: Bleibt es bei der rot-schwarzen Koalition?

von Susanne Seidl
21.08.2021 | 09:57 Uhr
Es zeichnen sich Veränderungen im Schweriner Landtag ab: Neben den bisherigen Parteien SPD, CDU, AfD und Die Linke könnten auch die Grünen und die FDP ins Parlament einziehen.
In Mecklenburg-Vorpommern hat Rot-Schwarz eine Mehrheit im Landtag. SymbolbildQuelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Manuela Schwesig (SPD) führt das Land seit 2017, als sie den Chefsessel von ihrem erkrankten Vorgänger Erwin Sellering übernahm. Jetzt will sie sich erstmals vom Wähler bestätigen lassen - laut Umfragen fünf Wochen vor Wahl könnte ihr das gelingen.
Die rot-schwarze Landesregierung arbeitet unter ihrer Führung geräuschlos. So stand auch beim Thema Nord Stream 2 das Kabinett hinter ihr, als sie die Pipeline vehement gegen weltweite Kritik verteidigte und zu deren Unterstützung sogar eine Stiftung gründete.

SPD setzt auf Manuela Schwesig

Schwesig meldet sich gern bundespolitisch zu Wort, etwa mit Kritik an Kanzlerin und Gesundheitsminister wegen der Impf- und Corona-Politik. Sie selbst gilt bisher in der Pandemie als besonders vorsichtig. So ließ sie lange keine Urlauber ins Land, womit sie heftigen Widerspruch aus der Tourismusbranche provozierte.
Im Wahlkampf setzt die SPD stark auf die Beliebtheit ihrer Ministerpräsidentin, sowie auf die Themen Wirtschaft, gute Löhne, soziale Gerechtigkeit und Klima. Ob die SPD erneut mit der CDU und damit zum vierten Mal eine große Koalition bilden möchte, lässt Schwesig offen. Mit der Partei "Die Linke", den Grünen oder gar der FDP stehen der SPD viele Optionen offen.
Am 26. September wird dort auch ein neuer Landtag gewählt. Im Fokus des Wahlkampfes stehen die Themen Wirtschaft und Bildung.

CDU kann rechnerisch nur mit der SPD regieren

Der CDU bleibt derzeit nur eine einzige Option, wenn sie Regierungspartei bleiben will: die Weiterführung der Großen Koalition mit der SPD. Die FDP ist zu schwach. Die AfD kommt für eine Zusammenarbeit nicht in Frage, so CDU-Spitzenkandidat Michael Sack. Der 48-Jährige aus Vorpommern ist erst seit einem Jahr Landesvorsitzender und noch wenig bekannt.
Sein Vorgänger und Hoffnungsträger Vincent Kokert hatte sich 2020 überraschend in die Kommunalwirtschaft verabschiedet. Der potentielle Nachfolger, Philipp Amthor, musste sich wegen seiner Lobby-Affäre zurückziehen. So sprang Michael Sack ein Jahr vor der Wahl kurzfristig ein, wurde Landesvorsitzender und Spitzenkandidat. Er wirbt unter anderem mit der Wirtschaftskompetenz der CDU, will gute Schulen und Perspektiven für den ländlichen Raum.
In Mecklenburg-Vorpommern steht Ende September die Landtagswahl an. Ein zentrales Thema ist der Fachkräftemangel in der Tourismusbranche. Mehr Angebote für bessere Ausbildungen müssen her.

AfD verliert an Zustimmung

Als Landrat aus Vorpommern kennt er die Situation dort gut. Doch die AfD, die als größte Konkurrentin der CDU gilt, schöpft gerade in Vorpommern viele Wählerstimmen ab und liegt dort mit ihr gleich auf. Landesweit sehen die Umfragen die CDU aktuell auf Platz zwei hinter der SPD, dicht gefolgt von der AfD. Die Alternative für Deutschland zog 2016 erstmals in den Schweriner Landtag ein und lag mit knapp 21 Prozent noch vor der CDU.
Durch Streit verlor sie seitdem vier Fraktionsmitglieder. Umfragen sehen sie bei 14 bis 17 Prozent. Profitierte sie 2016 vornehmlich vom Thema Migration, so setzt sie jetzt vor allem auf die Kritik an der Corona-Politik. Spitzenkandidat Kramer fordert: "MV - aber normal", soll heißen: ein Ende der aus seiner Sicht restriktiven Corona-Maßnahmen. Beim Thema Afghanistan warnt er vor einer neuen "Flüchtlingswelle".
Am 26. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die amtierende Ministerpräsidentin Schwesig bekommt viel Zuspruch, doch wünschen sich manche Wähler frischen Wind im Schweriner Landtag.

Die Grünen haben es schwer

Die Linke-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg verspricht eine sozialere Politik für das Land, wenn die SPD künftig mit der Linken statt mit der CDU regiert. Bessere Bildung, höhere Löhne und Renten, Kampf der Altersarmut, das sind unter anderem ihre Themen. Umfragen sehen die Partei aktuell bei 14 Prozent. Für eine rot-rote Koalition würde das nicht reichen.
Die Grünen haben es im industriearmen Nordosten von jeher schwer. Die junge Spitzenkandidatin Anne Shepley und der erfahrene Harald Terpe wollen nach fünf Jahren zurück in den Landtag und den Wählern Perspektiven bei erneuerbaren Energien und Naturschutz aufzeigen. Umfragen sehen sie bei acht Prozent.
Mit bundespolitischem Rückenwind nach zehn Jahren zurück ins Parlament, das hofft FDP-Spitzenkandidat René Domke. Sollte das gelingen, will er sich unter anderem für eine starke Wirtschaft und weniger Bürokratie einsetzen. Umfragen sehen die FDP bei sieben Prozent.
Susanne Seidl ist Reporterin im ZDF-Landesstudio Mecklenburg-Vorpommern.

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