: Wer könnte mit wem in Mecklenburg-Vorpommern?

14.09.2021 | 13:48 Uhr
Bleibt es bei einer von der SPD angeführten Koalition mit der CDU? Oder gibt es neue Bundnisse? Unser Koalitionsnavi zeigt, wo es Überschneidungen, Baustellen und Risiken gibt.
Bei drei möglichen Koalitionen nach der Landtagswahl haben wir geschaut: Bei welchen Themen herrscht Übereinstimmung, wo könnte es krachen.Quelle: dpa
Am 26. September ist nicht nur Bundestagswahl, auch in Mecklenburg-Vorpommern wird ein neuer Landtag gewählt. Bisher regiert im Nordosten eine große Koalition aus SPD und CDU unter der Führung von Ministerpräsdentin Manuela Schwesig (SPD). Nach aktuellen Umfragen sind aber auch andere Bündnisse möglich. Wer überhaupt mit wem inhaltlich koalieren könnte, bei welchen Parteien es inhaltliche Überschneidungen oder auch Differenzen gibt, zeigt unser Koalitionsnavi für drei verschiedene Parteienbündnisse.
  • "Freie Fahrt": Bei diesen Themen sind sich die Parteien zum Großteil einig.
  • "Baustelle": Wozu haben die Parteien unterschiedliche Vorstellungen, über die verhandelt werden muss?
  • "Unfallgefahr": Was sind die Fragen, bei denen Koalitionäre grundsätzlich abweichende Positionen haben, an denen Verhandlungen auch scheitern könnten?
Das Navigationstool wurde wissenschaftlich betreut vom Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen - unter der Projektleitung von Professor Andreas Blätte.

SPD - CDU

Quelle: ZDF
Freie Fahrt:
  • Schuldenbremse: Schneller Abbau neuer Schulden, die zur Bekämpfung der Pandemie gemacht wurden.
  • Breitbandausbau: Die SPD will bis 2024 Gigabit-Internet für zusätzlich 320.000 Haushalte, die CDU will bis 2028 100 Mbit für alle.
  • Kinderbetreuung: Mehr Personal für die Kinderbetreuung und kleinere Kita-Gruppen, damit Anpassung des Betreuungsschlüssels an den Bundesdurchschnitt.
  • Pflege: Finanzielle Entlastungen von pflegenden Angehörigen, mehr Pflegefachkräfte durch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.
  • Beide Parteien wollen alle Krankenhausstandorte im Bundesland erhalten, die SPD möchte hierfür auch Kommunen bei der Rekommunalisierung unterstützen.
Baustelle:
  • Ausbau erneuerbarer Energien: Die SPD will durch Ausbau von Wind- und Solaranlagen den Strombedarf des Landes bis 2035 vollständig durch erneuerbare Energien decken. CDU bremst: Ausbau von Windkraft "maßvoll" vollziehen.
  • Wohnungspolitik: Die SPD hält an der Mietpreisbremse und einer Kappungsgrenze in Rostock und Greifswald fest, das Zweckentfremdungsgesetz soll die durch Ferienvermietung (AirBnB) angespannte Wohnsituation entschärfen. CDU mit Vorbehalten dafür, sie will aber vor allem den Erwerb von Eigenheimen fördern, etwa durch das Baukindergeld.
  • Bildung: SPD will das gemeinsame Lernen fördern, ohne bei der Finanzierung konkret zu werden. CDU setzt dagegen auf die Förderung von Schulen in freier Trägerschaft.
Unfallgefahr:
  • Mobilität: Die SPD möchte den ÖPNV mit hoher Taktung und günstigeren Preisen als Alternative zum Auto: 365-Euro-Ticket für Azubis und Senior*innen. Nicht finanzierbar für die CDU - sie setzt weiter auf das Auto. Die SPD sieht das Ende von Verbrennungsmotoren kommen und will einen Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos. Für die CDU ist das Zukunftsmusik, die "Gegenwart gehört dem Verbrennungsmotor".
  • Landwirtschaft: Die SPD will ökologischere Landwirtschaft, sie will an Vorgaben geknüpfte Direktzahlungen durch eine Vergütung für Umwelt- und Klimaschutzleistungen ersetzen. CDU setzt auf Entscheidungsfreiheit der Landwirt*innen.
  • Tarifbindung: Die SPD ist für die Stärkung der Tarifbindung. Das Vergaberecht soll hierfür zu einem Tariftreuerecht werden. Die CDU bremst durch Hinweis auf die Tarifautonomie.

SPD - CDU - FDP

Quelle: ZDF

Freie Fahrt:

