Unterstützung für neue Einheitsregierung

25.03.2021 | 16:49 Uhr
Nach Jahren voller Konflikte hält in Libyen nun eine Waffenruhe. Bundesaußenminister Maas will der neuen Regierung den Rücken stärken. Experte Wolfram Lacher sieht hohe Hürden.
Außenminister Maas ist für politische Gespräche nach Libyen gereist. Das gemeinsame Ziel Europas ist es, die Übergangsregierung auf dem Weg zu dauerhaftem Frieden zu unterstützen.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist zu politischen Gesprächen in der libyschen Hauptstadt Tripolis eingetroffen. Gemeinsam mit seinen französischen und italienischen Amtskollegen wolle er die neue libysche Einheitsregierung bei den nächsten Schritten auf dem Weg zu Stabilisierung und Frieden unterstützen, erklärte Maas nach Angaben des Auswärtigen Amts bei seiner Landung in Tripolis.
Die Übergangsregierung von Libyens Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeibah soll die Wahlen im Dezember vorbereiten.
Libyen ist einer der wenigen außenpolitischen Lichtblicke des letzten Jahres.
Heiko Maas
Wo vor einem Jahr noch Krieg geherrscht habe, ruhten jetzt die Waffen, so Maas. Mit der Bestätigung der Einheitsregierung durch das Parlament und der friedlichen Übergabe der Regierungsgeschäfte sei das Land "einen entscheidenden Schritt vorangekommen".
Noch immer deutet wenig auf Entspannung in den europäisch-türkischen Beziehungen hin. Die türkischen Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer haben das Verhältnis weiter getrübt. Und nun kommt noch ein Vorfall vor der libyschen Küste dazu.

Ausländische Kämpfer müssen abziehen

Dennoch bleibe auf dem Weg zu einer dauerhaften Stabilisierung Libyens und zu Frieden in dem Land noch viel zu tun, erklärte Maas. Die größte Aufgabe der Einheitsregierung sei nun die Einigung des Landes. Dazu gehöre die Versorgung der Bevölkerung in allen Landesteilen, die Vorbereitung der landesweiten Wahlen im Dezember sowie die Umsetzung und Überwachung der Waffenstillstandsvereinbarung - "inklusive des vollständigen Abzugs aller ausländischen Truppen und Kämpfer".
Europa habe ein herausragendes Interesse an Frieden in Libyen, betonte Maas. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wollten sich die drei Minister in Tripolis mit Dbeibah und weiteren Kabinettsmitgliedern treffen. An den Gesprächen nimmt demnach auch der UN-Sondergesandte für Libyen, Jan Kubis, teil. Begegnungen waren darüber hinaus auch mit zivilgesellschaftlichen Vertretern geplant.

Nahost-Experte: Ein Durchbruch auf "schwacher Basis"

Der Nahost-Experte Dr. Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht jedoch noch einige Hürden auf dem Weg zu einer stabilen, demokratisch legitimierten Regierung in Libyen, wie er im Interview mit ZDFheute erklärt:
ZDFheute: Haben Sie die plötzlichen politische Fortschritte in Libyen für möglich gehalten?
Wolfram Lacher: Die Bildung der Einheitsregierung ist zweifellos ein politischer Durchbruch. Aber es ist ein Durchbruch, der auf einer sehr schwachen Basis steht. Denn erstens wird es innerhalb dieser Regierung sehr starke Konkurrenzkämpfe geben. Zweitens muss sich diese Regierung erst noch mit den bewaffneten Gruppen, die ja eigentlich das Sagen haben, vor Ort arrangieren. Und drittens sind viele der substantiellen Streitfragen des Konflikts ungelöst.
ZDFheute: Haben Sie Hoffnung, dass sich nun auch die ausländischen Mächte aus Libyen zurückziehen?
Lacher: Wir sehen keine Anzeichen, dass Russland und die Türkei ihre Truppen - beziehungsweise Söldner im Falle Russlands - zurückziehen.
Ganz im Gegenteil. Die scheinen sich weiterhin auf Dauer in Libyen einzurichten. 
Und sie haben sich auch nicht gegen die Bildung der Einheitsregierung gestellt. Das heißt, sie scheinen keine Angst vor der Bildung dieser Einheitsregierung zu haben.
ZDFheute: Was ist das Wichtigste, das der Westen tun muss, um Libyen jetzt zu unterstützen? 
Lacher: Die Regierung wurde ja gebildet, damit sie den Weg hin zu Wahlen ebnet.
Leider gibt es große Zweifel daran, dass die Regierung tatsächlich auch auf Wahlen hinarbeitet.
Und ich glaube, es wäre wichtig, dass sowohl aus Libyen, aber auch aus Deutschland und Europa jetzt Druck auf die Regierung ausgeübt wird, damit es Fortschritte hin zu Wahlen gibt.

Ende eines Jahrzehnts voller Konflikte?

Die Übergangsregierung steht auch noch vor weiteren, gewaltigen Herausforderungen. Das Land befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise, die Arbeitslosigkeit steigt und die Inflation ist hoch. Libyen ist seit dem Sturz von Langzeit-Machthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt.
Lange war das Land gespalten in eine Einheitsregierung in Tripolis im Westen und eine Gegen-Regierung im ostlibyschen Tobruk. Seit Oktober gilt eine fragile Waffenruhe. Die Einheitsregierung ist Teil des UN-Plans, um den zehnjährigen Konflikt in dem ölreichen nordafrikanischen Land zu beenden. Dbeibah soll das Land bis zu Wahlen am 24. Dezember führen.
Quelle: AFP

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