: Gelingt Kiew der Kampf gegen Korruption?

von Nils Metzger
22.01.2023 | 17:49 Uhr
Mögliche Korruptionsfälle erschüttern die ukrainische Regierung. Ein betroffenes Ministerium weist die Vorwürfe zurück. Trotz des Kriegs sind Kiews Korruptionsermittler sehr aktiv.
Ukrainische Regierungsvertreter unter Verdacht: Gelingt die Korruptionsbekämpfung mitten im Krieg? (Symbolbild)Quelle: Imago
Nach monatelangen Ermittlungen schlugen die Beamten der ukrainischen Anti-Korruptionsbehörde Nabu am Samstag zu. Sie verhafteten den Vize-Minister für Regionalentwicklung, Wasyl Losynskyji, wegen Verdachts auf Bestechlichkeit. Er soll 400.000 US-Dollar erhalten und im Gegenzug Verträge für überteuerte Generatoren abgeschlossen haben.
Ein weiterer Verdächtiger wurde beim Versuch, in der Nacht die Grenze zu überqueren, festgenommen. Insgesamt seien rund 150 Nabu-Ermittler an den Durchsuchungen beteiligt gewesen, schreibt die Behörde auf Telegram. Am Sonntag wurde Losynskyji per Kabinettsbeschluss entlassen.
Nabu-Ermittler mit sichergestelltem Geld der Losynskyji-Gruppe
Infrastrukturminister Alexander Kubrakov teilte auf Facebook mit, er habe eine umfassende Überprüfung aller aktiven Projekte von Losynskyjis Ministerium angeordnet.

Verteidigungsministerium weist Berichte zurück

Und eine zweite Meldung sorgte am Wochenende für Wirbel. Auch das Verteidigungsministerium steht nach Medienberichten unter Druck - dort soll man zu deutlich überhöhten Kosten Verpflegung für Soldaten eingekauft haben.
Hier wies das Ministerium am Sonntag die Vorwürfe jedoch entschieden zurück. Gesetzlich vorgeschriebene Verfahren seien eingehalten worden, anderslautende Medienberichte seien "falsch", so die Behörde in Kiew. Dennoch soll Verteidigungsminister Oleksij Resnikow für Montag eine Dringlichkeitssitzung mit zuständigen Mitarbeitern anberaumt haben.

Kampf gegen Korruption seit Jahren zentrales Thema

Korruption ist alles andere als ein neues Problem für die Ukraine. Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International lag sie 2021 auf Platz 122 von 180 untersuchten Staaten – nur Russland steht in Europa schlechter da.

ZDF-Reporterin Katrin Eigendorf im Interview mit Mychajlo Podoljak, dem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

20.01.2023
Der Kampf gegen Korruption war eines der Wahlversprechen, die Wolodymyr Selenskyj 2019 ins Präsidentenamt brachten. Mehrfach legte er sich mit den Oligarchen an und machte aus Sicht von Experten wichtige Fortschritte hin zu mehr Transparenz, scheiterte aber auch mit manchen Vorhaben. Insbesondere wird kritisiert, dass der Präsident zunehmend Macht auf sein Amt konzentriere.
Robert Kirchner von der Beratungsagentur Berlin Economics sagt ZDFheute:
Die Ukraine hat seit 2014 deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption gemacht, mit vielen neuen Anti-Korruptionsbehörden, einem transparenten elektronischen öffentlichen Beschaffungswesen.
Robert Kirchner, Berlin Economics
Kirchner berät im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums seit mehreren Jahren die ukrainische Regierung in Sachen Wirtschaftsreformen. "Auch die deutlich gestärkte Zivilgesellschaft hat das Thema auf dem Radar und schafft hier eine wichtige Öffentlichkeit", betont Kirchner.

Europäische Union drängt auf Reformen

Seit Kriegsbeginn hat vor allem die Europäische Union ihr Drängen auf Reformen verstärkt - als Bedingung für die Zahlung von Hilfsgeldern und ein Vorankommen im EU-Beitrittsprozess.
Dabei geht es insbesondere um die ukrainische Justiz. Dort sieht auch Kirchner aktuell den größten Refombedarf. "Das ist auch für Investitionen zentral. Und von denen wird der Wiederaufbau nach dem Krieg abhängen."
Im Dezember löste das Parlament etwa das für Korruption berüchtigte Verwaltungsgericht der Region Kiew auf. Am gleichen Tag verabschiedete das Parlament aber auch eine umstrittene Reform des Auswahlverfahrens für Verfassungsrichter. Nach Ansicht der beratenden Venedig-Kommission des Europarats ist das neue Verfahren nicht ausreichend gegen politische Einflussnahme geschützt.

Korruptionsermittler auch im Krieg aktiv

Trotz des Krieges arbeiten die zentralen Anti-Korruptionsbehörden des Landes weiter. An Fällen mit Bezug zum Krieg und solchen ohne. 42 Ermittlungsverfahren seien 2022 eingeleitet worden, teilte die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Reuters mit.
Im Oktober gab sie etwa einen Fahndungsaufruf nach Kyrylo Schewtschenko heraus, dem früheren Chef der staatseigenen Ukrgazbank. Ihm wird die Veruntreuung von Millionensummen vorgeworfen.
Im Dezember durchsuchten Beamte der Nabu die Stadtverwaltung von Odessa. Mehrere Unternehmer mit guten Verbindungen zum Bürgermeister wurden verhaftet. Sie sollen den Hafen von Odessa, das vielleicht wichtigste Handelsdrehkreuz des Landes, um mehrere Millionen Euro gebracht haben.

Experte: "Ukraine hat schnell gehandelt"

Dass der Verdacht gegen Vize-Minister Losynskyji nun publik wurde, ist für den Experten Kirchner eine Erfolgsmeldung:
Es überrascht, wie schnell die Ukraine hier gehandelt hat und entsprechend ermittelt und das Ganze nicht unter den Teppich gekehrt wird. Die starke Involvierung des Parlaments zeigt auch, dass die Ukraine hier demokratischen Prozessen folgt, selbst im Krieg.
Robert Kirchner, Berlin Economics
Das zeige, dass man es in der Ukraine nicht mit einem "gescheiterten Staat" zu tun habe, wie das die russische Propaganda behaupte, so Kirchner. Die internationale Gemeinschaft solle sich von solchen Vorfällen nicht davon abhalten lassen, das Land und die Bevölkerung zu unterstützen.
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