: Kubicki will mehr Disziplin in der Koalition

22.11.2022 | 07:10 Uhr
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat in einem Zeitungsinterview SPD und Grüne zu mehr Disziplin aufgerufen. Die Koalitionspartner müssten aufhören, "ständig" neue Forderungen zu stellen.
Hat die Koalitionspartner der SPD und Grünen kritisiert: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang KubickiQuelle: dpa
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne zu mehr Disziplin bei der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags der Ampel im Bund aufgerufen. Man habe sich auf Dinge geeinigt, die man nun auch "zähneknirschend" umsetzen müsse.
"Dass jetzt aber ständig Grüne und die SPD kommen und neue Forderungen aufmachen, das geht nicht mehr. Wenn sich das nicht absehbar ändert, haben wir ein fundamentales Problem", sagte Kubicki der "Bild"-Zeitung.

Kubicki: Grüne und SPD erheben "ständig" neue Forderungen

Konkret kritisierte Kubicki Forderungen nach einem Tempolimit, dem Stopp von Straßenbauprojekten und Steuererhöhungen. So hatte etwa SPD-Chefin Saskia Esken wiederholt eine Vermögensabgabe für Reiche gefordert. Kubicki sagte, das gehe so nicht weiter. Die FDP habe bereits zahlreiche "Kröten" schlucken müssen.
Wir verteidigen derzeit das Bürgergeld. Obwohl mir das komplett gegen den Strich geht.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki
Wenn beim Bürgergeld hohe Möglichkeiten zum Zuverdienst zugelassen würden, schaffe man damit den Anreiz ab, voll arbeiten zu gehen, so Kubicki. Die Menschen verlören den Glauben an den Sozialstaat, wenn sich Arbeit nicht mehr lohne.
Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Es war im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll am Mittwoch einen Kompromiss finden.
Quelle: dpa

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