: Klimaschutzgesetz: Mühsame Suche nach Konsens

von Kristina Hofmann
04.05.2021 | 18:16 Uhr
Klimaneutralität 2040, '45 oder '50 minus x? Das Klimaschutzgesetz soll reformiert werden. Möglichst schnell. Doch noch liegen die Vorstellungen darüber weit auseinander.
Windräder in Niedersachsen. SymbolbildQuelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa/Archivbild
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verbreitet gute Laune. Es sei noch zu schaffen, ein neues Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. "Ich bin optimistisch", sagte Schulze zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs. Bis Ende der Woche will sie einen neuen Gesetzentwurf vorlegen.
Ihr bleiben drei Tage, der Koalition noch drei Sitzungswochen bis Ende Juni, um ein neues Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hatte vorige Woche das jetzige als unzureichend gerügt. Das bisher festgelegte CO2-Einsparziel zwischen 2030 und 2050 sei bis zur angestrebten Klimaneutralität nicht konkret genug und belaste die jüngere Generation. Bis Ende 2022 setzten die Richter die Änderungsfrist.
Doch in den Wahlkampf will das Thema keiner so richtig ziehen. Oder fast nicht.

SPD-Fraktion zweifelt am Willen der Union

Zwar sind eigentlich alle Parteien für mehr Klimaschutz. Die Frage ist nur, wie konkret. Und ob es tatsächlich noch zu einer Gesetzesnovelle kommt, sieht Schulzes Parteikollege und Fraktionschef Rolf Mützenich zumindest skeptisch. Er sei froh, wenn jetzt "ernsthaft gearbeitet" und nicht "mit vorschnellen Ankündigungen Schlagzeilen produziert werden". Ob die Union "überhaupt belastbar" an einem neuen Gesetz "arbeiten will", das interessiere ihn auch. Denn:
Das ist ein kompliziertes Geschäft.
Rolf Mützenich (SPD)
Das ist ein großer Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz. Die jungen Leute von heute dürften in 20 Jahren nicht die gesamte Last tragen.
Die Breitseite zielte auf CSU-Chef Markus Söder und den CDU-Vorsitzenden Laschet, die am Montag ihre Klimakonzepte vorgestellt hatten. Söder einige Stunden früher als Laschet. Söder sprach - für Bayern - von Klimaneutralität bis 2040, Laschet von "vor Mitte des Jahrhunderts". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bot heute 2045 an. Dabei gibt es auch in der Union durchaus schon konkretere Ideen, wie diese Klimaneutralität erreicht werden kann.

Streitpunkt: CO2-Preis, Ausbau Öko-Energie

Kern des neuen Gesetzes könnten höhere CO2-Preise sein, um den Emissionshandel anzukurbeln. "Schneller und größer", sagte Alexander Jung, Klimabeauftragter der Unionsfraktion, müsse der jetzt werden. Laut Dobrindt könnte der CO2-Preis bereits 2022 auf 45 Euro steigen, was eigentlich erst für 2024 vorgesehen war. "Kein Euro", sagt Jung, dürfe aber von den höheren Einnahmen beim Staat hängen bleiben:
Es muss alles durch die Senkung der Strompreise zurückgegeben werden.
Alexander Jung (CDU)
Vor einer "sozialen Schieflage", warnte auch SPD-Fraktionschef Mützenich. Der CO2-Preis sei nur das "vermeintlich einfache Instrument". Schon jetzt habe man "genügend Probleme mit dem Koalitionspartner", dass der höhere CO2-Preis nicht nur beim Mieter hängen bleibe.
Leichter verständigen dürfte man sich prinzipiell auf den Ausbau Erneuerbarer Energien, den derzeit beide Seiten fordern. Ob allerdings die Union den Ausbau der Windkraft mitträgt und den Mindestabstand zurücknimmt, ist unklar.
Offen ist auch, ob der CSU-Vorschlag, ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor für fossile Kraftstoffe zuzulassen, in der CDU konsensfähig ist. Laschet warnte bislang vor der Festlegung eines solchen fixen Enddatums. Keine Chance dürfte haben, den Kohleausstieg von 2038 vorzuziehen. Dafür ist nach dem mühsam errungenen Ausstiegsplan der Widerstand in den Kohleländern zu groß.

CDU und FDP fordern überparteilichen Klima-Konsens

Möglich ist, dass diese Koalition die Feinheiten, wie die Einsparziele genau umzusetzen sind, der nächsten Bundesregierung überlassen wird. Alle Zutaten für ein Streitthema im Wahlkampf hat die Klimapolitik ohnehin. Laschet bot gestern den anderen Parteien einen "Klimakonsens" an.
Die FDP fordert ihn auch: Schlimm wäre es, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann, wenn man künftig wie bei der Bildungspolitik "mit jeder neuen Mehrheit ein neues System" bekomme.
Das Bundesverfassungsgericht setzt die Politik beim Klimaschutz unter Druck. Es entschied, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 nachbessern muss.
Der Grundstein für die Auseinandersetzung, wer den parteiübergreifenden Klimakonsens brechen könnte, scheint gesetzt. Die Grünen, die sich besonders über das Urteil gefreut hatten, stellten inzwischen Bedingungen. Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte schnelle Schritte zu mehr Klimaschutz:
Wir können nicht bis September warten.
Katrin Göring-Eckardt (Grüne)
Während Umweltministerin Schulze von 55 Prozent CO2-Einsparung im Vergleich zu 1990 spricht, die SPD-Fraktion von bis zu 68, wollen die Grünen 70 Prozent weniger bis 2030 erreichen. Dafür solle, so Göring-Eckart, der CO2-Preis auf 60 Euro angehoben, aber auch eine "Sozialkomponente" eingeführt werden.
Außerdem brauche es einen "beherzten Ausbau" der Erneuerbaren. Söder und Laschet müssten nun konkret sagen, wie sie den erreichen wollten. "Große Ankündigungen" allein, so Göring-Eckart, seien "verlogen".

Rheinland-Pfälzer Ampel schon weiter

Dass auch unterschiedliche Parteien in der Klimapolitik zusammenkommen können, zeigt sich übrigens gerade in Rheinland-Pfalz. Dort legten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag nach fünfwöchigen Verhandlungen fest: Bekenntnis zum Pariser Abkommen und dem 1,5-Grad-Ziel, klimaneutral bis 2035 - oder spätestens 2040.

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