Baden-Württemberg: Welche Parteien treten an?

von Narin Sevin Dogan
18.02.2021 | 18:38 Uhr
Am 14. März ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Bei einem sind sich alle einig: Die Digitalisierung soll vorangetrieben werden. Was steht noch in den Programmen der 21 Parteien?
21 Parteien bewerben sich um Sitze im baden-württembergischen Landtag.Quelle: dpa
Zwei Amtsperioden Winfried Kretschmann, das heißt, zehn Jahre grün-gefärbte Landespolitik in Baden-Württemberg. Das macht sich bemerkbar in den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien, denn Klimaschutz ist ein Kernthema unabhängig von der politischen Couleur.
21 Parteien treten am 14. März bei den baden-württembergischen Landtagswahlen an und versuchen, die Wähler*innen mit ihren Inhalten zu überzeugen. Dabei sind Klima, Digitalisierung und eine starke Wirtschaft dominierende Themen. Die Ansätze und Versprechen der Wahlprogramme unterscheiden sich allerdings: ein Überblick.

Grüne: Wachsen wir über uns hinaus

Seit zehn Jahren regieren die Grünen in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Sie wollen weiter als Regierungspartei die baden-württembergische Politik gestalten und setzen auf das grüne Kernthema, das Klima. "Gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff" heißt es denn auch im Wahlprogramm mit dem Leitspruch "Wachsen wir über uns hinaus". Mit Winfried Kretschmann als Spitzenkandidaten sollen Wohlstand gesichert und der wirtschaftliche Strukturwandel gemeistert werden. Mit Blick auf die Corona-Pandemie wollen sie den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken. In ihrem 324 seitigen Wahlprogramm dominieren die klassisch grünen Themen wie Umwelt und Mobilität. So wollen die Grünen "einen starken, gut ausgebauten ÖPNV, die Verdopplung des öffentlichen Verkehrs bis 2030 sowie einen konsequenten Ausbau der Fahrradinfrastruktur" umsetzen, um die Umwelt zu entlasten. Gleichzeitig setzen sie in ihrem Wahlprogramm auf Bildung, Forschung und Digitalisierung.

CDU: Neue Ideen für eine neue Zeit - BaWü entfesseln

Konkurrenz soll dem Ministerpräsidenten die Spitzenkandidatin der CDU, Susanne Eisenmann, machen. Unter der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg fungierte sie bisher als Kultusministerin. Unter dem Titel "Neue Ideen für eine neue Zeit - BaWü entfesseln" stellt die CDU ihr Wahlprogramm vor, das auf dem digitalen Landesparteitag am 23. Januar 2021 verabschiedet wurde. In den Ausbau des Glasfasernetzes sollen 1,5 Milliarden Euro investiert werden. Außerdem soll die Straßeninfrastruktur verbessert werden. Darüber hinaus plant die CDU jährlich 1.400 zusätzliche Polizist*innen einzustellen und die Grunderwerbssteuer von fünf auf 3,5 Prozent zu senken. In ihrer Rede auf dem Landesparteitag betonte Spitzenkandidatin Eisenmann, dass ihre Partei Strukturwandel und Digitalisierung im anstehenden Jahrzehnt am besten bewältigen könne.

AfD

2016 ist die AfD mit Spitzenkandidat Jörg Meuthen als drittstärkste Kraft in den Landtag gezogen. Wegen innerparteilicher Konflikte hatte die Landtagsfraktion eine Reihe von Austritten zu verzeichnen und verlor im Laufe der Legislaturperiode ihren Status als größte Oppositionsfraktion. Als Spitzenkandidat geht nun Bernd Gögel ins Rennen. Als Nachfolger von Meuthen ist er seit Dezember 2017 Vorsitzender der AfD-Fraktion. Migration, Integration, Wirtschafts-, Gesellschafts- und Familienpolitik sind die zentralen Themenfelder der AfD. Sie ist dafür, Leistungen für Asylbewerber zu reduzieren, die klassische Automobilindustrie mit ihren Verbrennungsmotoren zu stärken und die Wehrpflicht wieder einzuführen. Die Partei tritt für ein traditionelles Familienbild ein und sieht in der Energiewende eine Gefahr für den Wohlstand.

