: Neues Klima-Ministerium mit Vetorecht

von Kristina Hofmann
03.08.2021 | 14:17 Uhr
Ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht, 15 Milliarden Euro zusätzliche Klima-Investitionen, Tempo 130: Das wollen die Grünen, wenn sie in die Regierung kommen.
Es sind ambitionierte Klimaziele: Annalena Baerbock und Robert Habeck präsentieren für die Grünen ein Sofortprogramm, das nach der Bundestagswahl realisiert werden soll: Kohleausstieg bis 2030 und ein Klimaministerium mit umfassendem Vetorecht.
Die umstrittenen Inlandsflüge, das Aus des Verbrennermotors - die ganz heiklen Themen haben die Grünen lieber weggelassen. Sollten sie im Herbst nach der Bundestagswahl in der Bundesregierung sein, wollen sie in den ersten 100 Regierungstagen ein Sofortprogramm für den Klimaschutz durchsetzen.

Keine fixen Bedingungen für Koalitionseintritt

"Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat", versprach Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Dienstag bei der Vorstellung des Programms.
Ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck sieht das Programm als Auftakt zum inhaltlichen Wahlkampf. Es gehe jetzt um den "Streit über das Wie und die besseren Antworten". Ob einzelne Forderungen, wie etwa das Vorziehen des Kohleausstiegs bis 2030, Bedingung für einen Koalitionseinstieg sind, ließen Baerbock und Habeck offen. Man wolle "überprüfbare Maßnahmen", so Habeck, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Task-Force für die ersten 100 Tagen

In den ersten 100 Tagen wollen die Grünen eine Klima-Task-Force einsetzen, die die Abstimmungsprozesse zwischen den Ministerien beschleunigen und wöchentlich tagen soll. Geleitet wird die Gruppe von einem Klimaschutzministerium, das ein Vetorecht gegenüber den anderen Ressorts bekommen soll, wenn Gesetze nicht vereinbar mit den Pariser Klimaschutzzielen sind. Man wolle so verhindern, dass Ministerien gegeneinander arbeiten:
Wir müssen neu denken.
Annalena Baerbock
Außerdem sollen zentrale Gesetze und Verordnungen verändert, Förderprogramme wie etwa für den ökologischen Landbau aufgestockt und neu aufgelegt werden. Zum Beispiel: Das Erneuerbare Energien Gesetz soll geändert werden, bei Solarenergie die Ausbauziele für 2022 auf zwölf Gigawatt pro Jahr und bei Wind an Land auf sechs Gigawatt pro Jahr erhöht werden (bisher 2,9 Gigawatt pro Jahr).

Mehr Investitionen durch neue Schulden

Weitere Ideen: Bei Neubauten soll das Solardach Pflicht werden. Bundesländer sollen zwei Prozent ihrer Landesflächen für Windenergie bereitstellen. Weniger ginge nur, wenn andere Bundesländer dafür mehr Flächen ausweisen. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden, kein Dorf soll mehr für Braunkohle abgebaggert werden. Der Preis pro CO2-Tonne soll auf 60 Euro festgelegt werden. Derzeit kostet ein CO2-Zertifikat für Kraftstoffe, Heizöl und Gas 25 Euro und soll bis 2025 auf 55 Euro steigen. Auch Union und FDP sind für höhere CO2-Preise, die der Markt regelt. Die SPD ist dagegen.
Im Bundeshaushalt sollen 2,5 Milliarden Euro in Schiene, Öffentlichen Nahverkehr und Radwege investiert werden. Das Geld soll aus dem Straßenneubau umgeschichtet werden. Tempo 130 soll auf den Autobahnen eingeführt werden. Das will beispielsweise auch die SPD.
Dazu kommt: Damit Klimaschutz sozialverträglich ist, soll der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen, ein neues Kurzarbeitergeld Mitarbeitende im Betrieb halten, wenn das Unternehmen etwa die Produktion klimaneutral umstellt. Der höhere CO2-Preis soll durch ein jährliches Energiegeld pro Kopf zurückgezahlt werden.
Im Bundeshaushalt 2022 sollen 15 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutz investiert werden, umweltschädliche Subventionen in Höhe von zehn Millionen Euro sollen abgebaut werden. Das jüngst von der Bundesregierung verabschiedete Klimapaket sieht zusätzliche acht Milliarden zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen vor. Die Grünen wollen laut Habeck "ohne Steuererhöhungen" auskommen, sondern eine Finanzierung durch Kredite, die Wachstum auslösen.
Noch ist es nicht zu spät, die Ozeane zu retten. Mit unkonventionellen Methoden könnte man die wichtigen Funktionen der Meere für unser Ökosystem erhalten.

