: Spahn: CDU ist "die wahre Klimaschutz-Partei"

von Pierre Winkler
27.01.2023 | 03:52 Uhr
Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) konzentriert sich in der Opposition auf das Klima-Thema - und feiert seine Partei für heutige Erfolge.

Wie die CDU neue klima- und wirtschaftspolitische Akzente setzen will, über den Status quo der Energiewende und das Potenzial erneuerbarer Energien

26.01.2023 | 75:26 min
Für Jens Spahn ist die CDU in Deutschland "schon immer und auch in Zukunft die wahre Klimaschutz-Partei". Bei Markus Lanz erklärte er am Donnerstagabend, wie er diesen Satz meint. Alle Entscheidungen, die mit Klimaschutz und dem Ausbau von erneuerbaren Energien zu tun hätten, "von den 90er-Jahren an, sind christlich-demokratisch geführt", führte Spahn aus.
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister kümmert sich in seiner neuen Oppositionsrolle vor allem um die Themen Klima, Energie und Wirtschaft. Und sieht hier die CDU als entscheidend für heutige Erfolge.
Letztes Jahr sind 49,8 Prozent der deutschen Stromerzeugung aus Erneuerbaren erfolgt. Das hat ja nicht Herr Habeck in acht Monaten geregelt.
Ex-Minister Jens Spahn (CDU)
Weiter sagte Spahn: "Sondern das ist ein Aufbau gewesen, der über die letzten Jahre stattgefunden hat."

Spahn sieht aktuellen Klimakurs skeptisch

Das "erste und bis jetzt einzige" Klimaschutzgesetz in Deutschland sei "von der unionsgeführten Bundesregierung gemacht worden - und wird übrigens gerade von der Ampel gebrochen und nicht eingehalten".
2019 war das Klimaschutzgesetz nach einem Entwurf des SPD-geführten Bundesumweltministeriums verabschiedet worden. Die Unions-Ministerien hatten zunächst heftigen Widerstand geleistet, bis sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss einigte.
Deutschlands aktuellen Klimakurs sieht Spahn kritisch.
Sie können Deutschland auflösen, damit ist das Weltklimaproblem noch nicht gelöst, weil wir nur zwei Prozent des CO2-Ausstoßes machen
Ex-Minister Jens Spahn (CDU)
Die Lösung seien weder "Panikmache" noch "Festkleben" wie bei Aktionen der "Letzten Generation", sondern Innovation: "Durch neue Ideen, durch neue Ansätze."
Hier brachte Spahn CCU und CCS ins Spiel - die Verfahren zur Abspaltung und Speicherung von CO2 unter der Erde. Außerdem seien E-Fuels entscheidend, "synthetische neue Kraftstoffe, die klimaneutral sind" - genauso wie "Forschung etwa auch in Kernfusion".

Energiewende zu langsam?

All das überzeugte die Energieökonomin Claudia Kemfert nicht. "Das ist ja wirklich ein Witz", sagte sie zur angeblichen Vorreiterrolle der Union in der Ära von Angela Merkel.
Wenn wir jetzt die 16 Jahre zurückgucken, gerade was die CDU auch zu verantworten hat, wurde die Energiewende massiv ausgebremst.
Claudia Kemfert
Anfang der 2000er-Jahre sei der Ausbau der erneuerbaren Energien sehr gut gestartet. "Und dann kam Peter Altmaier mit seiner angeblichen 'Strompreisbremse', die aber in erster Linie eine Bremse war des Ausbaus der erneuerbaren Energien", sagte Kemfert. "Und danach ging es wirklich steil bergab."
Die Folge sei "eine gigantische Energiekrise, die Ihre Partei auch mitzuverantworten hat", warf sie Spahn vor. "Die gigantischen fossilen Energiepreise, die wir jetzt zu verantworten haben, kommen auch daher, dass Sie Knebelverträge mit Russland gemacht haben, die uns heute wirklich sehr, sehr teuer zu stehen kommen."

Energiekrise: Wer trägt Schuld?

Spahn entgegnete der Ökonomin Kemfert:
Warum sind wir so abhängig von Russland? Wegen der Energiewende. Weil wir entschieden haben in Deutschland, in großer Mehrheit und ich glaube sogar mit Ihrer Unterstützung, aus Kernenergie und aus Kohleenergie auszusteigen.
Ex-Minister Jens Spahn (CDU)
Als Brückenenergie auf dem Weg zu erneuerbaren Energien brauche Deutschland Gas. "Selbst im Koalitionsvertrag der Ampel, Dezember 2021, steht noch der Neubau von Gaskraftwerken. Auch die Ampel hätte uns noch abhängiger von russischem Gas gemacht", sagte Spahn.
Der Ausstieg aus Atomkraft und Kohle sowie die Fokussierung auf Gas war aber bereits unter CDU-Führung eingeleitet worden. Spahns Fazit: "Das war aus heutiger Sicht nicht der richtige Weg."

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