SPD: Das Wichtige jetzt

Die SPD, die bei den Landtagswahlen 2016 mit nur 12,7 Prozent gewählt wurde, setzt mit ihrem Wahlprogramm "Das Wichtige jetzt" für die kommende Landtagswahl auf fünf Kernthemen. Die SPD will Arbeit im Wandel sichern und eine nachhaltige, sozial gerechtere Wirtschaft sichern. Auch sie setzt auf Bildung und verspricht in ihrem Wahlprogramm: "Wir werden dafür sorgen, dass jede Schule bis zum Jahr 2023 über eine symmetrische 1-GBit/s-Datenleitung und flächendeckendes WLAN verfügt". In der Gesundheit und Pflege soll der Mensch und nicht der Gewinn im Mittelpunkt stehen. Darüber hinaus wollen die Sozialdemokrat*innen bezahlbaren Wohnraum für alle. "Wir setzen uns zum Ziel, bis zum Jahr 2026 in Baden-Württemberg 500.000 neue Wohnungen zu bauen", führt die SPD im Wahlprogramm aus. Der Klimaschutz, ein klassisch grünes Thema, wird als fünftes Kernthema vorgestellt. Die SPD in Baden-Württemberg zieht mit Andreas Stoch als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. In der grün-roten Landesregierung im ersten Kabinett von Kretschmann war er von 2013 bis 2016 Kultusminister.

FDP: Der Impuls fürs Land

Die FDP zieht mit Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke und den Themenschwerpunkten Digitalisierung, Mobilität, Bildung und Wirtschaft in den Landtagswahlkampf 2021. Unter dem Motto "Der Impuls fürs Land" wollen die Freien Demokrat*innen "den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg fit für die Zukunft machen" und die "Technologieoffenheit wiederbeleben, die dieses Land zum Maschinenraum der Welt gemacht hat". Dabei setzt Spitzenkandidat Rülke auf die Automobilindustrie, die viele Arbeitsplätze im Land sichert. Sie werde durch die "falsch ausgerichtete Umweltpolitik" unter Druck gesetzt. Er spricht sich deshalb klar gegen Fahrverbote aus. Beim Thema Digitalisierung machen die Freien Demokrat*innen in Baden-Württemberg deutlich, dass sie die digitale Infrastruktur in den kommenden Jahren auf ein "Exzellenzniveau und an die weltweite Spitze" bringen möchten. Auch die Bildung soll digitaler werden. So will die FDP Voraussetzungen schaffen, einen digitalen Unterricht durch gute Ausstattung von Schüler*innen und Lehrer*innen zu ermöglichen.

Die Linke: Solidarisch aus der Krise. Mit uns!

Die Linken Baden-Württemberg fordern in ihrem Wahlprogramm "Solidarisch aus der Krise. Mit uns! Für Mensch und Natur statt für Profite". Mit Sahra Mirow als linke Spitzenkandidatin will sich die Linke für eine "sozial-ökologische und feministische Zukunft" einsetzen. Feminismus ist ein Thema, das der Spitzenkandidatin besonders wichtig ist. Sie wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, beim Schutz vor Gewalt an Frauen zu versagen. 26,6 Prozent der Abgeordneten im Landtag sind Frauen und das sei zu wenig. Dafür müsse das Landtagswahlgesetz mit einer Stimme geändert werden, da von den Wahlkreisen eher Männer aufgestellt werden als Frauen. Deshalb fordert die Linke ein Paritätsgesetz. In einer stark digitalisierten Arbeitswelt möchte die Linke mit einer kurzen Vollzeit antworten, "das heißt, eine 30-Stunden-Woche für alle mit Lohn- und Personalausgleich". Auf die höheren Mietpreise will die Partei mit Mietendeckeln reagieren und fordert ganz konkret einen Mietenstopp für sechs Jahre und, dass der soziale Wohnungsbau vorangetrieben wird. Es brauche einen gesetzlichen Rahmen für einen Mietendeckel.

ÖDP

Die ÖDP stellt in 67 der 70 Wahlkreise Kandidat*innen. Sie identifiziert sich als Partei der Wachstumskritik. Sie will die Erde vor dem "grenzenlosen Wirtschaftswachstum" schützen, da die Rohstoff- und Energievorräte begrenzt sind. Die ÖDP fordert deshalb, eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft ohne ständiges Wachstum zu erzwingen: "Mensch und Umwelt vor Profit!" Mit Transparenz und mehr direkter Demokratie verspricht die ÖDP, der vermeintlichen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Deshalb fordert die Partei zum Beispiel ein Lobbyregister, das deutlich macht, wie Interessenvertreter*innen mit der Politik interagieren. Mit Blick auf die Gesundheitspolitik will die ÖDP Naturheilverfahren und Homöopathie mit wissenschaftlicher Medizin gleichstellen. Sie unterstützten "ganzheitliche Aspekte zur Gesunderhaltung und Therapie".

