: Lang: Heizungsgesetz kommt vor dem Sommer
von Pierre Winkler
18.05.2023 | 00:50 Uhr
Sehen Sie hier die ganze Sendung Markus Lanz vom 17. Mai.
17.05.2023 | 46:56 minEin Rücktritt Patrick Graichens schon in der vergangenen Woche "hätte einiges leichter gemacht", gab Grünen-Chefin Ricarda Lang am Mittwochabend bei Markus Lanz zu. Umso froher zeigte sich die Parteivorsitzende jetzt über die "sorgfältige Entscheidung" von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen), seinen Staatssekretär zu entlassen.
"Es werden weiterhin Menschen Fehler machen. Da finde ich es als Minister richtig, dass man sagt: 'Beim ersten Mal gibt es noch eine zweite Chance'", sagte Lang. Es müsse aber auch klar sein:
Es gibt dann nicht noch eine dritte Chance, eine vierte Chance, eine fünfte Chance.
Am Mittwochmorgen hatte Habeck verkündet, dass Patrick Graichen sein Amt als Energie-Staatssekretär ablegen muss.
17.05.2023 | 01:52 minWeiterer Fehler von Patrick Graichen
Graichen war in die Kritik geraten, weil er an der Entscheidung beteiligt gewesen war, seinen Trauzeugen zum Chef der staatlichen Deutschen-Energie-Agentur zu machen. Zunächst hatten Habeck und die Grünen-Parteispitze Graichen verteidigt.
Eine Prüfung der Vorgänge hatte dann jedoch neue Vorwürfe ans Licht gebracht, die Graichen letztlich zum Verhängnis wurden: Mit seiner Unterschrift segnet er ab, dass der Landesverband Berlin des BUND Fördergeld bekommt. Das Problem: Dort sitzt seine Schwester im Vorstand.
Auf mehrere Compliance-Verstöße folgte die Entlassung von Staatssekretär Graichen. Eine Einschätzung aus der Hauptstadt.
17.05.2023 | 01:13 minKritik an Gebäudeenergiegesetz
In den vergangenen Wochen hatte es vor allem aus der Union heftige Attacken gegen Habeck und Graichen gebeben. Nicht nur wegen der sogenannten Trauzeugen-Affäre an sich, sondern auch wegen des Entwurfs zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes.
CDU-Vize Carsten Linnemann etwa forderte, Habeck "sollte jetzt das Gesetz komplett stoppen", denn es gehe "völlig an der Realität vorbei". Ein Vorwurf, gegen den sich Ricarda Lang wehrte. Da gehe es weder um Transparenz noch um Aufklärung, so die Grünen-Chefin.
Da geht es auch nicht um die Bürger. Sondern da geht es darum, Gas- und Ölheizungen zu erhalten, an den Fossilen festzuhalten.
Lang schoss zurück: Die Union selbst habe etwa im Fall von Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Fehler "ausgesessen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag". Ihr sei im Vergleich dazu ein Umgang mit Fehlern wie im Ministerium von Robert Habeck "deutlich lieber".
Kaum im Kabinett beschlossen, hat das Gesetz aus dem Haus von Wirtschaftsminister Habeck für neuen Streit in der Ampel-Koalition gesorgt. Für die einen ist das Gesetz Meilenstein in Sachen Klimaschutz, für die anderen Wärmewende mit der Brechstange.
20.04.2023 | 02:37 minHeizungsgesetz auch in Koalition umstritten
Aber: Auch innerhalb der Ampel-Koalition ist der Entwurf für das Heizungsgesetz umstritten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte betont, der Gesetzentwurf sei "kein Konsens der Koalition". Der FDP-Chef kritisierte den Plan, mithilfe von Wärmepumpen und Dämmung die Klimaziele beim Heizen zu erreichen und sagte:
Es wird nicht gelingen, ein ineffizientes Gesetz, das mit den physikalischen Realitäten nicht in Übereinstimmung zu bringen ist, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler praxistauglich zu machen.
Für Lang Anlass für eine Grundsatzfrage: "Er muss am Ende selbst für sich entscheiden: Will er da als Teil dieses Kabinetts auch Verantwortung übernehmen? Oder will man vor allem als Parteivorsitzender Stimmung machen?", lautete ihre Botschaft an Lindner.
Lang: Kabinettsentwurf ist keine Mindmap
Man könne immer noch im Detail über Punkte reden, etwa über sozialen Ausgleich oder Technologieoffenheit. Was aber nicht gehe, sei, "so zu tun, als ob ein Kabinettsentwurf eher so eine Mindmap oder mal so eine offene Ideensammlung ist", fuhr Lang fort.
Wir haben uns auf was geeinigt und mein Ziel ist - und ich bin auch davon überzeugt, dass vor dem Sommer dieses Gesetz durch das Parlament geht.
Genau das hatte Lindners Parteifreund Wolfgang Kubicki am Dienstag bei Markus Lanz noch angezweifelt, zumindest in der jetzigen Form des Entwurfs. Lang tat die Kritik des Bundestags-Vizepräsidenten ab: "Wolfgang Kubicki hat, glaube ich, auch ein bisschen eine besondere Rolle - auch in der FDP-Fraktion."
Laut FDP-Politiker Kubicki stehe Habeck in einem Grünen-Wettkampf. Bei Lanz sagte er, dieser halte ihn von pragmatischen Entscheidungen ab, etwa von längeren AKW-Laufzeiten.
17.05.2023 | 01:01 min