: Wo es bei Koalitionen passt - und wo nicht

15.09.2021 | 10:23 Uhr
In Berlin wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Welche Parteien könnten mit wem regieren? Unser Koalitionsnavi zeigt, wo es Überschneidungen, Baustellen und Risiken gibt.
Gewählt werden am 26. September in Berlin auch neue Mitglieder fürs Abgeordnetenhaus.Quelle: dpa
Am 26. September sind die Berlinerinnen und Berliner nicht nur zu den Wahlen zum Bundestag aufgerufen, auch über die Zusammensetzung im Berliner Abgeordnetenhaus wird abgestimmt. Ähnlich wie im Bund liegen die Parteien in Umfragen recht nah beieinander, es wird also auf eine Regierungskoalition hinauslaufen.
Wer überhaupt mit wem inhaltlich koalieren könnte, bei welchen Parteien es inhaltliche Überschneidungen oder auch Differenzen gibt, zeigt unser Koalitionsnavi für drei verschiedene Parteienbündnisse.
"Freie Fahrt": Bei diesen Themen sind sich die Parteien zum Großteil einig.
"Baustelle": Wozu haben die Parteien unterschiedliche Vorstellungen, über die verhandelt werden muss?
"Unfallgefahr": Was sind die Fragen, bei denen Koalitionäre grundsätzlich abweichende Positionen haben, an denen Verhandlungen auch scheitern könnten?
Das Navigationstool wurde wissenschaftlich betreut vom Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen - unter der Projektleitung von Professor Andreas Blätte.

SPD - Grüne - Linke

Quelle: ZDF
Freie Fahrt:
  • Verwaltung: Die Verwaltung soll effizienter werden - mit mehr digitalen Angeboten und mehr Beschäftigten mit Migrationsgeschichte, die interkulturelle Kompetenz und Mehrsprachigkeit stärken.
  • Kultur: Die SPD wirbt für ein Kulturfördergesetz, Grüne und Linke sind dabei. Die Linke möchte dies mit Verbänden, Kulturschaffenden und Stadtgesellschaft diskutieren.
  • Schule: Die Koalition ist für den Ausbau inklusiver Schwerpunktschulen, mehr Gemeinschaftsschulen, Breitbandzugang an Schulen und Ausstattung aller Schüler*innen und Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten.
  • Wahlrecht: Alle drei wollen kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger*innen sowie eine Absenkung des Wahlalters: SPD und Linke für Wahlrecht ab 16 Jahren, Grüne ab 14 Jahren.
Baustelle:
  • ÖPNV: Ausbau von S- und U-Bahn, wobei sich die Pläne unterscheiden. Niedrigere ÖPNV-Fahrpreise: Die SPD ist für freiwillige 365-Euro-Tickets. Die Linke will den ÖPNV durch neue Finanzierungsquellen wie eine ÖPNV-Taxe für Tourist*innen finanzieren, die Grünen durch Parkgebühren und Nahverkehrs- oder Tourismusabgabe. Die grüne Forderung nach einer City-Maut lehnen Linke und SPD ab.
  • Schulden: Die Grünen wollen die Schuldenbremse flexibilisieren, die SPD will sie weiter aussetzen, die Linke will Initiative auf Bundesebene zur Abschaffung.
  • Solarstromförderung: Der Solarstromanteil an Strom- und Wärmegewinnung sollte laut Grünen bis 2035 auf 25 Prozent steigen. Gemeinsam mit der Linken sind sie für eine Solaranlagenpflicht bei Neubauvorhaben. Die SPD sieht 25 Prozent als Ziel bis 2050.
  • Schulnoten: Keine Noten bis zur 9. Klasse fordert die Linke. Auch Grüne für kompetenzbasiertes Lernfeedback. Skepsis bei der SPD.
  • Solidarisches Grundeinkommen: Die SPD will den Modellversuch "solidarisches Grundeinkommen" verstetigen, die Linke eine Ausweitung nach Evaluierung. Die Grünen wollen weiter gehen und ein Modellprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Unfallgefahr:
  • Wohnungspolitik: Die Linke will große Immobilienkonzerne vergesellschaften und unterstützt das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Die SPD ist gegen Enteignung, auch Grüne verhalten.
  • Autobahnausbau A100: Die SPD will eine Verlängerung der A100 und ist für weiteren Ausbau offen. Grüne und Linke sind dagegen. Die Linke sieht eine Stadtstraße mit Radschnellweg als Alternative.
  • Klimaneutrales Berlin: Die Grünen wollen Tempo beim Klimaschutz und Klimaneutralität bis 2035 erreichen. Linke peilen 2040 an, Klimaschutz soll als Ziel in die Landesverfassung aufgenommen werden. Die SPD bremst: klimaneutrales "Leben und Arbeiten" bis 2045, klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2050.

SPD - Grüne - FDP ("Ampel"-Koalition)

