: Wer hat das Sagen bei den Grünen?

von Patricia Wiedemeyer
09.01.2023 | 07:45 Uhr
Der Grünen-Vorstand geht in Klausur. Es geht um Themen wie Klimaneutralität, die Beziehungen zu China und den USA sowie vier Wahlen. Und darum, wer die Agenda der Partei bestimmt.
Annalena Baerbock und Robert Habeck sind präsenter in den Medien als die Grünen-Chefs.Quelle: Reuters
Wie immer um diese Zeit, zum Jahresbeginn, halten die Parteien ihre Klausuren ab. Zeit, eine Bilanz des letzten Jahres zu ziehen, Zeit, Ziele für das neue Jahr zu formulieren.
Im letzten Jahr kam dann alles anders als geplant, seit dem 24. Februar, dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine, ging es eigentlich nur noch um die Themen Energiesicherheit, Transformation, Waffenlieferungen, Abbau globaler Abhängigkeiten.

Neuer Politikstil von Baerbock im Auswärtigen Amt

Und so waren es vor allem die beiden Superstars der Grünen, die im Fokus standen. Zum einen Annalena Baerbock, die nach einem missglückten Wahlkampf ihre Rolle gefunden, als Außenministerin zu alter Stärke zurück gefunden hat, ihren neuen Ansatz, eine werteorientierte und feministische Außenpolitik, vehement vertritt, egal wo sie im letzten Jahr unterwegs war.
Probleme direkt ansprechen, Macho-Männern wie zum Beispiel dem türkischen Außenminister Paroli bieten, klare Ansagen machen - es ist ein völlig neuer Stil im Auswärtigen Amt, der nicht bei allen ankommt, aber Baerbock großes Ansehen einbringt und sie in der Beliebtheitsskala ganz nach oben befördert.

Wirtschaftsminister Habeck leicht angeschlagen

Daneben Robert Habeck, der sicherlich das derzeit, neben dem Verteidigungsministerium, schwierigste Ministerium führt, Baerbocks ehemaliger Co-Vorsitzender der Grünen. Anfangs gut gestartet mit einem neuen Rhetorikstil, nach einigen Fehlern leicht angeschlagen, dennoch ähnlich wie Baerbock omnipräsent in den Medien.
Da bleibt nicht mehr viel Raum für die vielen anderen Führungspersönlichkeiten der Grünen, weder für die weiteren grünen Minister und Ministerinnen, noch für die beiden Fraktionsvorsitzenden und schon gar nicht für die beiden Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang.

Ausgelöst durch mögliche Energieversorgungsengpässe wegen des Ukraine-Krieges winden sich Bündnis 90/Die Grünen monatelang in Sachen Kernkraft.

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Koalitionsvorhaben in Gesetze gießen

Für die beiden Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge bleibt wenigstens noch das Parlament als Bühne, hier können sie sich in Reden beweisen, hier können sie wesentlich dazu beitragen, dass die Ampel am Ende doch hält, dass die zahlreichen Gesetzesvorhaben des ersten Jahres doch noch zustande kommen, trotz aller inhaltlichen Differenzen, vor allem mit der FDP.
Für die beiden Parteivorsitzenden sind die Fußstapfen ihrer Vorgänger riesengroß, sie blieben von Anfang an im Schatten von Baerbock und Habeck.

Ehrgeizige Klimaziele wie das Ende aller fossilen Energien: Das haben sich die Grünen im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben.

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Die Beiden werden wohl auch die Kanzlerkandidatur erneut unter sich ausmachen, auch wenn das Verfahren geändert wurde und diesmal die Basis entscheiden soll.

Grüne hoffen auf Sieg bei Wahlwiederholung in Berlin

Bei ihrer Klausur nun will die Partei über die Transformation zur Klimaneutralität diskutieren, über das Verhältnis zu China, zu den USA, Themen, die aber genauso in den Ministerien von Baerbock und von Habeck diskutiert und bearbeitet werden.
Es bleibt dem Parteivorstand, die vier Wahlkämpfe in diesem Jahr vorzubereiten, in Berlin hoffen die Grünen, künftig die Regierung anzuführen mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.
Aber, unschwer zu erraten, Zugpferde im Wahlkampf sind vor allem Baerbock und Habeck, nicht die beiden Parteivorsitzenden.

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