: Das sind die Ziele der Parteien

von Katharina Sperber
02.09.2021 | 18:59 Uhr
Am 26. September wird neben dem Bundestag auch das Parlament in Mecklenburg-Vorpommern neu gewählt. Ein Überblick über die 24 Parteien, die für den Schweriner Landtag antreten.
Bisher regieren SPD und CDU im Schweriner Landtag. Quelle: dpa
Am 26. September wählen rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag, zeitgleich mit der Wahl zum Bundestag. Derzeit regiert eine große Koalition aus SPD und CDU. Manuela Schwesig (SPD) ist Ministerpräsidentin. Für den neuen Landtag kandidieren 24 Parteien.
Die Wahlprogramme im Überblick:

SPD: "Gemeinsam voran"

Im Wahlprogramm unter dem Titel "Gemeinsam voran" steht an erster Stelle "Wirtschaft stärken". Die SPD legt Wert auf eine gerechte Verteilung von Wohlstand und Wachstum. Dazu gehöre auch, die Tarifbindung zu stärken. Außerdem soll mehr Personal in Kinder- und Altenpflege bereitgestellt werden. Menschen im Ruhestand soll ein landesweites Seniorenticket angeboten werden, mit dem für einen Euro pro Tag der gesamte Nahverkehr im Land genutzt werden kann.

Für mehr Umweltschutz will die SPD den Schiffbau "sozial-ökologisch umbauen" und das Land aufforsten. Spitzenkandidatin ist die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (47). Die Landesliste ist bis zum Platz 36 durchgehend abwechselnd von Frauen und Männern besetzt.

CDU: "Zusammen. Zu neuer Stärke"

Digitalisierung ist ein Schwerpunkt im CDU-Wahlprogramm, das die Überschrift "Zusammen. Zu neuer Stärke" trägt. Zur Bündelung des Themas soll laut Bundeszentrale für politische Bildung ein eigenes Ministerium geschaffen werden. Für die Stärkung des ländlichen Raums wollen die Christdemokraten ein "Dorfladenprogramm" auflegen und mehr Subvention an Ärztinnen und Ärzte sowie Lehrerinnen und Lehrer verteilen.

Der Fokus in der Wirtschaftspolitik ist auf den Mittelstand und Familienbetriebe gerichtet. Außerdem sollen Kirchensanierung vorangetrieben werden. Dennoch verschreibt sich die CDU dem Ziel der "schwarzen Null" und stellt vor alle Ausgaben eine Finanzierungsprüfung, um ohne Neuverschuldung auszukommen.

Die Partei schließt eine Regierungsbildung mit AfD und Linken aus. Spitzenkandidat ist Michael Sack. Der 48-Jährige ist Landrat im Kreis Vorpommern-Greifswald sowie CDU-Landesvorsitzender..

AfD: Polizei besser ausstatten

Die AfD orientiert sich laut Bundeszentrale für politische Bildung an den anderen, weit rechts stehenden, Landesverbänden in Ostdeutschland. Schwerpunktthemen im Landesprogramm sind Bildung, innere Sicherheit sowie direkte Demokratie. Um den Lehrermangel zu bekämpfen, fordert die AfD pädagogische Hochschulen einzurichten. In den Schulen soll mehr Wert auf den polytechnischen Unterricht gelegt werden.

Die Polizei soll besser als heute ausgestatte werden. Hürden für direktdemokratische Verfahren sollen gesenkt und um die Möglichkeit eines "Volksvetos" gegen Landesgesetze erweitert werden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Nikolaus Kramer (45), ist Spitzenkandidat. Bundesweit bekannt wurde der Burschenschafter durch rassistische Äußerungen. Bei der Landtagswahl 2016 zog die AfD nach der SPD als zweitstärkste Fraktion in den Landtag ein. Nach Austritten ist sie heute drittstärkste Fraktion.

