Faktencheck

: Der Faktencheck zur Laschet-Wahlsendung

von Stefan Hertrampf, Julia Klaus, Nils Metzger
10.09.2021 | 13:41 Uhr
Ehe für alle bis Impfpflicht: Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet stellte sich in der ZDF-Sendung "Klartext, Herr Laschet" den Fragen der Bürger. Seine Antworten im Faktencheck.
Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union, stellt sich den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Unter anderem zu den Themen Klimawandel, Corona und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Klimawandel: Mit der CDU das 1,5-Grad-Ziel erreichen?

Eine Zuschauerin sagte, die im Unions-Programm dargelegten Klimaschutzziele reichten nicht aus, um die Erderwärmung auf die im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegten 1,5 Grad zu begrenzen. Laschet dazu:
Ja, ich glaube, dass das Programm kompatibel ist. (…) Ja doch, das können Sie nachrechnen.
Armin Laschet, Unions-Kanzlerkandidat
Bewertung: ZDFheute hat eine Analyse der Partei-Wahlprogramme veröffentlicht, ob mit den darin beschriebenen Maßnahmen das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen ist. Das Fazit: Auch wenn sich alle Parteien mit Ausnahme der AfD zu diesem Ziel bekennen, mit keinem der Wahlprogramme wäre dieses zu erreichen.

Emissionen: Spart NRW am meisten CO2 ein?

Im Zusammenhang mit seiner Klimapolitik in NRW sagte Laschet:
Gerade wir sparen so viel CO2 ein wie kein anderes deutsches Land.
Armin Laschet
Bewertung: Das Treibhausgas-Emissionsinventar von Nordrhein-Westfalen nennt für das Jahr 2019 eine Abnahme der Emissionen von 38 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 1990. Vorläufige Zahlen des Bundesumweltministeriums für 2020 sehen eine weitere Abnahme der Emissionen von rund elf Prozent.
Damit liegt NRW in den letzten Jahren in der Tat über dem Einspar-Bundesschnitt, wie der Sprecher der Landesregierung erst kürzlich gegenüber ZDFheute betonte. Hier hat Laschet also Recht.
Zum vollständigen Bild gehört aber auch der absolute Ausstoß - und hier ist NRW noch immer Spitzenreiter. Kein anderes Land bringt laut Statistischem Bundesamt so viele energiebedingte CO2-Emissionen in die Luft wie NRW. Einen ausführlichen Check dazu lesen Sie hier:

Ehe für alle: dafür oder dagegen?

Dazu sagte Laschet:
2017 hat die Bundeskanzlerin (...) überhaupt den Weg dafür frei gemacht, dass es abgestimmt wurde, hat aber persönlich dagegen gestimmt. Das finde ich auch respektabel - ich hätte dafür gestimmt, aber man kann auch dagegen stimmen.
Armin Laschet, Unions-Kanzlerkandidat
Hintergrund: Der Bundestag hat das Gesetz zur Ehe für alle am 30. Juni 2017 verabschiedet. Armin Laschet hatte sich noch Anfang desselben Jahres dagegen ausgesprochen. Im queeren Magazin "Fresh" sagte er in der Februarausgabe 2017:
Das Grundgesetz definiert Ehe als Verbindung von Mann und Frau und das Bundesverfassungsgericht hat diesen Ehebegriff präzisiert, in dem es die Ehe als juristische, soziale und emotionale, auf Dauer angelegte Partnerschaft von Mann und Frau versteht.
Armin Laschet gegenüber "Fresh" im Februar 2017
Im "Spiegel" hatte er im Juli 2017, also nach der Verabschiedung, gesagt: "Ich bin dafür, jegliche Diskriminierungen von Menschen abzubauen, die andere Lebensformen als die Ehe bevorzugen."
Aber dem Antrag der SPD hätte ich wie Merkel nicht zugestimmt, weil er auch verfassungsrechtlich nicht in Ordnung ist.
Armin Laschet im "Spiegel" im Juli 2017
Bewertung: Laschet suggeriert, dass er der Ehe für alle zugestimmt hätte - doch ältere Aussagen von ihm belegen, dass er sowohl vor als auch nach der Abstimmung im Bundestag dagegen war - zumindest in der Form, in der sie beschlossen wurde.
Mit einer historischen Entscheidung hat der Bundestag 2017 der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zugestimmt. Dabei gab es nach Worten von Parlamentspräsident Norbert Lammert 393 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