Piraten

Das basisdemokratisch erarbeitete und beschlossene Landeprogramm der Piratenpartei setzt Akzente in ihrem Kernbereich "Demokratie, Transparenz und Privatsphäre". Die Partei steht für mehr direkte Demokratie und Beteiligung und möchte deshalb "weniger Hürden bei Volksbegehren". Sie fordert eine gebührenfreie Bildung für alle, die stärker auf das Individuum abgestimmt ist. Für die Piraten ist das Internet ein Freiheitsraum, in dem Konsumierende im Gegensatz zu klassischen Medien zu Produzierenden von Kultur werden. Für Kulturschaffende sei es eine Möglichkeit, sich zu vernetzen. In Zuge dessen lehnt die Piratenpartei viele Regelungen des neuen Medienstaatsvertrags ab. Generell will die Piratenpartei einen freien Zugang zu Wissen und Kultur. Gleichzeitig soll die Privatsphäre durch eine Verankerung des Datenschutzes in der Landesverfassung besser geschützt werden. Sie können in vier Wahlkreisen gewählt werden.

Die Partei: Inhaltsleere noch besser verpacken

Die Partei lässt - mit ihren Forderungen - die Wähler*innen wie gewohnt schmunzeln. "Wählt die PARTEI - sie ist sehr gut!", denn sie will zum Beispiel WGs enteignen, um Wohnraum zu schaffen für Kleinfamilien und gutverdienende Singles. Auch zur beliebten Frage des Umweltschutzes gibt es die simple Antwort: "Statt grüner Fassade fordern wir Fassadenbegrünung aller öffentlichen Gebäude und Neubauten mit Hopfen, Hanf und Weinreben" von der Partei. Die Partei bezieht sich satirisch auf aktuelle Themen, die von den großen und kleinen Parteien im Landtagswahlkampf aufgegriffen werden wie den Ausbau des ÖPNV, Digitalisierung und Bildung. In diesem Sinne zieht die Partei unter dem Motto "Das Richtige Jetzt: SPD zuletzt. Wählt Die Partei - das Richtige jetzt!" mit Ina Schumann als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf. Gemeinsam mit ihr kandidieren 52 Mitglieder die Partei.

Freie Wähler

Die Freien Wähler Baden-Württemberg definieren sich selbst als "wertorientierte, liberale und bürgerliche Bewegung in der Mitte der Gesellschaft" mit Schwerpunkten auf Digitalisierung und Wirtschaftsförderung. "Ein Leben in Sicherheit sowie das Streben nach Wohlstand und Glück sind Grundbedürfnisse der Menschen und damit der Auftrag unserer Politik" steht als Leitsatz in ihrem Wahlprogramm. Sie ziehen mit 20 Kandidat*innen in den Wahlkampf. Das Programm, mit dem sie antreten, konzentriert sich auf Klima- und Umweltschutz. Da fordern die Freien Wähler den Schutz der Artenvielfalt, den klimagerechten Ausbau dezentraler Energiegewinnung aus regenerativen Quellen und die Beteiligung der Kommunen an Energieversorgungsunternehmen. Auch mit der Corona-Krise wollen die Freien Wähler den Stand Baden-Württembergs als Bundesland mit den meisten Exporten nicht gefährdet sehen und fordern deshalb, dass Entwicklungen und Ideen von Start-ups finanziell gefördert werden. Der Zugang zu solchen Förderprogrammen solle erleichtert werden.

Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller

Die Partei Menschliche Welt kandidierte bereits für die Landtagswahlen 2016 und steht nun in zwei Wahlkreisen auf dem Stimmzettel. Ihr Programm setzt auf Spiritualität. Ihre Arbeit basiere auf ethischer und spiritueller Praxis, um eine menschliche Gesellschaft zu gewährleisten. Sie sprechen sich gegen Massentierhaltung aus und befürworten stattdessen eine artgerechte Tierhaltung. Die Menschliche Welt Partei fordert eine "Ethik-Schulung und neue Verhaltensregeln für Abgeordnete". Darüber hinaus pochen sie darauf, die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen einzuhalten, um globale Armut zu bekämpfen.

