: Seehofer bleibt bei hartem Kurs

von Kristina Hofmann
09.09.2020 | 16:41 Uhr
Erst waren es Thüringen, Bremen, Berlin. Jetzt Nordrhein-Westfalen, Hamburg und mehr. Sie alle wollen Menschen aus Moria aufnehmen. Doch Minister Seehofer bleibt bei seinem Nein.
Mehr als 12.000 Menschen lebten in notdürftigen Unterkünften im Camp auf der Insel Lesbos. Ausgelegt war es für 3.000 Bewohner. Jetzt ist das Lager fast vollständig abgebrannt.
Die Reaktion aus dem Bundesinnenministerium ist eindeutig: Am Prinzip der Flüchtlingsaufnahme nach dem Brand im Lager Moria etwas zu ändern, "gibt es keinen Bedarf". Es gebe keinen Grund, sagte Ministeriumssprecher Steve Alter heute in der Bundespressekonferenz, "unsere bisherige Rechtsordnung grundsätzlich in Frage zu stellen".
Selbst wenn Kommunen und Länder die Menschen jetzt aufnehmen wollten: Sie dürfen es nicht. Ein Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der offensichtlich auch von Kanzlerin Angela Merkel unterstützt wird. Ihre Regierungssprecherin betonte: Das Kabinett gehe in der Moria-Frage "einvernehmlich" vor. Das heißt: Berlin hilft, aber Athen muss sagen, was gebraucht wird. Von Evakuierung der Menschen ist erst einmal keine Rede.

Bund zuerst zuständig

Schon vor dem Brand hatten Thüringen, Berlin und Bremen angeboten, Menschen aus den griechischen Lagern wegen der schlechten hygienischen Bedingungen vor Ort aufzunehmen. Auch ein Netzwerk von 170 Städten, das Bündnis sichere Häfen, hatte sich angeboten, mehr Menschen als über den sonst üblichen Verteilschlüssel zu versorgen.
Vor dem Großbrand war das Camp „Moria“ auf der griechischen Insel Lesbos das größte Flüchtlingslager Europas. Zeitweise lebten dort 20.000 Menschen.
Zuständig für Flüchtlingsfragen ist zunächst der Bund. Je nach Größe und Einwohnerzahl werden die Menschen auf die Länder verteilt, die wieder die Geflüchteten ihren Kommunen zuteilen können. Auf dieser gesetzlich festgelegten Regelung hatte Minister Seehofer immer bestanden - vor und nach dem Brand.

Laschet ruft in Athen an

Allerdings reiht sich heute erstmals ein Land mit schwarz-gelber Landesregierung in die aufnahmebereiten Länder ein: Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte neulich selbst erst Moria besucht, musste wegen Unruhen dort aber die Reise abbrechen. Jetzt, nach dem Brand, sagte er: "Wir sind bereit, bis zu 1.000 Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen aufzunehmen."
Den Umweg über das Berliner Innenministerium ging er dabei gar nicht erst: "Ich habe Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis heute persönlich direkte und schnelle Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen angeboten", so Laschet. "Wir brauchen jetzt beides: Eine schnelle Soforthilfe für Moria und eine nachhaltige, europäische Hilfe bei der Aufnahme von Kindern und Familien."

SPD-Länder erhöhen Druck

Neuer Druck kommt zudem aus SPD-geführten Ländern. Rheinland-Pfalz ist für die sofortige Aufnahme von 1.000 Menschen in ganz Deutschland, 50 würde es selbst nehmen. Berlin will 300 Betroffene unterbringen, auch Hamburg erklärte sich bereit, ohne eine konkrete Zahl zu nennen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte Seehofer auf, den Weg zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen frei zu machen. Sein Land hatte schon vor Monaten die Aufnahme von rund 500 Geflüchteten beschlossen, scheiterte aber am Widerstand des Bundes. Wenn Seehofer die Hilfe weiter ablehne, sagte Ramelow dem "Spiegel", "dann muss er die von uns angebotenen Kontingente als Bund übernehmen".

Koalitionskrach droht

Neben der Konfrontation zwischen Bund und Länder könnte das Thema Moria auch zu Zwist in der Koalition führen. Zwar betonte die Regierungssprecherin, die SPD-Minister hätten in der Kabinettssitzung am Vormittag das Vorgehen Seehofers gebilligt. Andere in der SPD sehen das aber offenbar anders.
Rolf Mützenich, Fraktionschef im Bundestag, kritisierte via Twitter Seehofer. Es sei schon "bisher nicht mehr nachvollziehbar" gewesen, dass er "immer noch Widerstand" gegen die angebotene Hilfe der Länder und Kommunen leiste. "Wir dringen auch gegenüber der Bundeskanzlerin auf eine schnelle Lösung."
SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte, die Bundesregierung "muss jetzt den Weg freimachen für die Aufnahme in den Kommunen der Seebrücke". Außerdem müsse Seehofer eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister einberufen, um über den Verteilmechanismus in Europa zu sprechen.
Geplant ist das erst einmal nicht. Am Donnerstag will Seehofer wieder mit Griechenland telefonieren.

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