: Haseloff: Linke spielt mit dem Feuer
von Felix Rappsilber
19.08.2022 | 11:24 Uhr
Zur Energiekrise, zur Gasumlage und deren soziale Folgen sowie zur Frage nach dem weiteren Umgang mit Russland und zur Wirksamkeit der westlichen Sanktionen
18.08.2022 | 75:28 minEnergie- und Mietpreise steigen. Die Inflation ist zu spüren. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) reihte sich am Donnerstagabend bei Markus Lanz in die Politiker ein, die angesichts der Energiekrise soziale Unruhen in der Bevölkerung befürchten:
Jetzt haben die Linken aufgerufen, einen heißen Herbst zu organisieren. Dann sind die Rechten und die Linken auf der gleichen Straße zum gleichen Thema.
Linke-Chef Martin Schirdewan hatte zu einem "heißen Herbst" sozialer Proteste aufgerufen, um gegen die "soziale Kälte der Bundesregierung" zu demonstrieren. Haseloff dazu:
Das erinnert mich an verschiedenen Punkten an die deutsche Geschichte, wo ich sage: Wenn wir da nicht als Demokraten dagegenhalten, wird es diesen heißen Herbst geben.
"Überlebensfrage" für die Linke
"Die [AfD] bringt aktiv ihr eigenes Protest-Potenzial", so Haseloff. Dieses sei momentan "sehr stark auf die russische Komponente konzentriert". Die "Corona-Kiste" hingegen sei "abgeräumt, weil es momentan zwar da ist, aber nicht verspürt wird".
Haseloff betonte, dass die Linke eine "völlig andere Strategie" fahren werde. Sie liege "bundesweit bei fünf Prozent", weswegen es um ihre "Überlebensfrage" gehe.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) blickt mit Sorge auf den Herbst, denn die Linke ruft nun mehr oder weniger zu Protesten auf.
19.08.2022 | 02:06 minHaseloff: Linke destabilisiert freiheitlich-demokratische Grundordnung
Haseloff sagte: "[Die Linken] instrumentalisieren das Thema knackig und hart. (…) Nicht umsonst (…) spielen die mit dem Feuer und destabilisieren diese freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie wir es schon mal in der deutschen Geschichte erlebt haben."
Die "erste Republik" – gemeint: die Weimarer Republik – sei daran gescheitert, dass Rechts und Links sie gemeinsam "zerschreddert" hätten, so Haseloff.
An dieser Stelle entgegnete der Historiker Sönke Neitzel, dass sich die Weimarer Republik unter "viel extremeren Rahmenbedingungen" – angesichts des verlorenen Ersten Weltkriegs und der Weltwirtschaftskrise – "zerlegt" hätte. Zudem seien extreme Rechte und Linke Ende der Neunzehnhundertzwanzigerjahre in den Wahlergebnissen angewachsen. Neitzel erklärte, dass deren heutige Wahlergebnisse, auf die Haseloff zuvor selbst verwiesen hatte, dem entgegenstünden.
Heißer Herbst nach Putins Spiel?
Reiner Haseloff bekannte nun zwar, den Teufel nicht an die Wand malen zu wollen. Dennoch appellierte er weiterhin:
Wir sind als Politiker jetzt gut beraten (…), bei all den Nickeligkeiten (…) zusammenzustehen, weil wir aus der deutschen Geschichte lernen sollten.
Zustimmung fand er bei dem ehemaligen deutschen Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch. Er merkte an, dass "jene, die den heißen Herbst organisieren, Putins Spiel spielen". Denn der Kremlchef kalkuliere sehr genau darauf, "dass wir uns zerlegen (…) in unseren Gesellschaften".
Demonstrationen zeigen Vitalität einer Demokratie
Gewandt an Reiner Haseloff legte Anne Hähnig nach: "Erleben wir nicht die Vitalität einer Demokratie, wenn Leute auf die Straße gehen? Warum sollte das eine Katastrophe sein, wenn die Linke Demonstrationen organisiert?"
Haseloff stellte klar, dass das Demonstrationsrecht nicht angetastet werden dürfe. Doch nochmals pochte er auf seinen Standpunkt: "Wir sind jetzt in einer Krise (…), wo wir (…) die Kollateralschäden bei uns in der Gesellschaft durch Solidarität der gesamten Gesellschaft und der Mehrheit der politisch Verantwortlichen parteiübergreifend (…) gemeinsam puffern müssen."