: Viel Kontinuität und ein paar Luftschlösser

von Nils Metzger
25.11.2021 | 16:59 Uhr
Wie wird Deutschland künftig in Europa und der Welt auftreten? Der Ampel-Koalitionsvertrag enthält zur Außen- und Sicherheitspolitik vor allem Pragmatismus. Bis auf zwei Ausnahmen.
Was hat die Ampel mit der Welt vor? Und reicht das den Aktivisten, die hier dafür demonstrieren, dass Deutschland mehr globale Verantwortung beim Klimaschutz übernimmt? (Archiv)Quelle: dpa
Die Themen Außen- und Sicherheitspolitik sowie Europa spielten weder im Wahlkampf noch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Mittwoch eine herausgehobene Rolle.
Zwar betonten vergangene Bundesregierungen auf Konferenzen und in Strategiepapieren stets, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen wolle - das aber nur zusammen mit internationalen Organisationen und Partnern.
Daran wird sich auch unter der Ampel nichts ändern. An diesen Stellschrauben will die Koalition in den kommenden vier Jahren drehen:

1. Hin zu den Vereinigten Staaten von Europa

Ambitioniertestes Ziel der Ampel ist die grundsätzliche Umgestaltung der Europäischen Union, inklusive einer angestrebten gemeinsamen Verfassung. Die Ampel möchte auf einen "föderalen europäischen Bundesstaat" hinarbeiten.
Bei EU-Wahlen sollen künftig transnationale Listen mit Politikern aus verschiedenen Ländern antreten dürfen. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden, um Blockaden des Staatenbunds zu vermeiden.
Robert Habeck und Christian Lindner im ZDF in "Was nun, Herr...?"
Über sieben Seiten hinweg zählt das Ampel-Programm teils radikale Forderungen und Investitionsvorhaben für ganz Europa auf. Dass das von den europäischen Nachbarn unterstützt wird, ist in manchen Fällen noch vorstellbar, vor allem mit Blick auf Staaten wie Polen oder Ungarn aber ausgeschlossen.
Auf Bremser will die Koalition jedoch seltener warten:
Wir werden der Gemeinschaftsmethode wieder Vorrang geben, aber wo nötig mit einzelnen Mitgliedstaaten vorangehen.
Die Ampel zur Zukunft der EU
In Deutschland selbst fallen die institutionellen Reformpläne weit weniger ambitioniert aus. FDP und Grüne konnten sich mit ihrem Wunsch nach einem Nationalen Sicherheitsrat nicht gegen die SPD durchsetzen.
In Brüssel berät der Allgemeine Rat über die Themen der nächsten Wochen.

2. Was ist feministische Außenpolitik?

Über ein zweites idealistisch motiviertes Vorhaben ist die Aufregung unter konservativen Kommentatoren vielleicht noch größer: Unter einer wahrscheinlichen Außenministerin Annalena Baerbock will sich Deutschland einer "Feminist Foreign Policy" verschreiben.
Konkret heißt das, dass mehr Frauen in internationale Organisationen entsendet und die Rechte von Frauen weltweit gestärkt werden sollen. Wird das praktische Auswirkungen etwa auf die Atomverhandlungen mit dem Iran haben? Vermutlich nicht.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz über die Ampel und seine künftige Rolle.
Vor allem ist es ein Verhandlungserfolg, mit dem die Grünen an ihrer Basis werben können. Und langfristig stößt es vielleicht einen Kulturwandel an, der Frauen und marginalisierten Gruppen mehr Gehör auf der internationalen Bühne verschafft.
Das Zentrum für Feministische Außenpolitik feiert die Ampel-Entscheidung

3. Keine zwei Prozent für Verteidigung garantiert

Für alle Nato-Mitglieder gilt das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung auszugeben. Seit 2006 ist das so beschlossen, seitdem verfehlt Deutschland dieses Ziel und verbündete Nationen kritisieren das.
Im neuen Koalitionsvertrag fehlt das Bekenntnis zu zwei Prozent für Verteidigung. Stattdessen will Deutschland langfristig drei Prozent des BIP in "internationales Handeln" investiert. Darunter fallen auch Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit.
"Die Vereinbarung zu drei Prozent ist ein wenig nebulös", sagt ZDFheute Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München. Alle der Nato versprochenen Fähigkeiten wolle die Koalition jedoch erfüllen.
Dies bedeutet somit, dass der Verteidigungshaushalt entweder gleichbleiben oder sogar noch wachsen muss.
Prof. Carlo Masala, Universität der Bundeswehr München
Masala erwartet, dass unter einer grünen Außenministerin mehr Geld für zivile Konfliktbearbeitung ausgegeben wird. "Das wird gegenüber den Verbündeten in der Nato als ein Beitrag zur Verteidigung 'verkauft' werden".

4. Kein Masterplan zum Umgang mit China oder Russland

Im Umgang mit problematischen Regierungen in Russland, China oder der Türkei könnten Menschenrechte künftig eine größere Rolle spielen. Eine große politische Vision zum Umgang mit Diktaturen und ihrem steigenden Einfluss in der Welt verkündet der Koalitionsvertrag aber nicht. Vor allem für zivilgesellschaftliche Kooperation hält der Vertrag viele Türen offen.
Die Sicherheitsinteressen der Ukraine oder Israels werden erwartungsgemäß betont. Die im Vertrag benannten Herausforderungen und Lösungsansätze bleiben weitgehend gleich verglichen mit der vorherigen Regierung.
Das vielleicht wichtigste Streitthema zwischen den Parteien mit Blick auf Russland hat die Bundesnetzagentur vorerst vom Tisch geräumt. Mitte November setzte sie die Zertifizierung der fertiggestellten Gaspipeline Nord Stream 2 vorläufig aus. Die Grünen-Führung hatte das Projekt heftig kritisiert.

5. Bekenntnis zu privater Seenotrettung und Frontex

Mit dem grünen Europa-Abgeordneten Erik Marquardt saß ein wichtiger Vertreter privater Seenotretter beim Thema Flucht und Migration mit am Verhandlungstisch. Der Koalitionsvertrag enthält entsprechend auch ein explizites Bekenntnis zur Arbeit der Aktivisten im Mittelmeer.
Der pragmatische Kompromiss im Gegenzug ist, dass die Beschlüsse auch eine "Rückführungsoffensive" ankündigen und die umstrittene EU-Agentur Frontex beim Grenzschutz eine wichtigere Rolle spielen soll. Illegale Migration soll weiterhin bekämpft, legale nun aber einfacher ermöglicht werden.
Im Ärmelkanal sind mehr als 20 Menschen ertrunken.

6. Drohnen sollen auch schießen dürfen

Eine tragische Figur dieses Koalitionsvertrages ist Fritz Felgentreu, der frühere verteidigungspolitische Sprecher der SPD. Er hatte sein Amt im Dezember 2020 niedergelegt, nachdem sich die SPD-Führung nach jahrelanger Debatte um die Bewaffnung von Drohnen um eine Entscheidung gedrückt hatte. Felgentreu war einer der wenigen SPD-internen Befürworter.
Ohne dass seitdem neue Sachargumente bekannt geworden seien, stimmt die SPD jetzt bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu. Außerdem übernimmt sie das ausführende Verteidigungsministerium. "Genau diesen Schutz hätten unsere Soldatinnen und Soldaten schon früher haben können", beklagte die mögliche CDU-Generalsekretärin Serap Güler am Mittwoch auf Twitter.
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