: Scholz muss nicht "lautester Maxe sein"
30.05.2023 | 07:36 Uhr
Die Heizungspläne von Minister Habeck sorgen seit Wochen für Streit in der Regierung. SPD-Generalsekretär Kühnert glaubt, dass die Ampel-Koalition bald eine Lösung findet.
"Von der Verweigerungskommunikation ist es zur Ermöglichungskommunikation übergegangen", so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert über die Kompromisssuche der Ampel zum Gebäudeenergiegesetz.
30.05.2023 | 05:08 minSPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich optimistisch, dass die Ampel-Koalition bald eine Lösung im Streit über das geplante Gesetz zum Einbau klimafreundlicher Heizungen findet. Im ZDF Morgenmagazin sagte er:
Wichtig ist, dass wir vor der parlamentarischen Sommerpause durch das parlamentarische Verfahren durch sind, das geht durchaus noch. (…) In der nächsten Sitzungswoche muss es gelingen. Und deswegen muss jetzt diese Woche der Knoten durchschlagen werden.
Kühnert betonte, dass die Koalition als Lehre aus den vergangenen Wochen mitnehmen sollte, "dass man die Zeit und Aufmerksamkeit, die man als Koalition hat, zum Überzeugen, zum Werben und zum Einbringen ernsthafter Verbesserungsvorschläge nutzen sollte und nicht dafür, Koalitionsverhandlungen zwei Jahre später nochmal zu wiederholen".
Habeck trifft sich mit Ampel-Abgeordneten
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sieht laut Entwurf vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen.
Um den Entwurf wird in der Ampel-Koalition seit Monaten gestritten. Die FDP blockiert bislang parlamentarische Beratungen darüber.
"Natürlich müssen die Menschen auch mit Wasserstoff Gasheizungen betreiben können, weil auch Wasserstoff klimaneutral ist", meint Lukas Köhler, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender.
30.05.2023 | 05:44 minWirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schlug daraufhin am Freitag unter anderem einen späteren Startzeitpunkt der Regeln für Bestandsgebäude und Änderungen beim Heizen mit Holzpellets vor. An diesem Dienstag wolle er darüber mit Vertreterinnen und Vertretern der Ampel-Fraktionen sprechen, hatte der Minister angekündigt.
Zum geplanten Gebäudeenergiegesetz spricht Bundeswirtschaftsminister Habeck heute mit Abgeordneten der Ampelfraktionen SPD, Grünen und FDP über einen Kompromiss.
Vertreter der Ampel-Fraktionen werden am 30. Mai von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, B'90/Grüne, erwartet. Es soll ein Kompromiss zum Gebäudeenergiegesetz gefunden werden.
30.05.2023 | 02:26 minKühnert verteidigt Scholz
Auf die Frage, warum Kanzler Olaf Scholz (SPD) bislang kein Machtwort im Ampel-Streit gesprochen habe, sagte Kühnert, dies sei "immer nur die zweitbeste Lösung". Scholz habe deutlich gemacht, dass er dazu bereit wäre, den Knoten zu durchschlagen beim Heizungsgesetz, "aber es immer besser, wenn in parlamentarischen Verfahren gemeinsam ein Weg gefunden wird".
"Es ist Pseudostärke, wenn ein Regierungschef, nur um zu zeigen, was er für ein toller Hengst ist, die ganze Zeit auf den Tisch hauen muss", fügte der SPD-Generalsekretär hinzu. "Gute, moderne Führung besteht eben nicht darin, der lauteste Maxe zu sein."
Welche Änderungen sind möglich? Ein Überblick.
Quelle: ZDF, AFP