Bündnis C

Bündnis C ist eine christlich-fundamentalistische Partei, die seit 2015 in ihrer jetzigen Form besteht. Bei der letzten Landtagswahl 2016 ist ihr der Einzug in den baden-württembergischen Landtag nicht gelungen. Die politischen Bestrebungen der Partei orientieren sich an der Bibel und der christlichen Ethik. Sie gehen mit neun Kandidat*innen in unterschiedlichen Wahlkreisen ins Rennen.

DKP

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist ebenfalls in mehreren Wahlkreisen auf dem Wahlzettel vertreten. Die Partei setzt sich laut Programm gegen Kriege, Rassismus und Kapitalismus ein. Sie will eine "wirkliche Demokratie", in der die Politik und Wirtschaft durch die breite Masse kontrolliert werden. Die DKP wird vom Verfassungsschutz überwacht und als linksextrem eingestuft.

dieBasis: Die Politik braucht eine neue Basis

Die Basisdemokratische Partei Deutschland geht mit Andreas Baum das erste Mal in den Landtagswahlkampf. Wichtig ist ihm, "die immer tiefere Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden". Das Ziel der Partei ist Basis-Demokratie für alle. Bürgerbeteiligung müsse erleichtert und Lobbyismus in Regierungskreisen reguliert werden. Schuld an diesem Lobbyismus und Intransparenz sei die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU. Die neugegründete Partei bemängelt, dass sich der Demokratiegehalt in Deutschland schmälert. Das äußere sich durch "nicht rechtskonforme Beschlüsse der Regierenden", die einen "Verlust an demokratischer Gesinnung bei den Mächtigen" zeige. Darüber hinaus will die Basis alternative Medizin fördern und den Beruf des Heilpraktikers erhalten. Sie fordert außerdem "die Zurücknahme des begonnenen Prozesses der Klinikstreichungen". In 61 Wahlkreisen sind sie auf dem Stimmzettel zu finden.

Demokratie in Bewegung - DiB: #brauchtBEWEGUNG

Zum ersten Mal tritt DiB bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg an und stellt Kandidat*innen in drei Wahlkreisen. Die Partei wurde im April 2017 in Folge einer Petition auf change.org gegründet und wünscht sich eine neue Form der Beteiligung an Politik. Die Partei will "Demokratie und Mitbestimmung leben" und Mitmachen "auch ohne Parteibuch". Sie formuliert dementsprechend vier DiB-Grundwerte. Erstens steht sie für Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz. Zweitens will sie soziale, politische, wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit. Drittens zählt Weltoffenheit und Vielfalt zu ihren Werten - und sie versteht sich "als Gegenentwurf zu erstarkendem Nationalismus und Rechtspopulismus". Als vierter Wert führt DiB in ihrem Wahlprogramm "Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit" auf.

Eine für Alle - Partei

Die Eine für Alle - Partei wurde am 3. Oktober 2020 gegründet. Sie will sich vor allem für die Stärkung der direkten Demokratie einsetzen und beispielsweise Ministerinnen und Minister unmittelbar von der Bürgerschaft wählen lassen. Ein Themenschwerpunkt ist die Gesundheitspolitik. So fordert die Partei eine allgemeine Bürgerversicherung, die aus einer prozentualen Abgabe des Einkommens finanziert werden soll. Neben der Schulmedizin sollen alternative Heilmethoden als gleichberechtigt anerkannt werden. Die Eine für Alle - Partei will zudem ein Wirtschaftssystem etablieren, das sich nach eigener Angabe "nicht gegen die Menschen richtet". So sollen Steuergelder zum Beispiel für die Stärkung des "eigenen Lebensraums in Deutschland" ausgegeben werden.

