: EU-Abgeordneter: "Größter Korruptionsskandal"
10.12.2022 | 17:32 Uhr
Einflussnahme aus dem Ausland und Bestechlichkeit - die Vorwürfe gegen Eva Kaili wiegen schwer. Abgeordnete zeigen sich empört über die Vizepräsidentin des EU-Parlaments.Das Europaparlament steht im Fokus umfassender Korruptionsermittlungen durch die belgische Justiz. Die griechische Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, und vier weitere Verdächtige wurden festgenommen.
Hintergrund sind Ermittlungen zu mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch das Emirat Katar, den Gastgeber der laufenden Fußball-WM.
Keine Transparenz bei Einflussnahme durch Drittstaaten
"Wenn sich diese Vorwürfe erhärten, dann haben wir hier einen - wenn nicht den größten - Korruptionsskandal in der Geschichte des Europäischen Parlaments. Das macht mich tief betroffen", sagt Daniel Freund, Abgeordneter im EU-Parlament für die Grünen und Vorsitzender der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Korruption.
Es wirft ein schlechtes Licht auf eine Institution, wo eigentlich die allermeisten Abgeordneten wirklich hart für Menschenrechte, für Demokratie kämpfen.
Mit seiner Arbeit im Ausschuss will Freund für mehr Lobby-Transparenz sorgen. Denn noch immer gibt es Defizite.
Leider ist die Einflussnahme durch Drittstaaten bisher von allen Transparenzregeln ausgenommen.
Was Drittstaaten wie Katar machten, wenn sie Einfluss suchten und sich mit Kommissaren und Abgeordneten treffen, darüber gebe es bisher überhaupt keine Transparenz, moniert Freund.
Vertrauensverlust entgegenwirken: Abgeordnete fordern schnelle Aufklärung
Hätte nicht schon Kailis Rede, in der sie Katar als Vorreiter bei Arbeitsrechten bezeichnete, für ein Aufhorchen sorgen müssen? "Es war eine sehr verwunderliche Situation, als wir bei der letzten Plenarsitzung von einigen Sozialdemokraten plötzlich so positive Worte über Katar, über die Arbeitsbedingungen, die Reformen gehört haben", so Freund im ZDF-Interview.
Unfassbar, wenn man sich solche Statements anscheinend mit Geld organisieren kann.
Jens Geier, Fraktionsmitglied der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) im EU-Parlament, sagt über Kailis Aussage, es könne ja sein, dass sich etwas verbessert habe in Katar, aber wenn, dann von "sehr schlecht zu schlecht", was "immer noch schlecht" sei.
Jetzt muss aufgeklärt werden, weil sonst ist der Vertrauensverlust nicht reparierbar.
Entscheidung der belgischen Justiz für Sonntag erwartet
Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament suspendierte Kailis Mitgliedschaft. Ihre griechische Partei Pasok schloss sie aus. Nach ihrer Festnahme steht sie massiv unter Druck, den Posten als Vizepräsidentin aufzugeben.
Ob sich die Vorwürfe erhärten, dürfte sich schon bald zeigen. An diesem Sonntag will die belgische Justiz darüber entscheiden, ob die fünf Festgenommenen im Gefängnis bleiben.
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Quelle: ZDF, dpa