: Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender - vorerst

16.01.2021 | 11:28 Uhr
Armin Laschet ist zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt worden. Er muss allerdings noch durch eine Briefwahl bestätigt werden.
Auf dem 33. Parteitag der CDU votierten 521 der Delegierten in einer Online-Abstimmung für Laschet. Sein Mitbewerber in der Stichwahl, Friedrich Merz, erhielt 466 Stimmen. Das offizielle Ergebnis soll am kommenden Freitag nach einer Briefwahl bekanntgegeben werden. Laschet folgt auf Annegret Kramp-Karrenbauer, die ihren Rücktritt erklärt hatte.
Im Kampf um den CDU-Vorsitz war es zunächst zu der Stichwahl zwischen Merz und dem NRW-Ministerpräsidenten gekommen, da keiner der drei Kandidaten im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit bekommen hatte. Merz kam dabei auf 385 Stimmen, Laschet auf 380 Stimmen. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen schied mit 224 Stimmen aus.
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Laschet: Können zusammen dafür sorgen, dass Union "den nächsten Kanzler stellt"

In seiner ersten Rede als neuer CDU-Vorsitzender dankte Laschet seiner Partei für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen.
Ich danke zunächst für das große Vertrauen. Ich bin mir der Verantwortung bewusst, die mit diesem Amt verbunden ist.
Armin Laschet
Laschet betonte, er werde alles dafür tun, dass die CDU geeint durch dieses Jahr gehe und "die Landtagswahlen gut zusammen bestehe". Zusammen könne man mit Blick auf die Bundestagswahl wieder dafür sorgen, dass die "Union den nächsten Kanzler stellt", erklärte Laschet.
Bevor Laschet dann das Wort an seine Mitstreiter richtete, würdigte er aber auch noch einmal die Arbeit seiner Vorgängerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, in den vergangenen zwei Jahren: "Dass wir alle heute hier so stehen, ist mit dein Verdienst", so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Dank für Fairplay während eines "ungewöhnlichen Wahlkampfs"

Insgesamt sei es ein ungewöhnlicher Wahlkampf gewesen - so ganz digital, resümierte Laschet. Aber auch, wenn ein zehn Monate langer Wettbewerb unter den gegebenen Bedingungen immer die Gefahr berge, dass Aggressionen und eine allgemeine Gereiztheit zunehmen, sei er immer fair geblieben.
Ich fand es sehr, sehr fair.
Armin Laschet
Sowohl Friedrich Merz als auch Norbert Röttgen trugen ihre Niederlage mit Fassung. Sie gratulierten Laschet und dankten für das gute Miteinander. Beide betonten, dass es im Wahlkampf immer nur um "die Sache" gegangen sei. Laschet könne sich einer vollen Unterstützung sicher sein, bekräftigte Röttgen. [Weitere Reaktionen aus der Politik lesen Sie hier]

Laschet setzt auf Verlässlichkeit und will die Gesellschaft einen

Armin Laschet hatte den CDU-Parteitag mit seiner Bewerbungsrede für den Vorsitz eröffnet. Dabei warnte er vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und betonte mit Blick auf die Entwicklungen in den USA die Bedeutung von Einheit und Vertrauen im Land.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident fügte hinzu: "Wir müssen Klartext sprechen, aber nicht polarisieren." Stattdessen müsse man integrieren und die Gesellschaft wieder zusammenführen.
Für ihn gehöre demnach auch dazu, mit Menschen zu verhandeln, die "man vielleicht nicht mag". Es sei entscheidend für eine Partei der Mitte, immer nach Kompromissen zu suchen, sagte Laschet.
In seiner Rede für die Kandidatur des CDU-Vorsitzes hebt Laschet seine Verlässlichkeit hervor. Als Regierungschef müsse man "das Handwerkszeug einer Politik der Mitte beherrschen", so Laschet.

Merz stellt sich deutlich gegen Rechtspopulismus und die AfD

Exfraktionschef Friedrich Merz hatte seine Partei mit Blick auf die nächste Bundestagswahl im Herbst bereits zu Beginn seiner Rede auf einen Sieg eingeschworen. Die Christdemokraten seien "fest entschlossen, diese nächste Bundesregierung auch wieder zu führen", betonte Merz. Inhaltlich stellte sich Merz, wie auch Laschet, klar gegen Rechtspopulismus.

Röttgen schon im ersten Wahlgang ausgeschieden

Außenpolitiker Norbert Röttgen schied schon im ersten Wahlgang aus dem Rennen aus. Er hatte in seiner Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz die "Zukunftskompetenz" in den Mittelpunkt gestellt. Gleichzeitig hatte Röttgen die Notwendigkeit einer geeinten CDU betont.
Eine Niederlage bei der Wahl um den CDU-Vorsitz, aber dafür ein Platz im CDU-Präsidium: Norbert Röttgen wurde mit 764 Stimmen in das Gremium gewählt.

Ergebnisse der Wahl des CDU-Präsidiums

  • Jens Spahn (zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt)
  • Norbert Röttgen (mit 764 Stimmen gewählt)
  • Reiner Haseloff (mit 811 Stimmen gewählt)
  • Bernd Althusmann (mit 722 Stimmen wiedergewählt)
  • Monika Grütters (mit 721 Stimmen wiedergewählt)
  • Michael Kretschmer (mit 835 Stimmen wiedergewählt)
  • Karl-Josef Laumann (mit 768 Stimmen wiedergewählt)
  • Annette Widmann-Mauz (mit 514 Stimmen wiedergewählt)

Das Präsidium ist das wichtigste Führungsgremium der CDU. Ihm gehören neben dem Parteivorsitzenden, dem Generalsekretär, den stellvertretenden Vorsitzenden und dem Bundesschatzmeister weitere sieben Mitglieder an. Dazu kommen etwa der Unionsfraktionschef im Bundestag.

Quelle: ZDF, dpa, AFP

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