Die Grünen: "Für Klima, Land und Miteinander"

Klima, Umweltschutz und Nachhaltigkeit stehen ganz vorn im streng gegenderten Wahlprogramm der Grünen. Er trägt den Titel: "Für Klima, Land und Miteinander".  Die Partei fordert ein Landesklimaschutzgesetz und einen Ausbau des Ökolandbaus. Die Lasten des Klimawandels sollen "fair und sozial" verteilt werden. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik fordern die Grünen mehr Nachhaltigkeit und Transparenz als bislang.

Außerdem sollen die "Polizei bürgerfreundlicher, Demonstrationen selbstverständlicher, die Privatsphäre unantastbarer und der Verfassungsschutz transparenter" werden. Das  Wahlalter soll auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Im Landtag war die Partei bisher nur einmal vertreten. An der Spitze steht in diesem Jahr ein Duo zur Wahl: Die 41-jährige Personalberaterin Anne Shepley und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (67).

Linke: "Ein soziales und gerechtes MV. Machen wir"

Programmatisch setzt die Linke auf soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Sie fordert die Angleichung der Löhne und Renten an das West-Niveau. Selbstbewusste nennt sie sich "Stimme des Ostens", leidet aber unter Mitgliederschwund. Mit dem Slogan "Der Winter naht. Nordstream 2 fertigstellen" bezieht sie eindeutig Position für die umstrittene Gasleitung aus Russland.

Pazifistische Positionen und außenpolitische Fragen spielen im Gegensatz zum Bund für das Land keine Rolle. Die Fraktionsvorsitzenden im Landtag Simone Oldenburg ist Spitzenkandidatin (52). Die Landesliste ist bis zu Platz 20 abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt. Ziel der Partei ist eine Regierungsbeteiligung mit der SPD oder in einem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen. Der Landesverband war der erste bundesweit, der sich offiziell für DDR-Unrecht entschuldigte.

FDP: "Taten sprechen lassen"

Die FDP ist sein zehn Jahren in der außerparlamentarischen Opposition, möchte wieder in den Landtag einziehen und verspricht: "Der Digitalisierung, dem Breitbandausbau und der Mobilfunknetzabdeckung wollen wir Schwung geben". Der Anspruch sei, "nicht nur zu schnacken, sondern endlich die Probleme des Landes anzupacken".

Darüber hinaus vertritt die Partei programmatisch marktwirtschaftliche und gesellschaftlich liberale Positionen: mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie, kontrollierte Abgabe von Cannabis, ein Einwanderungsgesetz, Abbau von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und besserer Zugang zu Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs. Auf der Landesliste kandidieren 22 Männer und fünf Frauen; drei der Frauen finden sich unter den ersten fünf Listenplätzen. Spitzenkandidat ist der seit 2013 amtierende Landesvorsitzende René Domke (49).

NPD: Völkisch-Rassistisch

Auch in Mecklenburg-Vorpommern vertritt die Partei eine völkisch-rassistische Ideologie und verbindet sozialpolitische Forderungen mit rassistischen Ausgrenzungen. Die Partei wird sowohl vom Verfassungsschutz des Bundes als auch des Landes als rechtsextremistische Partei beobachtet. Ein Programm für die Landtagwahl hat die NPD nicht veröffentlicht. Spitzenkandidat ist der aus dem Saarland stammende Bundesvorsitzende Frank Franz (43).

Tierschutzpartei: Verbot von Schweinezuchtanlagen

Das Wahlprogramm der Partei setzt sich aus sechs Kernthemen zusammen: die Abschaffung von Massentierhaltung, Einsatz gegen Tierleid, eine Agrarwende zu pflanzlicher Landwirtschaft, Rettung der Biodiversität, eine konsequente Klimapolitik und das Vorantreiben der Energiewende. Thematisiert wird auch der Brand in der Schweinezuchtanlage Alt Tellin, bei dem in diesem Frühjahr mehr als 50.000 Schweine ums Leben kamen.

Die Partei fordert ein konsequentes Verbot solcher Anlagen. Zudem tritt sie für verstärkte Investitionen im Bildungsbereich sowie die Förderung von Digitalkompetenzen ein und fordert einen Ausbau des ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur. Spitzenkandidatin ist Janina Goldschmidt (27); gemeinsam mit einer Geschäftspartnerin hat sie im vergangen Jahr den ersten Unverpackt-Laden in Rostock eröffnet.