Hambacher Forst: Quadratmeter und Hektar verwechselt

Armin Laschet sagt über den Hambacher Forst, der im Rahmen des Braunkohle-Abbaus gerodet werden sollte: 
Dieser Wald hatte mal 4.100 Quadratmeter. (…) 3.900 haben andere abgeholzt, bevor ich ins Amt kam. Jetzt geht es um ein Reststück von 200 Quadratmetern, und das soll stehen bleiben.
Armin Laschet, Union-Kanzlerkandidat
Bewertung: Laschet verwechselt hier Quadratmeter und Hektar. Der Hambacher Forst umfasste einst rund 4.100 Hektar, von denen die noch verbliebenen rund 200 Hektar nicht mehr gerodet werden sollen.

Afghanistan: Internationaler Terrorismus nicht mehr möglich?

Laschet behauptete:
Aus Afghanistan [ist] derzeit kein internationaler Terrorismus mehr möglich.
Armin Laschet
Hintergrund: Armin Laschet zog ein zweigeteiltes Fazit zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Während es nicht gelungen sei, die Gesellschaft zu verändern, habe man erreicht, dass Al-Qaida von dort nicht mehr agieren konnte. Doch war der Anti-Terror-Einsatz wirklich nachhaltig erfolgreich?
Bewertung: Laschet liegt mit seiner Aussage nur insofern richtig, dass die alten Terror-Netzwerke von Al-Qaida tatsächlich erfolgreich zerschlagen wurden. Das war bereits kurze Zeit nach der Invasion 2001 der Fall.
Doch zum einen hat sich schon 2015 ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat in Afghanistan gegründet. Dschihadisten aus diversen Ländern sind darin aktiv. Afghanistan beherbergt also nach wie vor internationale Terror-Netzwerke. Ihre Anschläge verüben sie derzeit vor allem lokal in Afghanistan.
Zum anderen versammeln sich derzeit weitere problematische Kräfte vor Ort: Sirajuddin Haqqani, Innenminister der neuen Taliban-Regierung, steht als "Specially Designated Global Terrorist" auf Fahndungslisten des FBI. Ende August kehrte mit Amin ul-Haq zudem ein enger Vertrauten von Osama bin Laden nach Afghanistan zurück.
Afghanistan-Experte Bilal Sarwary auf Twitter:
Pikant für Laschet: Sein eigener Terrorismus-Experte Peter Neumann, Mitglied seines sogenannten Zukunftsteams, äußerte sich im heute journal Ende August besorgt: Er glaube, dass es in "signifikanten Teilen des Landes“ Konflikte mit Organisationen wie dem IS geben werde.
Das ist genau der Nährboden für internationale terroristische Organisationen.
Peter Neumann, Terrorismus-Experte in Laschets Team
Das Fazit Armin Laschets zum Afghanistan-Einsatz war also zu positiv.

Afghanistan: Politischer Streit zur Evakuierung

Laschet sagte über den Antrag der Grünen zu Afghanistan:
Die Grünen haben immer behauptet, das stand in dem Juni-Antrag drin. (...) Es gab einen Antrag, da ging es um Visa-Anerkennung und viele andere Dinge. Aber nicht konkret, beginnt jetzt mit dem Fliegen. Und das ist ja der Fehler.
Armin Laschet
Hintergrund: Die Bundesregierung verschleppte über Monate die Aufnahme afghanischer Ortskräfte nach Deutschland. Schon im Juni hatten die Grünen im Bundestag einen Antrag eingebracht, der auf beschleunigte Aufnahmeverfahren für Ortskräfte drängte. Er wurde abgelehnt.
Bewertung: Es ist korrekt, dass der Grünen-Antrag Flüge nicht als Fokus hatte. Das liegt jedoch daran, dass zum Zeitpunkt des Antrags noch reguläre kommerzielle Flugverbindungen aus Kabul möglich waren. Ortskräfte, die ausreisen wollten, mussten dafür zwingend ein Visum besitzen. Ohne dieses dürfen Airlines Passagiere nicht an Bord lassen.
Das Nadelöhr im Juni waren nicht die Plätze im Flieger, sondern die langsame Visa-Vergabe der deutschen Behörden. Der Grünen-Antrag forderte hier eine Beschleunigung und Neuordnung des Verfahrens. Anders als Laschet suggerierte, setzte der Antrag also am Kern des damaligen Problems an.

