: Umweltministerin beim Klimaschutz entmachtet?
von Felix Rappsilber
19.01.2022 | 07:27 Uhr
Umweltministerin Steffi Lemke (B'90/Die Grünen) wehrt sich in der Sendung "Markus Lanz" gegen den Vorwurf. Denn Klimaschutz betreffe die "gesamte Regierung".
19.01.2022 | 03:12 minEs war ein Novum, was sich da am Dienstagabend bei Markus Lanz ereignete. Denn Publizist Wolfram Weimer verlieh der neuen Bundesumweltministerin Steffi Lemke den "Januarpreis für elegantes Umtänzeln von unangenehmen Wahrheiten". Zumindest rhetorisch.
Diese Zusammenfassung war Ergebnis der Debatte, wer denn nun in der neuen Ampel-Regierung zuständig ist für Klimaschutz und die Durchsetzung der gesteckten Ziele. Gerade bei einer globalen Krise, in der man auch andere Staaten für mehr Klimaschutz gewinnen muss.
Lanz: Fehlt der Ministerin das politische Gewicht?
Lanz zu Lemke: "Haben Sie als Umweltministerin gar nicht das Gewicht, das man braucht?" Lemke als Bundesumweltministerin müsse zusehen, wie Annalena Baerbock als Außenministerin in der Ukraine über Klimapolitik spreche, wie Robert Habeck das Thema Klima vollkommen an sich ziehe.
Lemke konterte: "Ich musste das nicht mit ansehen. Ich wollte das mit ansehen. Es ist großartig, dass Annalena Baerbock über Klimaschutz redet, dass der Bundeswirtschaftsminister über Klimaschutz redet und der Bundeskanzler über Klimaschutz redet." Und weiter:
Wenn das Klimathema so wichtig ist, Umweltschutz so wichtig ist, dann muss die gesamte Bundesregierung (...) darüber reden. Dann darf es nicht nur die Umweltministerin tun.
Lemke: Klima- und Artenschutz eng verknüpft
Was aber denn dann ihre Aufgabe sei, hakte Markus Lanz nach. "Die Aufgabe der Bundesumweltministerin ist, beispielsweise im Hinblick auf China die internationale Naturschutzkonferenz, die Biodiversitätskonferenz vorzubereiten, die in Kunming im April hätte stattfinden sollen", sagte Lemke.
Mit einem Klima-Sofortprogramm will der neue Wirtschaftsminister aufs Tempo drücken. Ein erstes Paket mit eilbedürftigen Gesetzen will Robert Habeck noch bis April im Kabinett beschließen.
11.01.2022 | 02:36 minOb sie über Artenschutz oder Klimaschutz rede, fragte Lanz. "Immer über beides, weil beide Krisen extrem eng miteinander verknüpft sind und es nicht reicht, die Klimakrise zu lösen", so Lemke.
Zuständigkeit: Klimaanpassungsgesetz
Und nochmals erhoffte sich Markus Lanz eine klarere Antwort: "Das heißt, Sie sind nicht fürs Klima zuständig, Sie reden international über Artenschutz?"
Lemke schmunzelte zunächst, dann sagte sie: "Wenn Sie auf die ganz strenge Ressortzuständigkeit abzielen, dann bin ich für Klimavorsorge und Klimaanpassungsmaßnahmen zuständig, für das Klimaanpassungsgesetz und für natürlichen Klimaschutz."
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18.01.2022 | 75:13 minAlte Kämpfe zwischen Ministerien vermeiden
Noch bevor Markus Lanz eine weitere Frage stellen konnte, ging Lemke in die Offensive: "Sie können versuchen, mich damit zu löchern, dass jetzt der Klimaschutz aus dem Ressort ins Wirtschaftsministerium abgewandert ist. Es war notwendig, dass das Bundeswirtschaftsministerium nicht mehr den alten Kampf mit dem Umweltministerium um Klimaschutz aufführt."
Dieses "gesamte Anliegen der Regierung" sei "gut so", befand die Bundesumweltministerin. Sie beharrte: "Ich habe keine Angst, dass ich zu wenig Aufgaben und zu wenig Zuständigkeiten habe":
Es bringt mehr für den Klimaschutz, wenn mehr Ministerien über Klimaschutz reden und dafür zuständig sind.
Weimer: Umweltministerium wurde entmachtet
Eine Aussage, die Publizist Weimer in die Debatte brachte und ihn auf die besagte Idee des Januarpreises brachte. Denn: "Natürlich ist das Bundesumweltministerium entmachtet worden. Das war das Paradezentrum, die Abteilung für Klimapolitik. Die hat Robert Habeck sich genommen, weil er Superminister werden wollte", so Weimer.
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18.01.2022 | 02:54 minWeimer weiter: "Und weil bei den Grünen die Machtfrage immer noch offen ist, musste auch Annalena Baerbock noch was von der Klimapolitik abgeben. Die geht jetzt auf die Klimagipfelkonferenzen."
Publizist: Es geht um "Macht- und Karrierefragen"
Aus dem Umfeld des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittins sei zu lesen, es sei eine "Entmachtung und Erniedrigung des Ministeriums", so Weimer.
Er konstatierte: "Wenn die Grünen an die Regierung kommen und sagen, Klima ist das zentrale Thema, dann müsste doch eigentlich das Umweltministerium diese Stärke dokumentieren. In Wahrheit ging es um Macht- und Karrierefragen."