Freier Horizont: Gegen Windkraft

2016 gründeten verschiedene Aktionsbündnisse gegen den Ausbau von Windkraftanlagen die Partei "Freier Horizont". Sie ist nur in Mecklenburg-Vorpommern aktiv und setzt sich für die Beschränkung des Ausbaus von Windenergieanlagen und größere Abstände derselben zu Wohnhäusern ein. Die Partei definiert sich allerdings nicht als Ein-Themen-Partei. Ihren Schwerpunkt legt sie auf die Förderung des ländlichen Raums. Auf Platz eins der Landesliste steht der Projektingenieur Heiko Böhringer (57).

Die Partei: Das Land eine Insel

In ihrem Programm legt "Die Partei" laut Bundeszentrale für politische Bildung wie schon bei vergangenen Wahlen den Schwerpunkt auf die Verballhornung politischer Akteure und Themen. Für Mecklenburg-Vorpommern fordert sie – ein wiederkehrendes Motiv in ihren Programmen – die Errichtung einer Mauer, die hier zwischen Mecklenburg und Vorpommern verlaufen soll.

Um mehr Platz an den Stränden des Landes zu bieten, soll das Land durch einen sehr breiten Graben an der Landesgrenze zu einer Insel werden. Auf ihrer Facebook-Seite begrüßt die Partei Interessierte: "Lieber Bürger, lieber Frauenbürger!"

Freie Wähler: "Wir machen Politik bürgernah"

Die "Freien Wähler" sind eine Vereinigung von zumeist kommunalpolitisch aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Daher ist eine Kernforderung in ihrem Landtagswahlprogramm die Stärkung der Gemeinden und des Bürgerwillens bei kommunalen Entscheidungen. Die Überschrift lautet "Wir machen Politik bürgernah". Die Kommunen sollen finanziell entlastet werden bzw. eine bessere Finanzausstattung erhalten.

Die Partei steht auch für eine "nachhaltige Umweltpolitik" und den Ausstieg aus der Atomenergie und fossilen Energieträgern. Sie fordert zudem eine Reform des Rentensystems, mit der die Altersbezüge in Ost und West angeglichen werden sollen. Angeführt wird die Landesliste vom Landesvorsitzenden Gustav Graf von Westarp (73).

Piratenpartei: Themen statt Köpfe

Das Wahlprogramm umfasst 21 Themen. Begründung: "Wir setzen auf Themen statt Köpfe", heißt es auf der Piraten-Website. Alle Menschen sollten mehr Freiheiten zur Selbstentfaltung sowie mehr Einfluss auf die Politik bekommen. Die Partei fordert ausgeprägte Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie die Schaffung von Bürgerräten.

Zudem soll durch mehr Transparenz die effektive Kontrolle von Politik und Verwaltung verbessert werden. Die Piraten fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Werften gehörten nach Überzeugung der Partei in Landesbesitz. Auf dem ersten Platz der Landesliste steht die 54-jährige Tagesmutter Susanne Wiest.

DKP: "Nein zur Bundeswehr, Nato und EU-Truppen"

In ihrem Wahlprogramm knüpft die Deutsche Kommunistische Partei an ihre generelle Programmatik an. Als "Hauptfeind" sieht sie den "deutschen Imperialismus" und wendet sich gegen Rüstungsfirmen sowie die Bundeswehr und postuliert: "Nein zur Bundeswehr, Nato und EU-Truppen". Darüber hinaus fordert sie kostenlose Verpflegung an Schulen, Universitäten und Berufsschulen, das kostenlose Angebot des öffentlichen Nahverkehrs und die Fertigstellung der russischen Erdgasleitung "Nord Stream 2".

Sowohl auf Bundes- als auch Landesebene wird die Partei von den Ämtern für Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft. Spitzenkandidat der DKP ist Erich Bartels (69) aus Stralsund. Die Partei tritt ausschließlich mit männlichen Kandidaten zur Wahl an.

