: Laschet will Trendwende durch Sofortprogramm

13.09.2021 | 15:43 Uhr
Endspurt im Wahlkampf - und Unions-Kanzlerkandidat Laschet will mit einem "Sofortprogramm" punkten. Er stellte Maßnahmen vor, die er bei einem Einzug ins Kanzleramt umsetzen will.
Armin Laschet stellt ein 100-Tage-Programm für eine CDU-geführte Regierung vor.Quelle: dpa
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will mit einem "Sofortprogramm" im Wahlkampf-Endspurt in die Offensive kommen. Es besteht aus sechs "Paketen" für die Bereiche Familien, Sicherheit, Beschleunigung, Klimaschutz, Entlastung und Mittelstand, die in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden sollen.
Die Union wolle Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Polizei, Einsatzkräfte und den Mittelstand in den Blick nehmen, sagte Laschet. "Wir wollen uns vor allem denen widmen, die in der Pandemie besonders gelitten haben."
Das alles will ich unmittelbar nach Amtsantritt als Bundeskanzler durchsetzen.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet
Die genauen Inhalte des Sofortprogramms:

Familie

  • Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen steigen
  • Ehegattensplitting bleibt bestehen
  • Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steigt auf 5.000 Euro
  • Kinderbetreuungs-Kosten können bis zu 6.000 Euro bei der Einkommenssteuer abgesetzt werden
  • Bei stationärer Pflege werden maximal 700 Euro Selbstbeteiligung fällig

Sicherheit

  • mehr öffentlicher Videoschutz an Gefahrenorten
  • 1.000 neue Kameras an Bahnhöfen
  • Mindestens sechs Monate Haft bei Angriff auf Polizeibeamte
  • Nationaler Sicherheitsrat soll entstehen

Beschleunigungspaket

  • Genehmigungsverfahren sollen beschelunigt werden
  • Betriebe sollen von Bürokratie entlastet werden

Klimaschutz

  • Investitionen zur CO2-Verringerung sollen Steuern sparen
  • Zinsloses Darlehen für Solardächer
  • "Transformationsallianz" mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden

Entlastung

  • Arbeitnehmerpauschbetrag steigt auf 1.250 Euro
  • Minijobgrenze steigt auf 550 Euro pro Monat
  • Höhere Pendlerpauschale

Mittelstand

  • Keine Steuererhöhungen
  • Lohnzusatzkosten bleiben bei maximal 40 Prozent
  • Meister-Ausbildung wird kostenfrei
  • Landwirtschaft: Bestandsschutz bei neuen Stallbauinvestitionenen, Bezahlung für CO2-Bindung

Laschet: "Wir haben alle Chancen auf Platz eins"

In der vorangegangenen Sitzung des CDU-Bundesvorstands hatte Laschet nach AFP-Informationen die Parteispitze aufgerufen, sich nicht durch die schlechten Umfragewerte verunsichern zu lassen. Laschet habe auf das gute Abschneiden der CDU bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am Sonntag verwiesen, verlautete von Teilnehmern. "Es ist alles drin. Wir haben alle Chancen auf Platz eins", wurde der CDU-Chef zitiert. Die Stimmung sei eine andere, als die Umfragen es derzeit darstellten.
Noch zwei Wochen bis zur Bundestagswahl, in einem historischen Wahlkampf. Erstmals tritt die Amtsinhaberin nicht mehr an, und so rücken die drei Kanzlerkandidaten in den Fokus.
Nach der Sitzung zog Laschet rote Linien für mögliche Koalitionsgespräche nach der Wahl. "Keine Steuererhöhungen - das ist die Position von CDU und CSU, Punkt", sagte er. "Das ist die klare Ansage, um wieder zu Wachstum zu kommen."
Der CDU-Chef verwies darauf, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock beim Fernseh-Dreikampf am Vorabend ein Bündnis mit der Linkspartei nicht ausschließen wollten. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl gehe es deshalb um eine "Richtungsentscheidung", sagte er.

Scholz konnte laut Zuschauern Triell für sich entscheiden

Umfragen zufolge wurde SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach dem Triell von den Zuschauerinnen und Zuschauern deutlich besser bewertet als Laschet, teilweise lag auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor dem CDU-Bewerber.
Im Triell treffen die drei Kanzlerkandidat*innen aufeinander und diskutieren ihre Positionen zu wesentlichen Themen des Bundestagswahlkampfes. Im Video können Sie zu den Höhepunkten springen.

Grüne und SPD kritisieren Sofortprogramm

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat scharfe Kritik an dem 100-Tage-Programm geübt. "Dem Sofortprogrämmchen von Armin Laschet fehlt der Plan, wie er die Klimaziele erreichen will", sagte Kellner am Montag in Berlin. Es solle "weitergehen wie bisher". In dem Programm fehlten "entschiedene Maßnahmen, um die Erneuerbaren auszubauen oder aus der Kohle auszusteigen oder um die Transformation der sozial-ökologischen Gesellschaft zu schaffen". Das sei "eine große Leerstelle", kritisierte Kellner.
Hauptstadt-Korrespondentin Shakuntala Banerjee: "Noch ist Vieles möglich."
SPD-Chefin Saskia Esken hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet Defizite bei sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz vorgeworfen. "Respekt für Arbeit scheint für die CDU keine Rolle zu spielen", sagte Esken nach Beratungen der SPD-Parteigremien am Montag in Berlin mit Blick auf die Auftritte Laschets beim TV-Triell sowie nach der Vorstellung von dessen "Sofortprogramm". Esken verwies zur Begründung unter anderem auf das Nein Laschets zu einer Erhöhung des Mindestlohns und darauf, dass der CDU-Chef "keinen Plan für die Stabilität der Renten" habe. Zudem wolle Laschet "den Stopp der Klimakrise der Wirtschaft überlassen", kritisierte die Parteivorsitzende.

Lindner: Lieber direkt FDP wählen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat mit Blick auf die historische Schwäche der CDU offensiv um Stimmen der Unionsanhänger bei der Bundestagswahl geworben. In dem von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet vorgestellten Sofortprogramm klinge vieles "sympathisch und vertraut in FDP-Ohren", sagte Lindner am Montag in Berlin.
"Das Sofortprogramm der CDU ist allerdings nur eine Kopie des FDP-Programms, eine Kopie, die weniger ambitioniert und weniger vollständig ist", so Lindner, der in den letzten Wochen wiederholt seine Erwartung eines Wahlsiegs von Laschet geäußert hatte. Man könne "gleich das Original" wählen, sagte er jetzt.
Quelle: AFP

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