Die klimapolitische Wirkung des sozialen Klimageld-Konzeptes von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sei zu gering, sagt Grünen-Chef Omid Nouripour und spricht sich daher gegen den Vorschlag aus.

Das Klimageld müsse "auch einen Steuerungseffekt beim Klimaschutz haben", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Diesen erkenne ich in dem bisherigen Vorschlag nicht."

"Wir können in dieser Krise nicht Gelder ausgeben, ohne die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mitzudenken", unterstrich der Grünen-Chef. "Sonst werden wir in Zukunft sehr viel mehr ausgeben müssen." Seine Partei werde daher beim Klimageld darauf achten, "dass auch Klima drin ist".

Mit Blick auf die erheblichen Preissteigerungen bei Energie und anderen Gütern schloss Nouripour weitere Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung nicht aus.

"Wir werden schauen, wie wir die Bürger über die beiden Entlastungspakete hinaus unterstützen können", sagte er. Allerdings müsse auch gesagt werden: "Wenn wir eine Inflation von sieben Prozent aufwärts haben, werden wir nicht alles ausgleichen können."

SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte Finanzminister Cristian Lindner (FDP) indes an, das Klimageld zügig umzusetzen. "Das Klimageld ist im Koalitionsvertrag verabredet", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag. "Im letzten Koalitionsausschuss ist festgehalten worden, dass Finanzminister Christian Lindner bis Ende des Jahres ein Modell für die Auszahlung des Klimagelds ausarbeitet."

Lindner hatte skeptisch auf Heils Vorstoß reagiert. Der FDP-Politiker hält das Klimageld für nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. Klingbeil betonte bezüglich der Grünen Kritik, "das Klimageld wird helfen, um Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bei den Kosten für den klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft zu unterstützen".

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist ein Klimageld vorgesehen, um Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung auszugleichen.

Heils Pläne sehen ein Klimageld für Menschen mit einem Bruttoeinkommen von unter 4.000 Euro pro Monat vor - bei Verheirateten bis 8.000 Euro. Es soll demnach ab dem 1. Januar 2023 einmal im Jahr ausgezahlt werden.