Interview
: Panzerlieferung: Kanzler mit "Erklärgeiz"
26.01.2023 | 09:44 Uhr
Politikforscher Korte sieht beim Kanzler Defizite in der Kommunikation über die Panzerlieferungen. Er agiere "sehr erklärungsarm". Positiv sei die Dynamik der Koalition. 
"Das Unterschiedliche ist Teil des Regierens", so der Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolph Korte. Die Ampel sei "thematisch kontroverser" verglichen mit der Großen Koalition.
26.01.2023 | 04:23 minNachdem sich die Bundesregierung nach langem Zögern zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine entschlossen hat, steht das Wie der Entscheidungsfindung im Fokus.
Der Politologe Karl-Rudolf Korte findet die neue Diskussionskultur in der Ampel-Koaliton gut, kritisiert im ZDF-Morgenmagazin aber die zögerliche Kommunikation von Kanzler Olaf Scholz (SPD) insgesamt. Das betreffe allerdings nicht nur die Panzer-Frage.
Sehen Sie das ganze Interview mit Karl-Rudolf Korte oben im Video oder lesen Sie es hier in Auszügen: Das sagt der Politikforscher zur Frage ...
… ob Scholz mit der Leopard-Entscheidung Führungskraft bewiesen habe:
Der Kanzler habe schon Führungskraft bewiesen, "aber es ist irgendwie anstrengend, wie sich das entwickelt, wenn man zuhört", sagt Korte. Denn der Kanzler habe dabei "keine sinnstiftende Erzählung entwickelt".
Das Anstrengende liegt darin, dass er sehr zögerlich agiert.
Politik ist in der Demokratie sei ja immer erklärungspflichtig gegenüber der Bevölkerung. "Da hat er Defizite."
… wie wichtig die Kommunikation eines Kanzlers ist:
Korte hält sie für "sehr wichtig". Zwar sei man diesen Stil von Scholz bereits gewöhnt - wie seine Vorgängern Angela Merkel habe er bisher "sehr erklärungsarm agiert".
Er [Scholz] ist einer, der sich der Empörung geradezu verweigert. Erklärgeiz ist vielleicht etwas, das sein Motto charakterisiert.
Seine Sprache sei oft "sehr knapp wie die Ressourcen der Energie, um die es gerade geht" und "kühl wie unsere Wohnzimmer" aktuell. Es sei eine Form, die er prägnant vor sich hertrage. "Aber es ist keine große Erzählung, die wir für Politikstücke eigentlich bräuchten."
14 Leopard-Kampfpanzer aus Bundeswehrbeständen schickt Deutschland in einem ersten Schritt in die Ukraine. Auch andere Länder dürfen jetzt Leopard-Panzer liefern.
25.01.2023 | 13:15 min... wie sehr die Panzer-Debatte der Ampel geschadet hat:
"Wir müssen uns an ein neues Regieren gewöhnen", sagt Korte. "Es ist nicht einfach die Kanzlerdemokratie. Wir haben drei Parteien, das ist neu." Drei seien systematisch kontroverser und das sei auch gut so. "Wir sind von der GroKo-Zeit immer noch eingelullt und haben uns an die nicht vorhandenen Diskurse gewöhnt."
Korte betont: "Die Kanzlerpartei ist immer in der Minderheit in dieser Regierung. Das muss man sich bewusst machen." Die "Zitrus-Koaliton" - Grün und Gelb - seien in der Mehrheit.
Korte ist der Meinung, dass durch das Ringen um eine Antwort auch der Parlamentarismus gestärkt werde:
Wir kennen viel mehr die Ausschussvorsitzenden des Bundestages, das war vorher nicht bekannt. Dieses Ringen ist nicht immer nur Zögerlichkeit, es ist auch Zeitgewinn.
"Das ist für uns anstrengend, aber daran müssen wir uns gewöhnen." Wenn am Ende dabei Ergebnisse herauskommen, die Probleme lösen, dann "ist das nicht schlecht".
Quelle: ZDF