: Corona-Demos "Aufruf zur Rücksichtslosigkeit"

von Stefanie Reulmann
02.08.2020 | 16:51 Uhr
Linken-Chefin Katja Kipping kritisiert die Anti-Corona-Demos vom Wochenende als "Aufruf zur Rücksichtslosigkeit". Das sagte sie im ZDF-Sommerinterview.
Die Möglichkeit zu diesen Demonstrationen sei ein "Ausdruck der Stärke unserer Demokratie", sagt die Parteichefin der Linken. Allerdings müsse man in der Pandemie insbesondere an die gesundheitlich und sozial Schwachen in der Bevölkerung denken, die von Corona stärker betroffen seien, mahnt Kipping.
Die Demonstrationen seien "ein Aufruf zur Rücksichtslosigkeit" gewesen, denn wer dazu aufrufe, "auch im Alltag nicht die Maske zu tragen", gefährde damit "nicht nur sich selber, sondern auch andere", sagt die Chefin der Linken. "Und deswegen kritisiere ich das aufs Schärfste."

"Zu wenig für sozial Schwache getan"

Aber auch die Bundesregierung hätte bei ihren Maßnahmen in der Corona-Krise zu wenig Rücksicht auf die sozial Schwachen genommen und sie beim Rettungsschirm außen vor gelassen. "100 Euro Corona-Aufschlag für die Ärmsten waren drin, das hat die CDU ausgebremst", betont Kipping.
Zudem habe es die Regierung nicht geschafft, "Massenunterkünfte wie bei Gastarbeitern bei Fleischereien durch dezentrale Unterbringung zu ersetzen". Die Vermeidung solcher Hotspots wäre nach der Auffassung Kippings aber im Kampf gegen das Coronavirus wichtig. Zudem brauche es "massenhaft Tests, aber kostenlos", betont sie.

Die weiteren Termine der ZDF-Sommerinterviews

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer

Das ZDF-Sommerinterview mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sehen Sie am 30. August um 19:10 Uhr.

Quelle: ZDF/Sascha Baumann

Wahl in Sachsen ein "tiefer Schlag"

In der Corona-Krise haben es die Oppositionsparteien besonders schwer, sich zu positionieren und mit ihren Themen zu punkten. Auch in den Umfragen mussten sie Einbußen hinnehmen - das gilt nicht nur für die Linke.
Trotzdem zieht Katja Kipping nach acht Jahren an der Parteispitze eine positive Bilanz. Sie habe einiges erreicht, sagt Kipping. Die Linke sei jetzt "bundesweit eine akzeptierte Kraft, mit der man rechnen muss". In Thüringen stelle sie den Ministerpräsidenten, in Bremen sei sie in der Regierung und auch bei der Wahl in Hamburg sei sie erfolgreich gewesen, listet Kipping auf. Sie würde es sich allerdings zu "einfach machen", wenn sie nur auf die Erfolge verweise, betont sie. Es gab auch Misserfolge, wie die letzten Landtagswahlen in Sachsen, die ein "tiefer Schlag" gewesen seien.

Linke strebt Regierungsbeteiligung im Bund an

Auch wenn die Linke zuletzt im Osten stark verloren hat, traut sie ihrer Partei noch einiges zu:
Die Linke hat das Potenzial, bundesweit zweistellig bis auf 15 Prozent zu kommen.
Viele Menschen hätten Sympathien für die Inhalte der Linken, bezweifelten aber, dass diese auch umgesetzt würden. Das läge daran, dass Oppositionsarbeit eben Grenzen habe. "Und deswegen sind wahrscheinlich für viele unsere Inhalte so etwas wie die Taube auf dem Dach, etwas Tolles, wo man aber nicht weiß, ob sie wirklich bei ihnen ankommt", sagt sie.
Nun müsse man den Menschen zeigen, dass man in die Regierung gehen wolle. "Es kommt nicht nur darauf an, die richtigen Forderungen zu stellen, sondern wir müssen sie auch umsetzen und das anstreben, auch im Bund", sagt Kipping.

"Nato schafft sich gerade von allein ab"

Innenpolitisch stehen soziale Gerechtigkeit und das Zukunftsthema Digitalisierung im Fokus der Linken. Die Partei sorge aber auch dafür, dass "wichtige soziale Themen wie Pflegenotstand und bezahlbares Wohnen gesellschaftlich auf die Agenda" gesetzt würden, sagt Kipping. Natürlich habe auch der Klimaschutz Priorität, allerdings sei es "ein großer Irrtum zu denken, man könne Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gegeneinander ausspielen", mahnt sie.
In der Außenpolitik sei momentan viel in Bewegung. "Die Nato schafft sich gerade von allein ab", betont die Linken-Vorsitzende, das sei Erdogan und Trump zu verdanken. "Das müssen wir gar nicht in Koalitionsverhandlungen diskutieren. Das hat bereits Donald Trump erledigt", sagt sie. Die Linke wolle "außenpolitisch umsteuern, hin zu einer multilateralen Friedensordnung, zur Abrüstung und zur Entspannungspolitik".

"Verbesserungsbedarf" im Umgang mit China

Deutliche Kritik äußert Kipping an China und seinem Vorgehen in Hongkong: "Wo Menschenrechte verletzt werden, muss man sich dem entgegenstellen, und zwar ganz unabhängig davon, von wem das passiert." Auch in ihrer Partei gebe es da durchaus noch "Verbesserungsbedarf", räumt sie ein und appelliert an ihre Parteigenossen: "Das sage ich in Richtung von Linken, die meinen, bei China müsse man nicht ganz so streng sein."
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Alle ZDF-Sommerinterviews 2020

Annalena Baerbock (Grüne)

Die Parteivorsitzende der Grünen Annalena Baerbock zeigt sich im ZDF-Sommerinterview offen für Koalitionen mit der FDP und bezeichnet den Klimawandel als "größte Herausforderung unserer Zeit".

Norbert Walter-Borjans (SPD)

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans spricht sich im ZDF-Sommerinterview für flexiblere Arbeitszeitmodelle und neue Koalitionsoptionen aus und verteidigt Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Tino Chrupalla (AfD)

Die AfD streitet über den eigenen Corona-Kurs sowie den Ausschluss des rechtsextremen Andreas Kalbitz. AfD-Chef Tino Chrupalla beschwichtigt: Streit komme in jeder Familie vor.

Katja Kipping (Linke)

Die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, übt im ZDF-Sommerinterview Kritik an den Corona-Demos und räumt Defizite ihrer Partei ein, was den Umgang mit China anbelangt.

Christian Lindner (FDP)

FDP-Chef Lindner erklärt im ZDF-Sommerinterview: "Wer aus dem Ausland, zumal aus Risikogebieten, zurückkehrt, sollte einen Test machen müssen" - und zwar auf eigene Kosten.

Markus Söder (CSU)

Wegen Formfehler der neuen Straßenverkehrsordnung sind härtere Strafen gegen Raser vorerst vom Tisch. CSU-Chef Söder lastet das im ZDF-Sommerinterview auch dem Verkehrsminister an.

Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte um das sogenannte Sicherheitsgesetz in Hongkong eingeschaltet. Im ZDF-Sommerinterview kritisiert er China.