Von der Leyen will Klimaziel verschärfen

16.09.2020 | 10:47 Uhr
EU-Kommission verschärft Klimaziel: Der CO2-Ausstoß soll bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduziert werden. Das forderte Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zu Lage der EU.
In der Rede zur Lage der EU vor dem Europäischen Parlament verweist die Kommissionspräsidentin auf die Zerbrechlichkeit der Wertegemeinschaft und fordert eine stärkere Gesundheitsunion.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert, die Treibhausgase der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Die drastische Verschärfung des EU-Klimaziels schlug von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Brüssel vor. Bisher lautet das offizielle Ziel minus 40 Prozent.

Von der Leyen: Zielvorgabe ehrgeizig, aber machbar

Die Verschärfung auf "mindestens 55 Prozent" soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen. Das neue Ziel muss aber in den nächsten Wochen noch mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten geklärt werden. Sie wisse, dass einigen diese Erhöhung des Einsparziels zu viel sei und anderen nicht genug, sagte von der Leyen. Doch habe die Folgenabschätzung der EU-Kommission eindeutig ergeben, dass die Wirtschaft und Industrie die Verschärfung bewältigen könnten.
Aus ihrer Sicht sei die Zielvorgabe ehrgeizig, machbar und gut für Europa, sagte von der Leyen. Das neue Ziel würde drastische zusätzliche Anstrengungen im Klimaschutz bedeuten. Geschafft wurden in den 29 Jahren von 1990 bis 2019 nach Angaben der EU-Kommission rund 25 Prozent Minderung. Für das neue Ziel bleiben weniger als zehn Jahre. Unter anderen die Grünen fordern jedoch noch mehr Ehrgeiz und eine Senkung um 65 Prozent.
Der Vorschlag fließt in das EU-Klimagesetz ein, das die Kommission bereits im März auf den Weg gebracht hat. Derzeit beraten Europaparlament und Mitgliedstaaten über den Entwurf, der auch das Langfristziel enthält, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen.

Gesundheitsgipfel in Italien geplant

Nach der teils chaotischen Reaktion Europas auf die Corona-Pandemie will die EU-Kommissionspräsidentin zudem die Europäische Union im Gesundheitsbereich stärken. Sie forderte in ihrer Rede "eine stärkere europäische Gesundheitsunion". Dabei müsse auch über "die Frage der Gesundheitskompetenzen" diskutiert werden, die derzeit vor allem bei den Mitgliedstaaten liegen.
Konkret schlug die Kommissionschefin eine neue EU-Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung vor. Zudem drängte sie das Europaparlament, mehr Mittel für das Gesundheitsprogramm "EU4Health" auszuhandeln.
Darüber hinaus werde sie im nächsten Jahr einen globalen Gesundheitsgipfel in Italien vorschlagen, sagte von der Leyen. Die Einladung werde sie gemeinsam mit Ministerpräsident Giuseppe Conte aussprechen, der den Vorsitz der G20 haben werde.
Auf der ganzen Welt wird an einem Impfstoff gegen Covid-19 geforscht. In Deutschland wird wohl erst Mitte 2021 ein Impfstoff für eine breite Mehrheit zur Verfügung stehen.

"Nur Impfstoff-Zusammenarbeit rettet Leben"

Von der Leyen würdigte erneut die Leistungen vor allem von Ärzten und Pflegern in der Corona-Krise: "Ihre Empathie, ihr Mut und ihr Pflichtbewusstsein ist uns Inspiration." Das Coronavirus habe gezeigt, wie "zerbrechlich unsere Wertegemeinschaft" ist, sagte von der Leyen. Doch die Menschen seien bereit für ein neues Kapitel, "weg von der Zerbrechlichkeit hin zu einer neuen Vitalität".
Europa muss nun den Weg weisen, um diese Unsicherheit in neue Kraft umzumünzen.
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin
Bei der Suche nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus dringt von der Leyen auf eine internationale Zusammenarbeit. Zu Beginn der Pandemie habe es keine Finanzierung gegeben, sagt sie vor dem Europa-Parlament. Es habe nur den Wettlauf gegeben, der erste zu sein. "Nur Impfstoff-Zusammenarbeit rettet Leben."
In der Rede zur Lage der Union gibt von der Leyen Rechenschaft über ihre bisherige Arbeit ab und stellt die wichtigsten politischen Vorhaben für die kommenden Monaten vor.