Klimaliste Baden-Württemberg

Die Klimaliste Baden-Württemberg wurde im September 2020 gegründet und hat das Ziel, sich für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels einzusetzen. Das ist eine Maßnahme zum Schutz des Klimas. Folglich treten die 67 Kandidat*innen zum ersten Mal für die Klimaliste bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Allerdings traten Mitte Januar 2021 vier der sechs Vorstandmitglieder der neugegründeten Partei zurück und verzichten auf die Kandidatur. Als Grund führt die Vorsitzende Sandra Overlack an, dass das Ziel erreicht worden sei, das 1,5-Grad-Ziel auf die Tagesordnung zu bringen. Denn die Grünen, die SPD und die Linke bekennen sich in ihren Wahlprogrammen dazu. "Damit haben wir unser Alleinstellungsmerkmal verloren", meint Overlack und rechnet sich mit der Klimaliste keinen Einzug ins Parlament aus.

Die Humanisten

Rational, liberal, fortschrittlich: So beschreibt sich die Partei der Humanisten, die zwei Kandidat*innen ins Rennen schickt. Priorität hat, das Voranschreiten des Klimawandels zu verhindern. Deshalb fordert die Partei der Humanisten, Solar- und Windenergie auszubauen sowie die Rahmenbedingungen bei Mieterstrom und CO2-Steuer zu verbessern. Sie greifen in ihrem Wahlprogramm "Fortschritt ist wählbar" die aktuellen Themenfelder Gesundheit, Digitalisierung und Bildung auf.

Partei für Gesundheitsforschung

Wie die Bundespartei setzt der Landesverband Baden-Württemberg programmatisch auf nur ein Thema. Ziel der Partei ist es, Gesundheitsforschung zu unterstützen. Altersbedingte Krankheiten wie Krebs, Alzheimer, Herzinfarkt, Schlaganfall und Parkinson verursachten viel Leid und Kosten, diagnostiziert die Partei. Sie fordert mehr Forschung auf dem Gebiet, um wirksame Medizin gegen diese Alterskrankheiten zu entwickeln. Die Partei kandidiert in zwei Wahlkreisen.

WIR2020

Wie der Name vermuten lässt, wurde die Partei 2020 gegründet als Antwort auf die Corona-Maßnahmen in Deutschland. Wir2020 fordert die Rücknahme der Maßnahmen und will, dass die Corona-Politik durch einen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wird. Ganz konkret fordern sie, dass die "Maskenpflicht an Schulen, Einschränkungen bzw. Schließungen von Kultureinrichtungen und gastronomischen Betrieben, öffentliches Versammlungsverbot“ aufgehoben werden. Außerdem spricht sich Wir2020 für ein Verbot der Impfpflicht aus: "Die Entscheidung über eine Impfung ist rein persönlich und darf auf keinen Fall staatlich vorgeschrieben werden." Sie fordern deshalb auch eine "sofortige Rücknahme des Masernschutzgesetzes". Gleichzeitig wünscht sie sich, dass der deutsche Mittelstand gefördert wird. Sie spricht sich für einen Straftatbestand bei "Steuerverschwendung" aus. Die Partei stellt Kandidat*innen in jedem der 70 Wahlkreise.

Volt Deutschland: Zukunft Made in Europe

Zum ersten Mal steht die pro-europäische Partei Volt Deutschland bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Wahl. Die deutsche Partei ist aus einer europaweiten Bürger*innenbewegung entstanden und wurde 2018 gegründet. Erst seit Juli 2020 gibt es einen Landesverband in Baden-Württemberg. Die sehr junge Partei begreift sich als Gegenkraft zu Populist*innen, die europaweit an Aufwind gewinnen. Sie wollen Politik konstruktiv und differenziert gestalten und grenzübergreifende Zusammenarbeit fördern sowie transnationale politischen Strukturen aufbauen. In Baden-Württemberg stellen sie Kandidat*innen in 44 Wahlkreisen und setzen auf die Themen Europa, Gesundheit, Bildung und Digitalisierung. Volt strebt eine stärkere europäische Zusammenarbeit an und fordert das Wahlrecht für EU-Bürger*innen, die, in Baden-Württemberg leben, bei Landtagswahlen und Volksabstimmungen. Die elektronische Patientenakte (ePA) unterstützt Volt, fordert jedoch, dass die europäischen Datenschutzstandards eingehalten und die Sicherheit der Daten der Patient*innen gewährleistet werden müssen. Darüber hinaus will sie Pflegeberufe durch faire Bezahlung und tarifvertragliche Bindung aller Arbeitgeber*innen attraktiver machen. Auch beim Thema Digitalisierung stehen bei Volt besonders der Datenschutz und die IT-Sicherheit im Vordergrund.

Zusammengestellt von Narin Sevin Dogan

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