Welche Parteien in Rheinland-Pfalz antreten

von Julia Jäger
18.02.2021 | 18:42 Uhr
Am 14. März 2021 finden in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. Dabei stehen 13 Parteien zur Wahl, die in ihren Programmen unterschiedliche Akzente setzen.
In Corona-Zeiten finden die Wahlkämpfe hauptsächlich virtuell statt. Wahlpartys und die Nähe zum Volk müssen dieses Jahr improvisiert werden, auch in Rheinland-Pfalz. Heute stellen CDU und FDP ihre Wahlkampagnen vor.
Seit 2016 regiert Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz in einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen. Am 14. März entscheiden rund 3,1 Millionen Wahlberechtigte, ob Dreyer für weitere fünf Jahre Ministerpräsidentin bleibt oder ob es zu einem Machtwechsel kommt.
13 Parteien wollen in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen und setzen dabei auf unterschiedliche Inhalte. Sie fordern mehr digitalen Unterricht an den Schulen, wollen sich für eine wohnortnahe ärztliche Versorgung stark machen, Gründer*innen unterstützen, die Verkehrswende vorantreiben und die Klimaneutralität erreichen. Welche Partei in ihrem Wahlprogramm welche Schwerpunkte setzt: ein Überblick.

SPD: Wir mit ihr.

Das Wahlprogramm der SPD trägt den Titel "Wir mit ihr" und so tritt Ministerpräsidentin Malu Dreyer erneut als Spitzenkandidatin an. Dabei legt die SPD ihre Schwerpunkte auf die Themen Wirtschaft, Gesundheit, Klimaschutz und Bildung. So sollen alle Schulen im Land bis zum Ende des Jahres mit WLAN ausgestattet sein. Außerdem werden Lehrenden und Schüler*innen Laptops für den digitalen Unterricht versprochen. Darüber hinaus sollen 100 sogenannte Zukunftsschulen entstehen und damit eine neue Kultur des Lernens etabliert werden.

Mit einer Start-up-Initiative will die SPD die Unternehmensgründung fördern. Darüber hinaus soll in Rheinland-Pfalz ein Entwicklungszentrum für Wasserstofftechnologie entstehen und das Land zum weltweit führenden Standort für Biotechnologie aufsteigen. Auch in der Klimapolitik setzt sich die SPD ehrgeizige Ziele: Bis 2040 soll Rheinland-Pfalz klimaneutral sein. Hierfür wollen die Sozialdemokraten unter anderem den ÖPNV auf alternative Antriebe umstellen. In der Gesundheitspolitik hat die SPD vor allem die Pflegekräfte im Blick. Sie sollen durch einen Flächentarifvertrag mehr Anerkennung und eine bessere Bezahlung erhalten.

CDU: Mutig. Möglich. Machen.

Mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf und dem Motto "Mutig. Möglich. Machen." will die CDU in Rheinland-Pfalz den Wahlkampf nach 30 Jahren wieder für sich entscheiden. Dabei veröffentlicht sie zum ersten Mal nicht ein Wahlprogramm, sondern setzt auf 14 regionalisierte Programme. Im Fokus stehen die Themen Bildung, Wirtschaft und Gesundheit. Im Bereich Bildung setzt die CDU bereits im Kindergartenalter an. Die Christdemokraten wollen Startergruppen im letzten Kindergartenjahr einführen und den Sprachstandard in den Kitas anheben. Dieser Ansatz soll in den Grundschulen mit einer Stunde mehr Deutschunterricht fortgesetzt werden.

Auch sonst hat die CDU Kinder und Familien fest im Blick. Diese sollen mit verlässlichen Kita-Plätzen und Hilfen für zu Hause unterstützt werden. Außerdem will die CDU Schwimmbäder sanieren und in Lehrschwimmbecken investieren. Auch die Brücken, Straßen und Schienen in Rheinland-Pfalz sollen saniert und ausgebaut werden. Damit will die CDU eine bessere Mobilität garantieren. Des Weiteren sollen kleinere Krankenhäuser mit einem Investitionsprogramm unterstützt werden.

AfD: Heimat bewahren, Zukunft gestalten!