Quelle: ZDF
Freie Fahrt:
  • Digitalisierung: Alle wollen hier aus der Corona-Pandemie lernen: Stärkung digitaler Kompetenzen, flächendeckende Anbindung von Schulen ans Glasfasernetz. SPD und Grüne wollen digitale Endgeräte für alle Schüler*innen und Lehrkräfte. FDP will Anforderungen an Geräte den Schulen überlassen.
  • Auch die Verwaltung soll effizienter werden mit mehr digitalen Dienstleistungen. Ehrgeiz der FDP: "Digitalisierung aller Dienstleistungen" bis Ende 2022.
  • Kinderbetreuung: Sprachliche Förderung als Schwerpunkt der frühkindlichen Bildung sowie Kita-Ausbau sind Konsens. Die FDP will beschleunigte Genehmigungsverfahren. Koalition für flexiblere Betreuungszeiten durch Ausbau des "mobilen Kinderbetreuungsservice" (MoKiS).
  • Kultur: Maßnahmen für die durch die Pandemie angeschlagene Clubszene. Die FDP will mit "Office of Nightlife" zwischen Clubs und Anwohnenden vermitteln. SPD und Grüne sind für die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen. Queere Clubs und Bars zu sichern, hat für SPD und Grüne Priorität.
Baustelle:
  • Schulen: SPD und Grüne wollen den Ausbau inklusiver Schwerpunktschulen und mehr Gemeinschaftsschulen. Die FDP ist für freie Schulwahl.
  • Schuldenbremse: Wegen der pandemiebedingten Schulden sind die Grünen für eine Flexibilisierung der Schuldenbremse, die SPD ist für die weitere Aussetzung. Die FDP fordert konsequenten Schuldenabbau.
  • Asyl und Integration: Bessere Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist Konsens. SPD und Grüne wollen Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus griechischen Lagern umsetzen, die FDP ist in diesem Punkt zurückhaltend.
Unfallgefahr:
  • Verkehr: Die FDP will die zügige Fertigstellung der Verlängerung der A100 und auch des 17. Bauabschnitts. Die SPD ist offen für den 17. Bauabschnitt, die Grünen dagegen. Die Grünen wollen eine City-Maut, FDP und SPD sind dagegen. Grüne für ausgeweitete Parkgebühren, mehr Tempo-30-Zonen sowie schrittweise Verbannung von Autos mit Verbrennungsmotoren aus dem Stadtgebiet. Klares Nein der FDP.
  • Wohnungspolitik: SPD und Grüne unterstützen die Mietpreisbremse des Bundes, wollen Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen und durch Käufe mehr Wohnungen im Landesbesitz. All dies lehnt die FDP ab. Sie will die Eigentumsquote fördern.
  • Energiewende: SPD und Grüne wollen Klimaneutralität bis 2035 bzw. 2045. Für die FDP sind die Ziele des Pariser Klimaabkommens ausreichend. Zur Steigerung des Solarstromanteils auf 25 Prozent (Grüne: bis 2035, SPD: bis 2050) setzen Grüne und SPD auf verpflichtende Standards bei Neubauten und Gebäudesanierungen sowie Rekommunalisierung von Energienetzen. Ablehnung bei der FDP, die auf private Energieversorgung setzt und die Berliner Stadtwerke abschaffen möchte.

CDU - Grüne - FDP ("Jamaika"-Koalition)

Quelle: ZDF
Freie Fahrt:
  • Fachkräfteanwerbung: Koalition für die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. FDP und Grüne wollen ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene.
  • Schulpersonal: Gegen Unterrichtsausfälle an Berlins Schulen setzen CDU und FDP auf mehr Lehrkräfte und Personalschlüssel von 110 Prozent. Die Koalition ist für multiprofessionelle Teams aus Lehr-, Verwaltungs-, Sozialarbeits- und IT-Fachkräften sowie Psycholog*innen.
  • Lehrpläne: Digitale Bildung soll als Schlüsselkompetenz in die Lehrpläne, CDU und Grüne plädieren auch für stärkere Umweltbildung.
  • Kitabetreuung: Sprachliche Förderung steht im Fokus der frühkindlichen Bildung. Mehr Kitaplätze: FDP und CDU wollen schnellere Bauvorhaben durch weniger Bürokratie. Mehr flexible Betreuungsangebote: Grüne und FDP setzen u.a. auf den Ausbau des "mobilen Kinderbetreuungsservice" (MoKiS).
Baustelle:
  • Elektromobilität: Bessere Ladeinfrastruktur für mehr E-Autos ist Konsens. Grüne wollen Autos mit Verbrennungsmotoren schrittweise aus der Stadt verbannen und perspektivisch eine autofreie Innenstadt. CDU und FDP stehen dagegen.
  • Gastronomie: Alle für Förderung der von der Pandemie gebeutelten Gastronomie: FDP möchte mehr Freiräume für die Nutzung von Außenbereichen, auch durch Heizpilze. Die CDU will finanzielle Entlastung und dafür unter anderem die Sondernutzungsgebühr für die Nutzung öffentlicher Wege und Plätze vorläufig aussetzen. Grüne wollen die Aufenthaltsqualität auf Straßen und Plätzen durch Zurückdrängen des Autos verbessern.
  • Gesundheitsämter: Grüne und CDU wollen mehr Personal und digital besser aufgestellte Gesundheitsämter. Die FDP will die Einrichtung einer zentralen Landesoberbehörde für öffentliche Gesundheit und Infektionsschutz.
Unfallgefahr:
  • Innere Sicherheit und Kriminalität: Die CDU will die Videoüberwachung flächendeckend ausbauen, die FDP ist skeptisch, die Grünen lehnen das klar ab. FDP und Grüne sind gegen CDU-Pläne einer präventiven Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Grünes Ziel einer Entkriminalisierung des Drogenbesitzes widerspricht Null-Toleranz-Politik der CDU.
  • Antidiskriminierungsgesetz: Grüne wollen das Landesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickeln, FDP und CDU wollen es abschaffen. Die FDP schlägt Polizeibeauftragten beim Abgeordnetenhaus vor. Die CDU fordert Wertschätzung für Polizei und wirbt mit einem Polizeiehrenmal.
  • Klimaschutzziel: Die Grünen wollen Klimaneutralität Berlins bis 2035, CDU bis 2045. Die FDP betrachtet das Pariser Klimaabkommen als ausreichenden Rahmen.
  • Verkehrspolitik: CDU und FDP sind für einen zügigen Weiter- und Ausbau der A100. Die Grünen lehnen den Ausbau ab und fordern eine City-Maut. Ablehnung von CDU und FDP.
Quelle: ZDF

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