Bündnis C: Prämien für Mütter

Als christlich-fundamentalistische Partei steht vor allem die Familien- und Geschlechterpolitik im Zentrum ihres politischen Handels. In seinem Wahlprogramm spricht sich "Bündnis C" dafür aus, dass staatliche Stellen keine geschlechtergerechte Sprache mehr verwenden sollen. Zur Förderung der "christlichen Familien" fordert die Partei Prämien für junge Mütter und Familien mit mindestens drei Kindern.

In Schulen strebt sie ergänzend zur Evolutionstheorie die Aufnahme der biblischen Schöpfungsgeschichte in den Lehrplan an. Außerdem will die Partei die Steuern auf Kommunen- und Landesebene senken sowie Subventionen durch das Land schrittweise abschaffen. Die Landesliste ist zur Hälfte mit Frauen besetzt. Für zwei Direktmandate treten der freie Redner Arne Gericke (57) und der Finanzexperte Peter Reizlein (55) an.

Tierschutz hier: Den Tieren eine Stimme geben

Die Partei wurde 2017 von ehemaligen Mitgliedern der Tierschutzpartei gegründet. Zu einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern tritt sie das erste Mal an. Ein Wahlprogramm hat sie bislang nicht vorgelegt. Die Bundeszentrale für politische Bildung ordnet sie als "Ein-Themen-Partei" ein, die "Tieren eine Stimme geben will".

Die Basis: "Bürgerrechte zurückholen"

Die Basisdemokratische Partei Deutschland "Die Basis" wurde auf Bundesebene im Juli 2020 gegründet. Sie ist eine Ausgründung aus der Partei "Widerstand2020". Gründungsthema war der Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundes- und Landesregierungen. Die Partei schreibt: "Wir wollen uns unsere Bürgerrechte zurückholen."

Unter Schwarmintelligenz versteht die Partei die "Weisheit der Vielen", die in Politik umzuwandeln sei. Sie möchte basisdemokratische Verfahren stärken, Expertenkommissionen zur Lösung von Sachfragen einsetzen, für Fairness zwischen den Generationen sorgen und Steuern und Abgaben verringern. Eine Direktkandidatin ist die gelernte Krankenschwester Jana Andrees (46).

Demokratie in Bewegung: "Politik. Anders. Machen."

Die Partei kritisiert, dass politische Entscheidungen nicht mehr nachvollziehbar und insbesondere von Parteien und Lobbyismus geprägt seien. Deswegen setzt sie sich unter dem Slogan "Politik. Anders. Machen." für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. In die demokratischen Prozesse sollen möglichst viele Menschen eingebunden werden, die politische Entscheidungen offen diskutieren.

Jede Form von Ausgrenzung lehnt die Partei ab. Vielfalt soll durch Quoten gefördert werden. Für hohe Posten sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst fordert sie eine 50-Prozent-Frauenquote. Die Krankenhäuser im Land sollen von öffentlichen Trägern geführt werden. An "virtuellen Tischen" und auf ihrem Online-"Marktplatz" lädt die Partei Bürgerinnen und Bürger zum Diskutieren ein.

Freiparlamentarische Allianz: "Jetzt sind wir dran"

Die Partei tritt in Mecklenburg-Vorpommern zum ersten Mal bei einer Landtagswahl an. In insgesamt acht Wahlkreisen stellt sie Direktkandidaten. In ihrem Programm "Jetzt sind wir dran!" verlangt sie mehr Mitsprache für junge Menschen und äußert Fundamentalkritik an der etablierten Politik. Diese stehe für Stillstand und eine Entfernung von den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger.

Demokratie sei in ihrer jetzigen Form überholt und müsse durch basisdemokratische Elemente "auf der Straße und in Social Media" belebt werden. Junge Menschen sollen durch die Einführung eines Jugendmitwirkungsgesetzes verstärkt gefördert werden. Die Allianz verlangt eine "dunkelgrüne Klimapolitik". Jede vom Land geplante Maßnahme müsse vorab auf ökologische Substanz geprüft werden.