Pflege-Mindestlohn: 15 Euro für alle?

Über den Lohn in der Pflege sagte Laschet:
Bei der Pflege haben wir inzwischen - hat Jens Spahn mit dran gewirkt, dass man es da festlegt - den Mindestlohn von 15 Euro.
Armin Laschet
Hintergrund: Im Zuge der Pandemie gab es eine Debatte um gerechte Löhne für Menschen, die in der Pflege und im Gesundheitswesen arbeiten. Der Bund hat daraufhin den Pflegemindestlohn angehoben. Pflegefachkräfte erhalten seit 1. Juli mindestens 15 Euro pro Stunde, zum 1. April 2022 steigt der Mindestlohn dann auf mindestens 15,40 Euro. Ungelernte Pflegehilfskräfte erhalten - in vier Stufen - bis zum 1. April 2022 mindestens 12,55 Euro und einjährig qualifizierte Hilfskräfte ab 1. April 2022 - ebenfalls stufenweise - mindestens 13,20 Euro. Laut der Gewerkschaft ver.di profitieren davon vor allem Arbeitende in Ostdeutschland.
Bewertung: Die Aussage von Armin Laschet, dass es 15 Euro Mindestlohn in der Pflege gibt, stimmt zum Teil, denn sie trifft nur auf die Pflegefachkräfte zu.

Wäre eine Corona-Impfpflicht verfassungsrechtlich nicht machbar?

Zur rechtlichen Machbarkeit von Impfpflichten sagte Laschet:
Impfpflicht ist verfassungsrechtlich nicht so gezielt durchsetzbar, wie Sie sich das erhoffen.
Armin Laschet
Hintergrund: Aktuell gibt es in Deutschland keine staatliche Impfpflicht gegen Covid-19. Die Bundesregierung spricht sich bislang gegen eine Einführung aus. Doch wäre sie verfassungsrechtlich möglich? Das hängt von der Art der Impfpflicht ab. Wer ist betroffen und wie steht der erwartete Effekt im Verhältnis zu den verbundenen Grundrechtseinschränkungen?
Bewertung: Die höchsten Anforderungen hätte eine Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung. Bei vulnerablen Gruppen gibt es schon gesetzliche Grundlagen für eine Impfpflicht, bei bestimmten Berufsgruppen zumindest einen Präzedenzfall.
Paragraf 20 des Infektionsschutzgesetzes ermächtigt das Gesundheitsministerium etwa Impf-Pflichten für "bedrohte Teile der Bevölkerung" zu formulieren. Auch Artikel 12 des Grundgesetzes, der die Freiheit zur Berufswahl und -ausübung garantiert, erlaubt Bedingungen wie eine Impfung. Mit der Impfpflicht gegen Masern gäbe es hier ein Vorbild, das jedoch aktuell vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.
Stephan Rixen, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, sieht angesichts der aktuellen Pandemielage die Voraussetzungen für Impfpflichten nicht gegeben: "Unter den gegenwärtigen tatsächlichen Bedingungen und im Hinblick auf die derzeit absehbaren tatsächlichen Entwicklungen wird sich eine staatlich angeordnete Impfpflicht in verfassungsgemäßer Weise nicht rechtfertigen lassen“, schreibt Rixen im Fachmedium "Verfassungsblog".
Stattdessen sollten andere Wege, die Impfquote zu erhöhen, zuerst ausgeschöpft werden.
Corona-Impfpflichten sind aktuell also unwahrscheinlich. Laschet liegt richtig damit, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Gänzlich unmöglich sind Impfpflichten - etwa für bestimmte Berufsgruppen - aber nicht. Für Gewissheit fehlen Gerichtsurteile.

Themenschwerpunkte zur Bundestagswahl

Nachrichten zur Bundestagswahl