Unter dem Motto "Heimat bewahren, Zukunft gestalten!" tritt der derzeitige Landtagsabgeordnete Michael Frisch als Spitzenkandidat für die AfD an. Getreu diesem Motto steht die kulturelle Identität im Mittelpunkt des Wahlprogramms der AfD, außerdem die Themen Familie, Bildung, Gesundheitswesen, Wirtschaft und Infrastruktur. Dabei hat die AfD in Rheinland-Pfalz besonders den ländlichen Raum im Blick und will dort eine wohnortnahe Versorgung mit Krankenhäusern, Schulen und Kitas gewährleisten. Dabei möchte die Partei vor allem Familien stärken und fordert eine finanzielle Unterstützung für die Erziehung zu Hause. Auch die häusliche Pflege soll mit einem Landespflegezuschuss unterstützt werden.

Im Bereich Bildung will die AfD die Leistungsfähigkeit der Realschulen wiederherstellen, eine kostenfreie Meisterausbildung ermöglichen und das derzeitige Inklusionskonzept kritisch prüfen. Darüber hinaus möchte die AfD Dieselfahrverbote verhindern und den Ausbau von Windkraft beenden. Stattdessen setzt sie sich für die Abschiebung von "Betrügern und Kriminellen" ein und will die Armutszuwanderung stoppen. Ein wichtiges Anliegen ist außerdem der Ausbau der direkten Demokratie, weshalb Volksentscheide auf allen Ebenen eingeführt werden sollen, um die Bürger*innen an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

FDP: Den Mittelstand stärken  

Für die FDP tritt die derzeitige Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt als Spitzenkandidatin an. Sie will mit der Partei auch in Zukunft Regierungsverantwortung übernehmen und setzt auf die Wahlkampfthemen Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Digitalisierung. Dabei will die FDP vor allem mittelständische Unternehmen unterstützen und für schnelle, unbürokratische Genehmigungen bei Neuansiedlungs- und Investitionsvorhaben sorgen. Gleichermaßen will die FDP auch Gründer*innen fördern, für die attraktive Bedingungen geschaffen werden sollen. Dazu gehört vor allem das Vorantreiben der Digitalisierung. Diese soll auch im Bereich Bildung forciert werden. Hier will die FDP Lehrer*innen verpflichten, sich im Bereich digitale Unterrichtsmöglichkeiten fortzubilden.

Die Digitalisierung soll jedoch auch in der Verwaltung stattfinden. So wollen die Liberalen, dass unter anderem Bauanträge sowie Gewerbe- oder Fahrzeuganmeldungen digital abgewickelt werden können. Die Partei spricht sich gegen ein Dieselfahrverbot aus und will auch kein Tempolimit festsetzen. Sie will sich stattdessen für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten einsetzen, so dass Geschäfte selbst entscheiden können, wann sie öffnen und schließen möchten.

Grüne: Grün macht Zukunft

Klima- und Naturschutz stehen für die Grünen auch in diesem Wahlkampf mit dem Motto "Grün macht Zukunft" im Mittelpunkt. Damit kennt sich Spitzenkandidatin Anne Spiegel aus, denn sie ist nicht nur die derzeitige Familienministerin, sondern hat im Januar 2021 auch die Ressortleitung des Umweltministeriums übernommen. Sie will sich dafür einsetzen, dass der Klimaschutz und die Energiewende zur kommunalen Aufgabe in Rheinland-Pfalz werden. Deshalb soll das Landesklimaschutzgesetz weiterentwickelt und ein Treibhausgasbudget eingeführt werden. Außerdem möchte die Partei die Stromerzeugung aus Windkraft ausbauen und die Mobilität klimaneutral werden lassen. Hierfür wollen die Grünen die Elektromobilität fördern und das Fahrradfahren attraktiver machen, indem mehr Radwege in der Stadt und auf dem Land ausgebaut werden.

Auch die Landwirtschaft soll nachhaltiger werden. Bis 2030 wollen die Grünen die Ökolandwirtschaft auf 30 Prozent steigen lassen. Dabei will sich die Partei auch für ein gesünderes, ökologischeres und regionaleres Essen in Schulen und Kitas einsetzen. Neben einem Ausbau des Ganztagsangebots an Schulen möchten die Grünen auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. So soll es neben dem Recht auf familienbedingte Teilzeit auch einen Anspruch auf Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung geben. Das Elterngeld möchten die Grünen von 14 auf 24 Monate verlängern.

