: Lindner: Mehr nicht immer möglich
02.04.2023 | 04:36 Uhr
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht keinen finanziellen Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. Der FDP-Politiker sieht dagegen andere Ansätze.Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. "Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Mehr sei zwar "immer wünschenswert, aber nicht immer möglich".
Das Kindergeld ist auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr.
Die Bundesregierung stelle insgesamt für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. "Das Wesentliche für die Kindergrundsicherung ist damit finanziell getan."
Kinderarmut durch Arbeitslosigkeit der Eltern
Er sehe zur Bekämpfung der Kinderarmut andere Ansätze, sagte der FDP-Vorsitzende: "Die Kinderarmut ist oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet. Deshalb sind Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern."
Umverteilung von Geld stoße "irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen".
Grünen-Fraktionsvize kritisiert Lindners Haltung
Mit seinen skeptischen Äußerungen stieß Lindner auf Widerspruch bei den Grünen. Der Kampf gegen Kinderarmut sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch Herr Lindner verpflichtet fühlen sollte", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.
Sie forderte den Finanzminister auf, noch in diesem Jahr "alle Eckpunkte und die Finanzmittel" zu klären, damit die Auszahlung am 1. Januar 2025 beginnen könne.
Die Kindergrundsicherung ist das zentrale familien- und sozialpolitische Projekt der Ampelkoalition, zu dem sich alle Partner bekannt haben. Ziel ist es, Kinder aus der Armut zu holen und alle Familien gleichermaßen zu fördern.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) forderte die Einführung der Kindergrundsicherung vehement und beziffert die Kosten auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr.
Lindner zur Heizungsförderung
Genauso wichtig ist das Thema Heizungsförderung. Eine staatliche Förderung klimafreundlicher Heizungen könnte sich nach Ansicht von Lindner am Zustand des zu ersetzenden Gerätes ausrichten. "Die Staffelung könnte sich daran orientieren, wie alt und schmutzig die Heizung ist, die erneuert werden soll", sagte der FDP-Vorsitzende.
Tendenziell haben Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, auch Heizungen, die älter sind. Insofern ist damit eine soziale Komponente verbunden.
Förderung durch den Staat begrenzt
Lindner warnte zugleich vor überzogenen Erwartungen. Die Möglichkeiten der Förderung durch den Staat seien begrenzt.
Wir arbeiten gerade an einem Förderprogramm, das beachtlich sein wird. Allerdings darf man nie vergessen, dass es am Ende immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind, die dafür aufkommen.
Kompromiss der Ampel beim Gebäudeenergiegesetz
Die Ampel-Koalition hat einen Kompromiss beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz mit dem Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen erzielt. Nach Angaben des Bundeswirtschafts- und des Bundesbauministeriums vom Freitag liegt ein fertiger und von allen drei Parteien getragener Gesetzentwurf vor. Er soll zeitnah in die Länder- und Verbändeanhörung und anschließend ins Kabinett gehen.
Demnach bleibt es im Kern dabei, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben. Verzichtet wird den Angaben zufolge auf die ursprünglich vorgesehene Austauschpflicht für funktionierende Öl- und Gasheizungen.
Quelle: dpa, AFP