern zerstört. Interfax beruft sich dabei auf das russische Verteidigungsministerium.
Reaktionen auf den russischen Angriff:
- Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine vor. Mehr dazu lesen Sie hier:
- Verteidigungspolitiker des Bundestags haben sich in Israel ein Bild von dem Raketenabwehrsystem "Arrow 3" gemacht. Man habe sich erklären lassen, "welche Systeme von Bedeutung sind", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), am Dienstag nach einem Besuch im Verteidigungsministerium in Tel Aviv. "Natürlich ist Arrow 3 nicht uninteressant, weil es darum geht, Raketen abzuwehren, die so hoch geschossen kommen, dass wir das Rüstzeug nicht haben in Deutschland, um solche Raketen abzuwehren."
US-Präsident Joe Biden steht zu seinen umstrittenen Bemerkungen über den russischen Staatschef Wladimir Putin. "Ich habe damals nicht einen Politikwechsel angekündigt und tue dies auch jetzt nicht", sagt Biden. "Ich habe die moralische Empörung zum Ausdruck gebracht, die ich gefühlt habe, und ich entschuldige mich nicht." Auf die Frage, ob die Bemerkung eine negative Reaktion von Putin hervorrufen könne, sagt Biden: "Mir ist egal, was er denkt. Er wird tun, was er tun wird." Biden hatte am Wochenende erklärt, dass Putin nicht an der Macht bleiben könne.
Das ist im Krieg an Tag 33 passiert:
Lesen Sie hier nach, wie sich die Lage in der Ukraine am Montag entwickelt hat:
Quelle: dpa, AFP, AP, epd, KNA, Reuters, ZDF