Die Linke: Zeit für was Neues. Sei mutig!

Die Linke will mit dem Motto "Zeit für was Neues. Sei mutig!" und einem Spitzenduo bei der Landtagswahl überzeugen. David Schwarzendal und Melanie Wery-Sims wollen mit ihrer Partei zum ersten Mal in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen. Dabei fordern sie mehr soziale Gerechtigkeit mit einem Mietendeckel sowie einem öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif. Im Fokus steht für die Linke zudem ein Abzug des amerikanischen Militärs aus Rheinland-Pfalz. So soll es im Land keine Atombombenbunker oder Drohnenstützpunkte der Amerikaner mehr geben und außerdem die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Militär in den entsprechenden Regionen beendet werden.

Mehr Chancengleichheit will die Partei durch längeres gemeinsames Lernen ermöglichen. Hierfür soll das mehrgliedrige Bildungssystem abgeschafft werden. Die Linken möchten die betriebliche Ausbildung attraktiver machen und sich für flächendeckende, allgemeingültige Tarifverträge stark machen. Dadurch soll die Grundlage für faire Arbeitsbedingungen und eine entsprechende Bezahlung geschaffen werden. Der Mindestlohn soll dabei auf 14 Euro steigen. Des Weiteren will die Partei die Infrastruktur auf dem Land ausbauen. Dazu gehören eine schnelle Internet- und Mobilfunkversorgung, eine bessere Erreichbarkeit von Ärzt*innen sowie ein breites Kulturangebot.   

Freie Wähler: Ein Rheinland-Pfalz für ALLE!

Die freien Wähler fordern mit ihrem Spitzenkandidaten Joachim Streit: "Ein Rheinland-Pfalz für ALLE!". Dabei strebt die Partei eine finanzielle Entlastung der Kommunen an, um diesen eine größere Selbstständigkeit zu ermöglichen. Der Bund und das Land sollen daher nicht nur die kommunalen Altschulden ablösen, sondern auch alle Preis- und Kostensteigerungen des kommunalen Anteils bei Schulen, Kitas und der Verkehrsinfrastruktur übernehmen. Außerdem fordern die Freien Wähler ein 365-Euro-Jahresticket für ganz Rheinland-Pfalz und wollen gleichzeitig den ÖPNV besonders im ländlichen Raum schneller ausbauen.

Auf Schnelligkeit setzt die Partei auch im Bereich digitale Infrastruktur. Hier soll der flächendeckende Zugang zu schnellem Internet ermöglicht und ein öffentliches WLAN-Netz aufgebaut werden. Auch für eine wohnortnahe ärztliche Versorgung wollen sich die Freien Wähler stark machen und versprechen, kein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz zu schließen. Zudem fordern sie eine Steigerung der Sanierungsquote im Wohnbau und wollen vor allem in Ballungsgebieten bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ein weiteres Anliegen ist die Stärkung der Polizei im Land. Hier soll die Zahl der Beamt*innen erhöht werden und die Präsenz im öffentlichen Raum steigen. Nach dem Corona-Shutdown haben die Freien Wähler vor allem die betroffenen Selbstständigen im Blick und wollen sich für deren Entschädigung einsetzen.

Piraten: Datenschutz und Transparenz

Für die Piratenpartei mit Spitzenkandidat Bodo Noeske sind die Themen Privatsphäre und Datenschutz von besonderer Relevanz. Die Partei fordert eine stärkere Kontrolle über die Nutzung persönlicher Daten. Außerdem setzt sie sich für eine bessere Aufklärung über Datenschutz an Schulen und anderen Bildungsstätten ein und will mit Kampagnen und Hilfsangeboten zum Thema informieren. Sie möchte auf Präventionsarbeit statt Überwachung setzen und dabei nicht nur die Videoüberwachung im öffentlichen Raum verbieten, sondern auch die präventive Überwachung bei behördlichen Einsätzen.

