: Giffey fordert Energiepreisdeckel

von Felix Rappsilber
23.09.2022 | 01:29 Uhr
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey spricht sich für einen bundesweiten Energiepreisdeckel aus. Außerdem fordert sie ein Aussetzen der Schuldenbremse.

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22.09.2022 | 75:02 min
Die Regierende Bürgermeisterin Berlins appellierte am Donnerstagabend bei Markus Lanz an die Bundespolitik: Einen Energiepreisdeckel brauche man "ganz dringend. Einen, der auf die ganze Wirtschaft gehe, der dafür sorge, dass die kleinen und mittleren Unternehmen nicht pleitegehen würden, sagte Franziska Giffey.
Die derzeitige Energiekrise sei eine "Ausnahmesituation, die härter ist als die Finanzkrise 2008, (…) als die Corona-Pandemie". In einer solchen müsse man "zu Ausnahmemaßnahmen greifen", betonte Giffey weiter.
Das wird nur gehen, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wird.
Franziska Giffey
Einen Energiepreisdeckel, so Giffey, werde "der Bundeshaushalt alleine nicht leisten können". Zudem seien beim Energieeinkauf 230 Milliarden Euro Energiekosten aufgelaufen.

Lanz: Rettung für kleine Unternehmen?

Markus Lanz fragte weiter: "Können Sie dem kleinen Berliner Bäcker hier versprechen, dich retten wir?" Sie könne das nicht garantieren, so Giffey, da das eine Frage sei, "die auf Bundesebene gelöst und entschieden werden muss".

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Auf der für nächste Woche angesetzten Ministerpräsidentenkonferenz wolle sie sich daher für einen Energiepreisdeckel starkmachen - mit dem Ziel, "dass diese hohen Rechnungen gar nicht erst bei den Bäckern und Fleischern ankommen". Der Kern der Idee: "Der [Energiepreis] wird abgesichert auf einem bestimmten Niveau und alles, was darüber hinausgeht, wird übernommen - von staatlicher Seite."

Schumacher rechnet mit Stagnation

Den Nutzen der geplanten Ministerpräsidentenkonferenz zweifelte der Publizist Hajo Schumacher hingegen bereits im Vorfeld an:
Am 28. September, wenn sich die große Runde trifft, wird nichts dabei rauskommen.
Hajo Schumacher, Publizist
Die am 9. Oktober anstehende Landtagswahl in Niedersachsen würde maßgebliche Entscheidungen der Energiepolitik auf Bundesebene blockieren, so Schumacher.
Angesichts der vielen Atomkraftgegner in Niedersachsen werde Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) im Vorfeld der Landtagswahl "einen Teufel tun und irgendein Atomkraftwerk wieder anschmeißen". Genauso werde Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht vor der Niedersachsen-Wahl das Aussetzen der Schuldenbremse verkünden.

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Markus Lanz fragte Franziska Giffey: "Würden Sie ihm Recht geben in der Analyse?" "Das spielt natürlich eine Rolle", räumte Giffey ein. Der Gründungsmythos der Grünen sei der "Kampf gegen die Atomkraft". Auch sie glaube, dass Bundesfinanzminister Lindner beabsichtige, die Schuldenbremse bis zur Niedersachsen-Wahl zu halten.

Giffey bei "Lanz": Energiepreisdeckel soll Sicherheit schaffen

Die Nichtplanbarkeit angesichts der Energiekrise mache den Leuten Angst, merkte Franziska Giffey außerdem an. Deswegen müsse ein Energiepreisdeckel Sicherheit schaffen. Sie plädierte vehement für ihre Forderung, da zwar "große Entlastungspakete" beschlossen worden seien, diese aber "alle erst im neuen Jahr greifen" würden. Die Konsequenz: "Was die Leute als Erstes spüren, sind die erhöhten Rechnungen, die sie bekommen."

Die Energieversorgung müsse gesichert werden, sagt Neubaur im ZDF. Für die Energiekrise sei es aber keine Antwort, "die Atomkraftwerke dauerhaft am Netz zu lassen".

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So gebe es in Berlin Bäckereien, Wäschereien und Fleischereien, die bisher monatlich 2.500 Euro für Energie gezahlt hätten, inzwischen jedoch 12.000 Euro zahlen müssten. Giffey stellte klar: "Wir haben jetzt schon kleine und mittlere Betriebe, die sagen: Wenn wir solche Energiepreisrechnungen bekommen, können wir aufhören. Der Gewinn gleicht das nicht aus."

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