Kein Ermächtigungsgesetz - aber kritikwürdig

von Florian Neuhann
17.11.2020 | 10:57 Uhr
Das neue Infektionsschutzgesetz mit dem "Ermächtigungsgesetz" von 1933 zu vergleichen, ‎ist infam. Trotzdem ist die Neufassung äußerst problematisch – aus vielerlei Gründen.‎
Quelle: Federico Gambarini/dpaSachliche Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz ist angebracht, kommentiert Florian Neuhann.
Eine Petition macht derzeit die Runde - vor allem, aber längst nicht nur, unter Corona-Leugnern und so genannten "Querdenkern". "Nein zum Ermächtigungsgesetz", so wird sie in sozialen Medien verbreitet.

Ermächtigungsgesetz: Nicht auf dem Weg zur Diktatur

Auch wenn im Text der Petition dann nur noch von "Ermächtigungsgrundlage" die Rede ist: Die Analogie ist eindeutig. Das Gesetz der Großen Koalition wird so auf eine Ebene gestellt mit dem, was in Deutschland als "Ermächtigungsgesetz" bekannt ist - jenem von 1933, mit dem die Nationalsozialisten nichts weniger als die Republik abschafften.

Was regelt das Infektionsschutzgesetz?

Der ursprüngliche Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes regelt, dass durch notwendige Schutzmaßnahmen Grundrechte - wie etwa die Freiheit der Person und die Versammlungsfreiheit - eingeschränkt werden können. Richter hatten angezweifelt, dass das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Form die weitreichenden Eingriffe in Grundrechte bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie rechtfertigt. In einem erweiterten Paragraf 28a sollen nun künftig viele Einschränkungen ausdrücklich benannt werden, die die Länder in der Corona-Krise verhängt haben.

Quelle: dpa, AFP
Um es klar zu sagen: Dieser Vergleich ist absurd, ja infam. Das Infektionsschutzgesetz ist kein Ermächtigungsgesetz in NS-Tradition. Deutschland ist nicht auf dem Weg in die Diktatur. Wer so etwas behauptet, verabschiedet sich aus einem ernsthaften Diskurs.

Sachliche Kritik an Infektionsschutzgesetz bitter nötig

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes stellt Corona-Maßnahmen auf eine neue gesetzliche Grundlage. Es präzisiert die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Es definiert die "epidemische Lage von nationaler Tragweite", die weiterhin der Bundestag als Voraussetzung für jegliche Maßnahmen beschließen muss.
Das Anliegen hinter der Reform also – eine präzisere Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen – ist richtig. Das Gesetz, das die Koalition vorschlägt, wird dem Ziel aber kaum gerecht.

Schon der Zeitplan weckt Misstrauen

In großer Eile peitscht die Koalition das Gesetz in dieser Woche durch Bundestag und Bundesrat. Die zuständigen Ausschüsse im Bundestag erhielten das Gesetz am Montag erst kurz vor Beginn der Sitzung. Der Bundesrat am Mittwoch kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Warum diese Eile? Dass ein so wichtiges Gesetz nicht ausreichend beraten werden kann, ist skandalös.

Zum anderen ist da der Inhalt der Reform

So sollen die Werte von 35 und 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen als Schwellen im Gesetz festgeschrieben werden, ab denen Maßnahmen möglich sind. Nun hängen Infektionszahlen und Schwellenwerte aber von zwei Variablen ab, die sich verändern können:
  • von der Zahl der Tests
  • und von den Kapazitäten in den Gesundheitsämtern.
Beides könnte sich in Zukunft ändern. Die Schwellenwerte aber bleiben auf Dauer im Gesetz.
Bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen sollen künftig soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen berücksichtigt werden, "soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung" von Covid-19 vereinbar ist. Der Nachsatz ist mehr als befremdlich: Soll eine Abwägung also nur dann passieren, wenn dies nicht einer wirksamen Corona-Bekämpfung entgegensteht?

Bald Überprüfung vor Gericht?

Das Gesetz ist an vielen Stellen fragwürdig, zahlreiche renommierte Juristen haben darauf hingewiesen. Gut möglich, dass es bald vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird.
In einer Diktatur à la Nationalsozialismus übrigens wäre das schlechterdings unmöglich. Was all jene bedenken sollten, die vom "Ermächtigungsgesetz" faseln.
Florian Neuhann ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.                        

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