Mehr Transparenz soll hingegen mit der Einsicht in Aktenvorgänge auf allen staatlichen Ebenen ermöglicht werden. Durch die Einführung eines Vergaberegisters wollen die Piraten außerdem der Korruption entgegenwirken und auch in Bezug auf Nebeneinkünfte von Mandatsträger*innen für mehr Klarheit sorgen. Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sollen mit Hilfe eines Smiley-Systems für Verbraucher*innen sichtbar werden. Das Nichtrauchergesetz wollen die Piraten hingegen rückgängig machen und die Entscheidung über ein Rauchverbot den Lokalinhaber*innen überlassen. Die Partei setzt sich außerdem für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein und fordert einen Mindestlohn für Langzeitarbeitslose.

ÖDP: Gemeinwohl und Regionalität im Blick

Das Wahlprogramm der Ökologisch-Demokratischen Partei trägt keinen Titel. Im Mittelpunkt steht jedoch die Etablierung einer Gemeinwohl-Ökonomie, durch die mittelständische Unternehmen mit ökologischer Ausrichtung besonders gefördert werden. Gleichzeitig sollen internationale Großkonzerne im Land zurückgedrängt werden, um Lokalisierung statt Globalisierung zu verfolgen. Dabei wird auch eine Umstellung auf ökologischen Landbau von 50 Prozent der Bewirtschaftungsfläche in Rheinland-Pfalz bis 2030 angestrebt. Außerdem soll es im Land keine Gentechnik mehr geben und ein entsprechendes Gütesiegel eingeführt werden.

Neben dem Umweltschutz ist auch der Klimaschutz ein wichtiges Anliegen der ÖDP, weshalb sie fordert, Rheinland-Pfalz zu hundert Prozent mit erneuerbarer Energie zu versorgen. Die Partei setzt sich außerdem für ein konsequentes Nachtflugverbot ein und lehnt den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes ab. Im Bereich Bildung will die ÖDP mehr Lehrkräfte mit regulären Arbeitsverträgen einsetzen und die Klassenstärke in Schulen auf maximal 20 Schüler*innen begrenzen. Bürgerinnen und Bürger sollen durch Volksbegehren und Volksentscheide auf kommunaler und Landesebene mehr beteiligt werden.

Klimaliste: Wissenschaft und Klimaschutz in den Landtag

Zum ersten Mal tritt die Klimaliste Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl 2021 an. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Klimaschützer*innen, die ein wissenschaftlich basiertes Wahlprogramm erarbeitet hat. Dieses verfolgt das Ziel, den Klimaschutz bei jeder politischen Entscheidung im Blick zu behalten. Dabei soll zwingend die 1,5-Grad-Grenze eingehalten werden, die im Pariser Klimaabkommen festgesetzt wurde. Um die Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen, fordert die Klimaliste die sofortige Verkehrswende und einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wie Kohle, Erdgas oder Erdöl. Außerdem soll die Zahl von Verbrennungsmotoren in Rheinland-Pfalz reduziert werden und stattdessen ein kostenloser ÖPNV eingerichtet werden.

Die Klimaliste möchte vor allem die regionale Wirtschaft unterstützen und Fördermittel an eine klimagerechte Ausrichtung der Unternehmen anpassen. Gleichzeitig plant die Partei die Einführung eines CO2-Schattenpreises. Des Weiteren soll der Ausbau von Solar- und Windkraft beschleunigt werden, wobei die Klimaliste Kommunen und Bürger*innen, die in der Nähe von Windkraftanlagen leben, durch Gewinnbeteiligungen bevorteilen will. Spitzenkandidat der ÖDP ist der 20-jährige Informatikstudent Maurice Conrad.

