: Akten weg? Druck auf Manuela Schwesig wächst

von Bernd Mosebach
01.05.2022 | 17:03 Uhr
Der Verbleib von Akten zur Gründung der umstrittenen Klimaschutzstiftung sorgt in Schwerin für helle Aufregung. Ministerpräsidentin Schwesig kämpft ums politische Überleben.
Jetzt auch noch Akten weg? Ministerpräsidentin Schwesig steht mächtig unter Druck.Quelle: dpa
Die einen tanzen in den Mai, die anderen demonstrieren ihre Solidarität mit der Arbeiterschaft. In Mecklenburg-Vorpommern kämpft an diesem Wochenende Manuela Schwesig (SPD) weiter ums politische Überleben.
Die Debatte um die Klimastiftung kennt offenbar keine Feiertagsruhe und offenbart, wie brisant die Lage für die Ministerpräsidentin ist.

Zentrale Akten "unauffindbar"

Wo sind die zentralen Akten zur Gründung der "Stiftung Klima und Umweltschutz MV"? Eine Frage, die das politische Schwerin rund um den Tag der Arbeit mehr beschäftigt als Maibäume und Kundgebungen.
Liegen sie im Schweriner Innenministerium? Oder im Wirtschaftsministerium? Oder sind sie gar "unauffindbar", wie die "Welt am Sonntag" (WamS) recherchiert haben will? Innenminister Christian Pegel (SPD) habe der Zeitung gesagt, "die Akte ist im Energieministerium verblieben."

Der umstrittene Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 ist vorerst gestoppt.

24.01.2021
Doch im Zuge der Neuaufstellung der Ministerien nach der Landtagswahl 2021 wanderte die Zuständigkeit für das Ressort Energie ins Wirtschaftsministerium. Sind sie dort? Wohin die Akten gingen, "vermochte Pegel nicht zu sagen," so die WAmS.

Norbert Röttgen fordert Rücktritt

Groß ist die Verwirrung und sie schlägt Wellen der Empörung bis nach Berlin. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat die politische Verantwortung bei Ministerpräsidentin Schwesig verortet und sagt:
Die Vorwürfe gegen Manuela Schwesig wiegen schwer. (...) Sollten sie sich bewahrheiten, hätte sie ihrem Amt schweren Schaden zugefügt.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja
CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen erklärt, es sei "völlig ausgeschlossen, dass Frau Schwesig im Amt bleibt."

Wo liegen die wesentlichen Akten?

Wo aber sind nun diese Akten? Es geht um dokumentierte Vorgänge rund um die Einrichtung der von der damaligen SPD/CDU-geführten Landesregierung auf den Weg gebrachten Klimaschutzstiftung, die neben der Förderung von Umweltprojekten auch die Vollendung der Gaspipeline Nord Stream 2 vorantreiben sollte - finanziert vor allem von Nord Stream 2.
Über die Beziehung der SPD zu Putin wurde bei ZDFheute live diskutiert:

Seit Kriegsbeginn wird der SPD Russland-Nähe vorgeworfen. Wann ist nah zu nah?

25.04.2022 | 31:05 min
Einen Teil der Gründungs-Dokumente hatte die Staatskanzlei vor zwei Wochen auf öffentlichen Druck veröffentlicht, weitere wesentliche Akten sind bislang aber offenbar weiter unter Verschluss. Wo sie denn liegen?
Dazu hat mittlerweile die Sprecherin des Innenministeriums Stellung bezogen:
Das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium stellen übereinstimmend fest, dass Unterlagen zur Gründung der Klimaschutzstiftung der Energieabteilung übergeben worden sind.
Innenministerium Schwerin, Sprecherin
Im Wirtschaftsministerium also sollen sie liegen, zuständig für Energiefragen.

Peter Altmaier war "not amused"

Und noch einen Versuch einer Klarstellung hat dieses Wochenende gebracht. Manuela Schwesig hatte bisher gesagt, die Bundesregierung sei über das Projekt der Klimaschutzstiftung und die Idee dahinter "informiert" gewesen. Aber hatte Berlin sie auch gebilligt?

Manuela Schwesig gerät wegen ihrer Klimastiftung immer weiter unter Druck.

23.04.2022 | 03:38 min
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) legt Wert auf die Feststellung, er sei zwar informiert gewesen, aber "not amused". Welche Vorbehalte er damals hatte und warum er öffentlich geschwiegen habe? Gegenüber dpa sagt er: Er habe sich zurückgehalten "aus Respekt" vor dem Landesparlament, das die Stiftung am Ende fast einstimmig absegnete. 

Warten auf ein neues Gutachten

Mitte nächster Woche legt der Landtag ein mit Spannung erwartetes Gutachten vor, das die Frage beantworten soll, ob und wie die Stiftung aufgelöst werden kann. Gefordert haben das endgültige Aus die Landesregierung und alle Parteien.
Im politischen Schwerin wird erwartet, dass dieses Gutachten eine Auflösung für möglich hält und Wege dahin aufzeigt. Das Gutachten, das der Stiftungsvorsitzende Erwin Sellering vor einer Woche überraschend vorgelegt hatte, kam zum gegenteiligen Schluss: Auflösung unmöglich! Politisch ist die Klimaschutzstiftung längst tot, ihr Sterben könnte aber noch einige Zeit dauern.

Schwesig steht mächtig unter Druck

Und Manuela Schwesig? Steht weiter mächtig unter Druck, sieht einem Untersuchungsausschuss entgegen, der Mitte Mai eingesetzt werden soll, und wird bundesweit zum Rücktritt aufgefordert.
Im Land scheint der Rückhalt dagegen stabil: Die in Neubrandenburg erscheinende Regionalzeitung Nordkurier veröffentlichte zwei Tage vor dem Feiertag eine Umfrage, nach der 51 Prozent der Befragten ihren Rücktritt ablehnen, 29 Prozent befürworten ihn.

Für ihre russlandfreundliche Politik erntet Ministerpräsidentin Schwesig immer mehr Kritik. Ein Rücktritt ist für sie aber keine Option.

22.04.2022 | 03:13 min
In der vorausgegangenen Umfrage Anfang Februar gaben bei der Sonntagsfrage 36 Prozent ihre Stimme der SPD, jetzt 35, bei der Landtagswahl im September 2021 wählten 39,6 Prozent die Sozialdemokraten.
Gelassenheit im Land, Empörung im Rest der Republik. Was bleibt, sind immer neue und irritierende Details, viele offene Fragen und eine nur scheibchenweise Aufklärung. Eine brisante Mischung.

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Quelle: ZDF
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