Interview

: Kühnert: "Die Bestände sind rar"

05.02.2023 | 17:18 Uhr
Der Bundesregierung fällt es schwer, die versprochenen Panzer-Bataillone für die Ukraine zeitnah aufzustellen, sagte Kevin Kühnert im ZDF. Die Bestände seien rar.
Sehen Sie das ganze Interview oben im Video oder lesen es hier in Auszügen:
Kevin Kühnert betont im ZDF heute journal, dass er die Panzerlieferungen an die Ukraine für richtig hält. Im Gespräch mit Anne Gellinek erklärt der SPD-Generalsekretär außerdem, wie schwierig es für die Bundesregierung sei, die versprochenen Panzer-Bataillone zeitnah aufzustellen.
Das sagt Kevin Kühnert ...

... dazu, dass 38 Prozent der Deutschen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sind

"Der Bundeskanzler hat die verschiedenen Sichtweisen zu diesem Thema im Blick, genau wie die gesamte SPD. Er weist ja seit Monaten immer wieder darauf hin, dass es eben kein einheitliches Stimmungsbild im Land gibt und, dass sich Menschen Sorgen machen. Übrigens sowohl welche, die für als auch welche die gegen Panzerlieferungen sind. Sorgen nämlich, dass der Krieg noch weitere Kreise zieht und auch zu uns kommen könnte.
Und es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers und der Regierung unter Führung der SPD diese beiden Perspektiven im Blick zu haben, energisch zu unterstützen. Aber dabei keine übereilten Handlungen zu vollziehen und keine unkalkulierbaren Risiken einzugehen. Und diese Balance, die halten wir auch.

--- zur Frage, ob der Partei von Willy Brandt nicht daran gelegen sein müsste, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden?

"Die SPD ist eine friedensorientierte, aber keine pazifistische Partei. Wir wissen auch aus der deutschen Geschichte, dass manches Gräuel, das Menschen sich gegenseitig antun, dass dem manchmal auch nur mit Gewalt, zumindest temporär, begegnet werden kann.
Aber wir sind eine Partei, die nie aus dem Blick verlieren wird, dass Kriege am Ende meistens nicht auf dem Schlachtfeld entschieden werden, sondern dass kluge diplomatische Initiativen auch frühzeitig gesucht werden müssen, um für den Tag danach vorzuplanen. Und das hat der Bundeskanzler ja umfänglich in den letzten Monaten auch gemacht, hat mit vielen im internationalen Raum, mit den Chinesen, mit den G20-Staaten und anderen mehr gesprochen, zuletzt gerade in Lateinamerika.
Weil es eben nicht aus dem deutschen Wohnzimmer heraus entschieden werden wird, wie Frieden in die Ukraine kommt und Selbstbestimmung in dieses Land zurückkehrt, sondern das wird eine Sache von internationaler Politik und Ausgleich sein."

... dazu, dass der Krieg durch Waffenlieferungen verlängert werden könnte

"Streng genommen ist das natürlich so. Aber schauen wir uns doch an, was sonst passiert wäre, hätten wir der Ukraine gar keine Waffen geliefert, also schon am Anfang keine Haubitzen und anderes mehr, keine Flugabwehr. Dann hätten wir heute vielleicht noch Straßenkämpfe in Kiew und Lwiw. Das wäre es dann aber auch. Die Ukraine wäre binnen Monaten überrannt worden von den Russen.
Dann könnten wir dieses Gespräch natürlich auch miteinander führen, aber dann hätten wir wahrscheinlich viele Millionen Tote zu beklagen und eine Ukraine, die es nicht mehr gäbe. Und insofern gibt sich die Antwort, finde ich von alleine. Die Unterstützung bis hierhin war absolut notwendig und richtig."

... dazu, dass viele EU-Partner noch keine Zusagen zu den Panzerlieferungen gemacht haben

"Man hat ja in den letzten Wochen teilweise den Eindruck kriegen können, alle Welt wolle liefern, nur die Bundesrepublik Deutschland nicht. Jetzt sehen wir, Deutschland macht eine konkrete Zusage, es wird auch tatsächlich eine Panzerkompanie geliefert. Und plötzlich ist es sehr leise geworden um uns herum.
Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius führen quasi täglich im Moment Gespräche, gerade mit den EU-Partnern. Man muss es wirklich so sagen, in Einzelstückzahlen wird das jetzt alles zusammengeklaubt, was gebraucht wird, um diese beiden Panzerdivisionen, die Bataillone, die zugesagt worden sind, um die auch tatsächlich liefern zu können an die Ukraine.
Aber da sehen wir nun mal auch die Möglichkeiten, ob beim Gerät oder gerade auch bei der Munition, die sind begrenzt."
Das ist nicht irgendwo eine große Warenhalle, in der alles bereitstehen würde und jemand weigert sich, es zu liefern, sondern die Bestände sind rar.
Kevin Kühnert
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Quelle: ZDF

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