Die Partei: "Bedeutungslosigkeit in Weinform"

Satire ist für die Partei ein prägendes Element, was bereits der Titel des Wahlprogramms "Die Bedeutungslosigkeit in Weinform" zeigt. 2021 tritt "Die Partei" in Rheinland-Pfalz zum ersten Mal bei der Landtagswahl an. Ihre Spitzenkandidatin ist die 25-jährige Studentin Celina Senking. Zwar ist die Satirepartei dafür bekannt, sich mit ihren Forderungen über die Politik lustig zu machen, doch sie schafft es mit ihrer Themensetzung gleichzeitig, wunde Punkte zu finden. So soll der Pflegemangel bekämpft werden, indem Krankenhäuser in Gesundheitshäuser umbenannt werden, "da geht man dann auch gerne hin - sogar als Arbeitnehmer*in". Gleichzeitig möchte die Partei Gehaltsuntergrenzen statt Personaluntergrenzen im Pflegebereich einführen.

Außerdem sollen die aus Berlin bekannten Spätis auch in Rheinland-Pfalz eröffnen und Cannabis legalisiert werden. Die Partei fordert darüber hinaus, dass die Betreuung in Kindertagesstätten auch länger als 24 Stunden möglich ist und möchte, dass die Zweitstudiengebühr sowie die Altersobergrenze im Bafög entfallen. So könnten Menschen, die in der Corona-Pandemie ihren Job verloren haben, eine neue Chance bekommen. Coronaleugner*innen sollten statt einer Geldstrafe "zum Dienst an (infizierten) Patienten" in den Kliniken herangezogen werden. Sollte der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach Rheinland-Pfalz flüchten wollen, will die Partei ihm die Einreise verbieten.

Tierschutzpartei: Mehr Tierschutz in der Politik

Die Tierschutzpartei steht bei der Landtagswahl 2021 zum ersten Mal zur Wahl. Das Wahlprogramm orientiert sich dabei am Grundsatzprogramm der Bundespartei. Die Tierschutzpartei fordert ein Grundrecht für Tiere, welches ein Verbot von Qualzuchten, Massentierhaltung, langen Tiertransporten und Tierversuchen umfasst. Außerdem sollen Tierheime staatlich gefördert werden und jagdfreie Rückzugsgebiete für Tiere entstehen. Die Partei möchte den Fleischkonsum reduzieren und stattdessen vegane Lebensmittel fördern. Dabei will die Tierschutzpartei auch Plastikverpackungen von Lebensmitteln sowie Einwegplastik verbieten.

Neben dem Tierschutz setzt sich die Partei für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein und möchte das Fuß- und Radwegenetz sowie das Angebot des ÖPNV ausbauen. Außerdem soll die Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderung sowie kranken und alten Menschen unterstützt werden. Dazu gehört für die Tierschutzpartei auch ein selbstbestimmtes Sterben.

Volt: Zukunft. Made in Europe.

Zum ersten Mal steht die Partei Volt in Rheinland-Pfalz zur Wahl. Sie ist aus einer gesamteuropäischen Bewegung entstanden, die von jungen Europäer*innen initiiert wurde. Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz ist die 26-jährige Studentin Alexandra Barsuhn. Volt ist bereits in 30 Ländern aktiv und seit 2019 im Europaparlament vertreten. Die Partei will europäische Ziele besonders im wichtigen Grenzland Rheinland-Pfalz auf den Weg bringen. So strebt sie ein Wahlrecht für EU-Bürger*innen mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz bei den Landtagswahlen an und möchte eine grenzübergreifende Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Kitas, Bildung, Mobilität, Kultur und Tourismus etablieren. Der Europatag am 9. Mai soll zum gesetzlichen Feiertag werden. Die Partei unterstützt darüber hinaus ein Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen, möchte Obdachlose schützen und sich für Gleichstellung einsetzen. Volt möchte mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst sehen.

Das Klimaschutzgesetz soll so angepasst werden, dass eine hundertprozentige Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz bis 2035 erreicht werden kann. Volt will außerdem Foodsharing rechtlich absichern und das Containern legalisieren. Die Partei setzt sich für einen kostenlosen ÖPNV ein und will eine Kaufprämie für Fahrräder, Lastenräder und Pedelecs einführen. Im Bereich Bildung macht sich die Partei für gemeinsamen Unterricht von Klasse eins bis sechs stark und möchte einen internationalen Schüler*innenaustausch für alle ermöglichen. Des Weiteren soll es ein Recht auf Homeoffice geben und der erste Sonntag im Monat verkaufsoffen werden.

Zusammengestellt von Julia Jäger

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