: Neubauer macht Union schwere Vorwürfe
von Pierre Winkler
01.06.2023 | 22:18 Uhr
Markus Lanz diskutiert über die klimapolitischen Konzepte und die Oppositionsarbeit der Union, die Aktionen der "Letzten Generation" und den Fall des verschwundenen Ex-"Tengelmann"-Chefs Karl-Erivan Haub.
01.06.2023 | 75:21 minWie umgehen mit den Aktivisten der "Letzten Generation"? Die Antwort der Union auf diese Frage lautete in den vergangenen Monaten: verbale Attacke. CDU-Generalsekretär Mario Czaja bezeichnete die als "Extremisten", Parteichef Friedrich Merz forderte Gefängnisstrafen und twitterte, "solange sie sitzen, ist draußen Ruhe" und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Wir müssen verhindern, dass eine Klima-RAF entsteht."
Für Thorsten Frei alles unproblematisch:
Nicht jeden Begriff muss ich selber verwenden. Aber ich finde die Botschaft, die er damit verbindet, nämlich die zunehmende Radikalisierung, die ist zutreffend.
Das sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion über Dobrindts RAF-Vergleich.
Alexander Dobrindt bei "maybrit illner"
27.04.2023 | 01:38 minNeubauer: Gibt ein "Riesenproblem"
Auf den Hinweis, solche harten Aussagen machten gezielt Stimmung und könnten sich bei den Leuten verfangen, entgegnete Frei: "Ja, aber wo ist das Problem?" "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer antwortete dem CDU-Politiker: "Es gibt ein Riesenproblem, natürlich."
Die große Radikalisierung finde gerade nicht bei der "Letzten Generation" statt, sondern "genau dort, wo wir jedes Jahr unsere Chance minimieren, Klimaziele einzuhalten. Die große Radikalisierung ist gerade das, was in unserer Ökologie passiert, in unseren Lebensgrundlagen."
Polizei und Staatsanwaltschaft haben eine bundesweite Razzia gegen die "Letzte Generation" durchgeführt. Die Klimaaktivisten weisen die Vorwürfe zurück und rufen zum Protest auf.
24.05.2023 | 02:24 minNeubauer: Wortwahl hat Folgen
Neubauer wandte sich gegen die Rhetorik der Union:
Das sorgt natürlich dafür, dass eine Stimmung aufgeheizt wird, dass ich mit Personenschutz Vorträge halten muss.
Es bedeute, "dass wir eine Gesellschaft, die wir ganz dringend zusammenbringen müssen, gegeneinander aufbringen. Einfach nur mit einer Sprache, mit Worten, die komplett überhitzt sind."
Frei: CDU hat AfD im Blick
Frei gab zu, dass er und die CDU dabei "einen Seitenblick" auf die AfD und deren gute Umfragewerte hätten. Etwa die Hälfte der AfD-Wähler seien "grundsätzlich für demokratische Parteien erreichbar".
Auf der anderen Seite betonte Frei: Wenn sich der politische Diskurs danach ausrichte, wie er auf AfD-Wähler wirke, "dann geben wir denen die Deutungshoheit über die politische Debatte".
Frei verteidigt Razzien gegen "Letzte Generation"
Trotzdem sei die Debatte eben völlig übertrieben, hielt Neubauer fest. Das habe sich auch bei der großangelegten Razzia gegen die "Letzte Generation" am 24. Mai gezeigt, als Polizei und Staatsanwaltschaft insgesamt 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsuchten.
Neubauer kritisierte "dieses Vorgehen, was ja eigentlich Vertrauen in den Rechtsstaat schaffen soll, aber vor allem Misstrauen schafft, weil man viel zu pauschal, viel zu brachial vorgeht".
Frei entgegnete: "Am Ende sind da Polizisten und Staatsanwälte, die solche Durchsuchungen machen aufgrund eines richterlichen Beschlusses. Man muss schon sehen: In jedem vergleichbaren Fall würde man das genauso machen."
Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch in sieben Bundesländern Durchsuchungen bei der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" durchgeführt. Insgesamt wurden ab 15 Objekte durchsucht.
24.05.2023 | 02:05 minNeubauer kritisiert Populismus
Für Neubauer reichte das jedoch nicht. "Ich finde es völlig okay zu sagen: 'Ich finde die Aktion von der Letzten Generation nicht gut.' Ich würde auch nicht mit Tomatensuppe ins Museum gehen", sagte sie.
"Das ist doch aber kein Freifahrtschein, mit Taliban-, RAF- und sonst was für Vergleichen als gewählte Politiker durch die Lande zu ziehen, eine Gesellschaft aufzuheizen und dann ganz unschuldig in der Presse zu sagen: 'Die Menschen sind bei einem Heizungsgesetz verunsichert und die Klimaaktivisten sind irgendwie der Untergang des Abendlandes.'"
Sie bezog sich dabei auf die Kritik der Unionsparteien an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dessen Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei geht es zentral um die Frage, wie Deutschland bei privaten Heizungen CO2 sparen kann. "Für normale Menschen macht es schon einen Unterschied, ob die Heizung 10.000, 15.000 oder 25.000 Euro kostet", sagte Frei. Habeck und dessen Ministerium hätten "da ja überhaupt nichts" erklärt.
Das Heizungsgesetz hat in der Ampel-Koalition für reichlich Streit gesorgt. Am Dienstag will Robert Habeck mit Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP Kompromisslinien ausloten.
30.05.2023 | 01:29 minNeubauer wirft CDU Kampagne gegen Habeck vor
Auch an dieser Stelle ging Neubauer die CDU direkt an: "Ihre Antwort von Ihrer Partei war eine unerträgliche monatelange Kampagne, die dieses ganze Thema behandelt hat, als würde Robert Habeck in unsere Keller einbrechen, die Heizung rausmontieren und nebenbei die Würde der Menschen missachten."