Liberal-Konservative Reformer: Kritik an Euro und der EU

2015 wurde die Partei durch den ehemaligen AfD-Bundessprecher Bernd Lucke mitgegründet. Zentrales Gründungmotiv ist die Kritik am Euro und der Europäischen Union. Ein Programm für die Landtagwahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 hat die LKR nicht veröffentlicht.

ÖDP: "Wirtschaft ohne Wachstumszwang"

Ihre Wurzeln liegen in der Umweltbewegung der 1980er Jahre. Ihr erster Bundesvorsitzender, Herbert Gruhl, war zuvor Bundestagsabgeordneter der CDU und bei der Gründung der Grünen aktiv. Aktuelle Herausforderungen sieht die Ökologisch-Demokratische-Partei im Klimawandel und dem "krisenhaften ökonomischen Wandel" und plädiert für "eine Wirtschaft ohne Wachstumszwang". Den Schutz von Natur und Umwelt leitet die Partei aus den "christlich-humanistischen Werten" ab. Spitzenkandidatin ist die 58-jährige Archivarin Katrin Streeck.

Partei der Humanisten

Ein Programm für die Landtagswahl haben die Humanisten bisher nicht veröffentlicht. Allgemein versteht sich die Partei auf ihrer Facebook-Seite als "rational, liberal und fortschrittlich". Der Landesverband hat sich erst in diesem Jahr gegründet, hat nach eigenen Angaben 28 Mitglieder und tritt das erste Mal bei der Wahl zum Landtag an.

Partei für Gesundheitsforschung gegen Alterskrankheiten

Einziges Thema der Partei ist die Bekämpfung von Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer, Diabetes Typ 2, Osteoporose und Parkinson. Ziel ist es, wirksame Medizin gegen diese Krankheiten zu entwickeln. In ihrem Wahlprogramm fordert die Partei zehn Prozent des Landeshaushaltes in zusätzliche Forschung zu Alterskrankheiten zu investieren. Zu anderen Themen trifft die Partei bewusst keine Aussagen. Auf Platz eins der Landesliste steht der Landeschef der Partei Wolfgang Büscher.

Team Todenhöfer: "Die Partei einer neuen Generation"

Die Partei wurde im vergangenen Jahr von dem Publizisten Jürgen Todenhöfer gegründet. Das Wahlprogramm für die Landtagswahl ist dasselbe wie für die Bundestagswahl. Spezifische Forderungen für Mecklenburg-Vorpommern sind nicht vorhanden. Die Partei steht für Steuersenkungen, Abbau von Bürokratie, ein konsequentes Verbot aller Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne UN-Mandat.

Gefordert wird auch ein Verbot industrieller Massentierhaltung. Elektroautos werden abgelehnt, stattdessen soll grüner Wasserstoff als Energiequelle die Klimakrise lösen. Weitere Forderungen sind die Begrenzung der Amtszeit von Politikern sowie die Abschaffung der Kirchensteuer. Das Team beschreibt sich als "Partei einer neuen Generation". Spitzenkandidatin ist die Studentin Beyza Esentürk (25).  

Unabhängige: "Für bürgernahe Demokratie"

Die Partei setzt sich für die Ausweitung demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten ein. Sie unterstützt auch unabhängige Bewerberinnen und Bewerber, die ohne Parteiunterstützung in einzelnen Wahlkreisen antreten. Auf ein Programm verzichtet die Partei explizit. Stattdessen formulieren die Kandidatinnen und Kandidaten gemeinsame Standpunkte anlässlich der jeweiligen Wahl.

Die Kompetenzen repräsentativer Institutionen sollen durch direktdemokratische Mittel geschmälert und Kontrollinstanzen wie der Rechnungshof gestärkt werden. Ins Zentrum ihres Wahlkampfes stellt die Unabhängige ein Volksbegehren oder einen Volksentscheid zur Entschädigung von Betroffenen der Covid-19-Pandemie. Zur Landtagswahl tritt die Partei erstmals mit zwei Kandidaten an.

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