  • Finanzpolitik: Die Schuldenbremse gilt. Schneller Abbau der zur Bekämpfung der Pandemie aufgenommenen Schulden.
  • Digitalisierung: SPD und FDP wollen sämtliche Verwaltungsleistungen digital anbieten und dafür das MV-Serviceportal ausbauen. Die CDU geht grundsätzlich mit, fordert aber auch mehr Bürgerbüros vor Ort.
  • Bildung: Bessere digitale Ausstattung für die Schulen, die Lehrkräfte sollen didaktisch für die Digitalisierung weitergebildet werden. Durch mehr und besser ausgebildete Lehrkräfte soll weniger Unterricht ausfallen. Die FDP setzt mittelfristig auf 108-prozentige Lehrkräftebesetzung, die SPD auf den Ausbau des Netzes an Vertretungslehrer*innen.
  • Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse: Beschleunigte Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, um den Fachkräftebedarf zu decken - insbesondere in der Pflege.
Baustelle:
  • Sicherheit: CDU und FDP wollen mehr Personal für Justiz und Polizei: 150 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Kinderpornografie, Internetkriminalität, Rechts- und Linksextremismus fordert die CDU. Die SPD möchte das bereits beschlossene Ziel von 6.200 Polizeibediensteten möglichst schnell erreichen und mehr Bundespolizist*innen holen.
  • Bürokratieabbau: Die SPD will Bürokratieabbau durch das MV-Serviceportal erreichen. Die CDU will Verordnungen regelmäßig auf Sinnhaftigkeit prüfen, die FDP für jede neue Landesvorgabe zwei alte entfallen lassen.
  • Breitbandausbau: SPD möchte bis 2024 zusätzlich für 320.000 Haushalte den Zugang zu Gigabit-Internet, die CDU verspricht einen Rechtsanspruch auf 50 Mbit bis 2025, 100 Mbit für alle bis 2028. FDP möchte 1.000 Mbit schnelles Internet bereitstellen.
  • Energiekosten: Um zu hohen Stromkosten entgegenzuwirken, wollen SPD und CDU die Netzentgelte reduzieren, die FDP möchte technologiefrei und marktorientiert entgegenwirken.
Unfallgefahr:
  • Verkehr: Die SPD will schnellen und günstigen ÖPNV als Alternative zum Auto stärken und sieht das Ende des Verbrennungsmotors kommen. Gemeinsam mit der FDP ist sie für bessere DB-Angebote in den Städten, für Rufbusse und Ridesharing. Die FDP will aber auch Flexibilität des Individualverkehrs und etwa den Motorrollerführerschein ab 14 Jahren. Die ÖPNV-Ausbaupläne treffen auf Finanzierungsvorbehalte der CDU. Sie setzt weiterhin auf das Auto. Auch mit Verbrennungsmotor.  
  • Wohnungspolitik: Mit dem Zweckentfremdungsgesetz möchte die SPD die durch Ferienvermietung (AirBnB) angespannte Wohnsituation entschärfen. Jein der CDU, klares Nein der FDP: keine staatlichen Eingriffe in die Nutzung privaten Wohneigentums.
  • Innere Sicherheit: Die CDU will mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Die FDP lehnt das und einen Großteil des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ab. Die SPD verweist auf Evaluierung des Gesetzes zur Überprüfung der Angemessenheit.

SPD - Grüne - Linke

Quelle: ZDF
Freie Fahrt:
  • Erneuerbare Energien: Das wäre die Koalition für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen, insbesondere Windkraft- und Solarenergie. Grünes Ziel: Erzeugung von Windenergie auf mindestens zwei Prozent der Landesfläche und durch Solarenergie auf mindestens 75 Prozent der Gebäude.
  • Arbeitsmarkt: Stärkung der Tarifbindung, indem ihre Einhaltung bei öffentlichen Vergabeverfahren berücksichtigt wird. Die SPD möchte hierfür das Vergaberecht zu Tariftreuerecht weiterentwickeln, die Linke auch Wirtschaftsförderung stärker an Tariflöhne knüpfen.
  • Kinderbetreuung: Bessere Qualität der Kinderbetreuung durch mehr Personal und kleinere Kita-Gruppen. SPD und Linke wollen kostenfreien Ferienhort für die Kinderbetreuung in der Ferienzeit.
  • Familienpolitik: Die Teilhabe von Kindern am gesellschaftlichen Leben soll nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die Linke wird konkret: Kinderkarte in Höhe von mindestens 50 Euro pro Monat für alle Kinder zwischen 6 und 16 Jahren.
  • Ökologische Landwirtschaft: Die Grünen peilen an, 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche bis 2030 ökologisch zu bewirtschaften. Gemeinsam mit der SPD sollen Direktzahlungen zukünftig durch Prämien ersetzt werden, die Umwelt- und Klimaschutz honorieren.
Baustelle:
  • Lehrpersonal: Mehr Lehrkräfte an Schulen und stärkerer Praxisbezug in Ausbildung ist Konsens. Die SPD will den Ausbau des Netzes an Vertretungslehrer*innen, Grüne für schrittweise 500 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte, die Linke verspricht eine zusätzliche Lehrkraft an jeder Schule und die Reduzierung der Wochenstundenzahl auf 25 Stunden.
  • Schulen: Die SPD sagt Schulträgern finanzielle Unterstützung für Sanierungsmaßnahmen zu. Grüne und Linke für ein Schulbauprogramm. Die Linke konkret: eine Milliarde Euro für Schulen.
  • Tourismusbranche: SPD und Linke sind für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in der Tourismusbranche. Die SPD will ein Tourismusgesetz des Landes, das die Möglichkeiten kommunaler Tourismusfinanzierung verbessert. Die Grünen wollen Tourismus, der sich an ökologischen Prinzipien orientiert.
  • Krankenhäuser: SPD und Grüne wollen eine Rekommunalisierung von Krankenhäusern, wenn dies für den flächendeckenden Erhalt notwendig ist. Die Linke möchte die private Betreibung von Krankenhäusern grundsätzlich beenden.
Unfallgefahr:
  • Finanzpolitik: Die SPD will einen konsequenten Abbau neuer Schulden aus der Pandemie-Zeit. Grüne und Linke sind gegen einen zu strikten Sparkurs und für die Weiterentwicklung der Schuldenregel, um notwendige Investitionen sicherzustellen. Die Linke möchte alle Schuldenbremsen mittels Landtags- und Bundesratsinitiativen aufheben.  
  • Nord Stream 2: Die Grünen möchten den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 umgehend stoppen. SPD und Linke wollen die Gas-Pipeline wie geplant in Betrieb nehmen.
  • Klimaneutralität: Linke und Grüne möchten ein klimaneutrales Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 erreichen, die SPD bis 2040.
Quelle: ZDF

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