: Ampel-Streit: Baerbock fordert Kompromisse

23.03.2023 | 18:29 Uhr
In der Ampel rumpelt es, nicht erst seit Habecks "Leak"-Beschwerden: Vor dem Spitzentreffen der Koalition hat Außenministerin Baerbock nun Kompromissbereitschft gefordert.
Annalena Baerbock, Robert Habeck und Olaf ScholzQuelle: ap
In der Ampel-Koalition rumpelt es gewaltig, nicht erst seit Robert Habecks Vorwurf, einer der Koalitionspartner habe Habeck wirft den Koalitionspartnern sogar vor, die frühe Fassung des Gesetzentwurfs zum Verbot von Gas- und Ölheizungen absichtlich zur Bild-Zeitung "durchgestochen" zu haben.
Die Menschen in Deutschland "erwarten, dass man sich nicht ständig streitet, sondern dass man die Probleme gemeinsam löst", sagte die Grünen-Politikerin Baerbock bei einem Besuch in Nordmazedonien. Ähnlich hatte sich zuvor auch SPD-Chef Lars Klingbeil geäußert. "Diese öffentlichen Auseinandersetzungen müssen jetzt aufhören", sagte er der "Rheinischen Post".

Liste der Streitthemen ist lang

Seit Wochen gibt es in der Koalition teils heftige Debatten über Themen wie den Autobahnausbau, den Austausch von Öl- und Gasheizungen und den Etat für das kommende Jahr.
Am Sonntagabend kommen die Spitzen der Ampelparteien im Kanzleramt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Der Druck, danach Ergebnisse zu liefern und zumindest einige der Streits beizulegen, ist groß.
Kurz vor dem Spitzentreffen ist die Zukunft von Gas- und Ölheizungen nur eines von
vielen Ampel-Streitpunkten:

FDP mit fundamentaler Kritik

Doch vor allem in der Finanzpolitik scheinen SPD, Grüne und FDP weit auseinander zu liegen. "Wir haben kein gemeinsames Grundverständnis in der Bundesregierung, was die finanzpolitische Realität betrifft", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "Es ist erkennbar, dass einige die FDP und vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner hier als Spielverderber sehen."
Der FDP-Chef hatte die Vorlage seiner Haushaltspläne verschoben, weil die Fachminister milliardenschwere Ausgabewünsche haben, für die er keinen Spielraum sieht. Lindner besteht darauf, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und keine Steuern erhöht werden. Seine Kollegen müssten daher Sparvorschläge machen, hatte er deutlich gemacht.

Wissing: Geht nur um die beste Lösung

Als Finanzminister habe Lindner eine Verantwortung für den Haushaltskurs, betonte Djir-Sarai. Zu hohe Schulden schwächten die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte vor dem Koalitionsausschuss die Notwendigkeit, um Lösungen zu ringen. Es müsse möglich sein, dass in einer Regierung unterschiedliche politische Positionen artikuliert würden, sagte er im ZDF-heute-journal. "Wir brauchen das Ringen um die beste Lösung und nicht das Unterordnen besserer Ideen."

FDP-Kritik an Habeck

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuletzt unzufrieden über den Zustand der Koalition geäußert und SPD wie FDP vorgeworfen, Fortschritt zu verhindern. Die Generalsekretäre von SPD und FDP wiesen die Kritik des Vizekanzlers am Mittwoch zurück. "Die Wahrnehmung von Herrn Habeck, die Grünen seien in der Ampelkoalition für den Fortschritt verantwortlich und die anderen Parteien würden verhindern, entspricht nicht der Realität", sagte Djir-Sarai dem "Spiegel".
Vizekanzler Habeck hat die Arbeit der Ampel-Koalition scharf kritisiert:
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert attestierte Habeck, aktuell unter Druck zu stehen. "Aber ich glaube, man sollte mit dem Druck nicht so umgehen, dass man jetzt einfach in alle Richtungen deswegen koffert", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.

Lauterbach betont Reformfähigkeit der Regierung

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wiederum betonte, die Koalition schaffe trotz allem wichtige Reformen. Die Ampel modernisiere in allen Bereich das Land, sagte er im RTL/ntv "Frühstart".
"Dass es im Moment ruckelt und Streit gibt, das lenkt mich nicht davon ab, dass es eigentlich das ist, was es eigentlich von Anfang an immer war: eine Fortschrittskoalition." Er sei mit allen Kabinettskollegen gut in Arbeit und teils befreundet. "Wir machen große Reformen, der Bundeskanzler hält das gut zusammen", sagte Lauterbach.
Alles rund um die Ampel-Koalition finden Sie hier:
Quelle: dpa

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