Vetorecht oder "CO2-Bremse"?

Die Umsetzung des grünen Klimaprogramms ist ambitioniert. Nach den derzeitigen Umfragen ist eher unwahrscheinlich, dass die Grünen allein die Bundesregierung stellen werden. Mindestens eine, wenn nicht eine zweite Partei kämen hinzu, wenn die Grünen überhaupt ab Herbst mit in der Bundesregierung und im Kanzleramt sein werden. Als Juniorpartner hätten die Grünen weniger Spielraum. Das Klimaschutzministerium müssten sie erst in Koalitionsverhandlungen verhandeln.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, müsste die CDU/CSU deutliche Verluste hinnehmen, SPD und die Grünen könnten zulegen. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.
Weiteres Problem: Das geplante Vetorecht des Klimaschutzministeriums. Eine Art Vetorecht zwischen Ministerien gibt es bereits. Auf eine generelle "CO2-Bremse", wie Baerbock ihren Vorschlag nennt, müssen sich die möglichen anderen Koalitionsparteien erst einmal einlassen. Denn es hieße, dass ein Ministerium wichtiger ist als das andere und leicht die Beschlüsse der anderen überstimmen kann.
Bisher ist in Koalitionsregierungen das Kollegialprinzip üblich. Nach außen tritt man mehr oder weniger gemeinsam auf. Gibt es Streit, regelt das ein Koalitionsausschuss. Auch die amtierende Große Koalition hatte festgelegt: "Im Kabinett wird in Fragen, die für einen Koalitionspartner von grundsätzlicher Bedeutung sind, keine Seite überstimmt."

Laschet und Scholz wollen auch, nur anders

Baerbocks Konkurrenten standen etwa zur gleichen Zeit in Stolberg bei Aachen, um über die Folgen der Flutkatastrophe zu sprechen. Auf der anderen Seite der Klimapolitik sozusagen. Auch sie betonten, dass mehr Klimaschutzpolitik nötig sei, aber mit anderen Nuancen. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet verwies auf das Klimagesetz in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen und das Klimapaket im Bund, die beide keinen früheren Kohleausstieg vorsehen:
Wir machen erst einmal die Politik, die nötig ist.
Armin Laschet
SPD-Kandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält die acht Milliarden, die im Haushalt für Investitionen in den Klimaschutz vorgesehen sind, für ausreichend:
Wir sind in der Lage, die Zukunft anzupacken.
Olaf Scholz
Kritik kommt von der derzeitigen Opposition. FDP-Chef Christian Lindner hält das Programm der Grünen für "hektisch zusammengebaut". Damit wolle man von anderem ablenken, es sei "nichts Neues darin". Auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hält das Programm "extrem lustig" und "dem Umfrageabsturz geschuldet". Es bedeute eine "Deindustrialisierung des Landes".

Fridays for Future: Kein Programm ist gut

Wem das alles nicht reicht: der Klimaschutzbewegung Fridays for Future. "Keines der Wahlprogramme der etablierten Parteien reicht aus, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten", sagte heute Carla Reemtsma der Deutschen Presse-Agentur.
Es braucht die Massenproteste auf der Straße. Das werden wir in den kommenden Wochen tun.
Carla Reemtsma

Mehr zum Thema Klimaschutz