Die weiteren Themen in der Rede zur Lage der EU

Rahmen für Mindestlohn in Europa

Die EU-Kommission will nach den Worten ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen rasch einen Rahmen für einen Mindestlohn in der Europäischen Union vorschlagen. "Jeder muss Zugang haben zu Mindestlöhnen, sei es durch Tarifvereinbarungen oder durch gesetzlichen Mindestlohn", sagte sie im Europaparlament in ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union. "Mindestlöhne funktionieren, und es ist Zeit, dass Arbeit sich lohnt."

Reform der Migrationspolitik

Mit Blick auf die seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU-Staaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Wenn wir alle zu Kompromissen bereit sind - ohne unsere Prinzipien aufzugeben - können wir eine Lösung finden". Die Bilder des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria in Griechenland hätten "schmerzhaft vor Augen geführt, dass Europa hier gemeinsam handeln muss".

Nach Jahren bitteren Streits unter den EU-Staaten will die EU-Kommission am kommenden Mittwoch neue Reformvorschläge vorlegen, über die EU-Staaten und Europaparlament dann verhandeln müssen.

Verletzung von Menschenrechten ahnden

Die Europäische Union soll nach dem Willen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weltweit die Verletzung von Menschenrechten ahnden. Sie kündigte eine europäische "Magnitzky Verordnung" an. Die EU soll damit den USA folgen, die 2016 den "Magnitzky Act" verabschiedet hatten. Mit dem Gesetz wurde die US-Regierung ermächtigt, weltweit gegen die Verletzer von Menschenrechten vorzugehen.

Anti-Rassismusbeauftragter für die EU

Von der Leyen hat die Ernennung eines EU-Beauftragten für den Kampf gegen Rassismus angekündigt. So solle das Thema "ganz oben auf unserer Agenda gehalten werden", sagte sie in ihrer Rede zur Lage der EU. Brüssel werde gegen jegliche Art der Diskriminierung vorgehen, "egal ob wegen Rasse, Religion, Geschlecht oder Sexualität".

Reform von WTO und WHO

Die EU muss laut von der Leyen bei der Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Welthandelsorganisation (WTO) vorangehen. Die Wiederbelebung und Reform des multilateralen Systems sei noch nie so dringend gewesen, sagte sie. Das globale System sei in eine schleichende Lähmung geraten. "Großmächte ziehen sich entweder aus Institutionen zurück oder nehmen sie als Geiseln für ihre eigenen Interessen", kritisierte von der Leyen.

Allen voran die USA haben sich unter der Präsidentschaft von Donald Trump aus etlichen internationalen Verträgen zurückgezogen, unter anderem dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran und dem Klima-Abkommen von Paris.

Handelsabkommen mit London

EU-Kommissionschefin von der Leyen hält ein Handelsabkommen mit Großbritannien zum Ende der Brexit-Übergangsphase für immer weniger wahrscheinlich. "Mit jedem Tag schwinden die Chancen, dass wir doch noch rechtzeitig ein Abkommen erzielen." Die Gespräche seien nicht so weit wie erhofft, und es bleibe nur noch sehr wenig Zeit. Von der Leyen protestierte gegen Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson, Teile des bereits gültigen Brexit-Abkommens mit einem neuen britischen "Binnenmarktgesetz" auszuhebeln. Das Abkommen sei auch vom britischen Parlament ratifiziert.

Nord Stream 2

Die EU-Kommissionspräsidentin hat davor gewarnt, die Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 als einen möglichen Beitrag zur europäisch-russischen Verständigung zu sehen. "Denjenigen, die engere Beziehungen zu Russland fordern, sage ich: Die Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem hoch entwickelten chemischen Kampfstoff ist kein Einzelfall." Das gleiche Muster habe man zuvor in Georgien und der Ukraine, in Syrien und Salisbury gesehen - und bei der Einmischung in Wahlen weltweit. "Dieses Muster ändert sich nicht - und keine Pipeline wird daran etwas ändern", betonte von der Leyen.

Quellen: dpa, AFP, Reuters
Quelle: dpa, ZDF

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