Interview

: Von der Leyen: Korruptionsaffäre schmerzhaft

22.01.2023 | 15:01 Uhr
Die Korruptionsaffäre im EU-Parlament sei "unendlich schmerzhaft", sagt Kommissionschefin von der Leyen im Deutschlandfunk.

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat sich bestürzt über die Korruptionsaffäre geäußert. Der Skandal sei "unendlich schmerzhaft" für das EU-Parlament, sagte sie im Deutschlandfunk.

22.01.2023 | 02:03 min
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich im Interview mit dem Deutschlandfunk bestürzt über die Korruptionsaffäre im EU-Parlament geäußert. Mit Blick auf dem Streit über das US-Investitionspaket für grüne Technologien äußert sie sich zuversichtlich, dass es eine Einigung gibt. Es gebe intensive Verhandlungen mit dem Weißen Haus über die Unstimmigkeiten in der Handelspolitik. Es gehe darum, dass europäische Autobauer den gleichen Zugang zum US-Markt bekämen wie Mexiko und Kanada. Das Interview in Auszügen:
Von der Leyen über die Korruptionsaffäre im EU-Parlament:
Das Ganze ist wirklich bestürzend und sehr, sehr schmerzhaft. Meine Erfahrung in den drei Jahren jetzt hier sind: Ich arbeite ausgesprochen gut mit dem Europäischen Parlament zusammen. Die Abgeordneten sind unendlich fleißig, leidenschaftlich für Europa, integer. Und dann ist es unendlich schmerzhaft, wenn es einige gibt, die offensichtlich auch mit krimineller Energie sich korrumpieren lassen. Und wir spüren das alle, dass natürlich der Blick auf die europäische Ebene von den Menschen mit einem Fragenzeichen begleitet ist: Was geht da vor? Und wie tief geht das? Ich bin sehr beeindruckt durch die Arbeit der belgischen Behörden. Man sieht eben auch, der Rechtsstaat funktioniert.
Nach Korruptionsvorwürfen: EU-Parlament wählt Nachfolger für abgesetzten Vize Kaili:
Aber für uns ist wichtig als Europäerinnen und Europäer, immer wieder das Vertrauen der Menschen zu gewinnen - wie meine Erfahrung ist -, indem wir gute Politik machen und liefern. Wir sehen die Zustimmungswerte zur Europäischen Union bei den letzten Erhebungen - das war bevor der Korruptionsskandal aufbrach - sehr hoch, deutlich höher als 2018, also deutlich zugenommen in diesem Mandat. Warum? Weil wir zum Beispiel die Coronakrise miteinander bewältigt haben, weil wir zum Beispiel zusammenstehen, mit wirklicher Kraft gegen Putin, in diesem schaurigen Krieg, den er gegen die Ukraine führt. Das heißt, die Menschen vertrauen uns, wenn wir ihre Probleme verstehen und wenn wir liefern. Und wir werden hart arbeiten müssen, um dieses Vertrauen auch weiterhin zu bekommen.
Wie Korruption in Zukunft verhindert werden soll - EU-Parlamentspräsidentin Metsola im Interview:

... über die Verhandlungen zwischen der EU und der US-Regierung:

"Grundsätzlich finde ich es gut und klasse, dass die Vereinigten Staaten diesen Inflation Reduction Act auf den Weg gebracht haben. Denn damit holen sie das nach, was wir bereits vorgelegt haben, sie investieren massiv in die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft, in saubere Technologien. Und das ist unendlich wichtig im Kampf gegen den Klimawandel. Wir haben auf der europäischen Seite, wir waren die erste Region, die gesagt hat, wir wollen Klimaneutralität 2050, wir haben klare Ziele bis 2030 und wir haben ein Investitionsprogramm breit auf den Weg gebracht, das nennen wir "NextGenerationEU".
Worauf sich die EU im Subventionsstreit mit den USA einstellen muss:
Jetzt haben die Vereinigten Staaten nachgezogen - das ist gut. Aber es gibt Teile, die wir mit Sorge sehen, und das betrifft vor allen Dingen auf der einen Seite zum Beispiel die Elektromobilität, elektrische Fahrzeuge, wo die USA sehr deutlich sagen, sie müssen in den USA produziert worden sein, um Steuererleichterung zu kriegen. Und zweitens, diese massive Investition in das, was wir "Clean Tech" nennen, also saubere Technologien. Vielleicht die erste Komponente zunächst. Bei den elektrischen Fahrzeugen verhandeln wir jetzt mit den USA, damit unsere elektrischen Fahrzeuge genauso den Marktzugang haben zu den Vereinigten Staaten und dass wir behandelt werden wie zum Beispiel Kanada und Mexiko, Nachbarn der USA, mit denen sie ein Freihandelsabkommen haben.
... zu einer Kandidatur bei den nächsten Europawahlen:
Ich habe mich noch nicht entschieden. Ich habe jetzt drei Jahre Mandat hinter mir, zwei Jahre noch vor mir, und habe noch keine Entscheidung getroffen.
Das Interview der Woche in voller Länge und auch zum Nachlesen beim Deutschlandfunk.
Quelle: Deutschlandfunk, ZDF

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