Interview

: Wissler: Probleme statt Bekenntnisse bereden

06.09.2021 | 08:57 Uhr
Für SPD-Kanzlerkandidat Scholz ist ein Bekenntnis zur Nato "nicht verhandelbar". Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler sieht den Zeitpunkt für Bekenntnisse noch nicht gekommen.
"Klimaschutz wird mit Laschet und Lindner schwierig", so Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken, zum Sofortprogramm der Linkspartei.
Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler hat sich im ZDF dafür ausgesprochen, statt über Bekenntnisse zur Nato über Themen und reale Probleme zu sprechen. Im Bundestagswahlkampf hatte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneut "unverhandelbare" Anforderungen an mögliche Partner wie Bekenntnisse zu Nato und innerer Sicherheit hervorgehoben und sich dafür verbürgt. 

Probleme statt Bekenntnisse

Wissler sagte dazu, sie sei der Meinung, "dass das jetzt wirklich nicht die Zeit ist, wo man Bekenntnisse voneinander verlangen sollte, bevor man überhaupt mal darüber geredet hat, um was es eigentlich geht".
Statt nach Bekenntnissen zur Nato zu fragen, sollte die SPD vielmehr nach Bekenntnissen zu ihren Kernthemen Klimaschutz oder bezahlbarem Wohnen fragen. Denn die Umsetzung dieser Ziele werde mit CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet oder FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner schwierig, sagte Wissler im ZDF-Morgenmagazin.
Darüber hinaus müsse man über "reale Probleme" reden. Im Zusammenhang mit dem Nato-Thema nannte Wissler zum einen das in der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben sowie die Türkei als Nato-Mitglied.

Sofortprogramm der Linkspartei

Die Linkspartei hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ein Sofortprogramm vorgestellt. Darin fordert die Partei unter anderem:

  • einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 13 Euro die Stunde
  • Einführung eines bundesweiten Mietendeckels
  • Schaffung einer Kindergrundsicherung
  • Renten sollen erhöht und eine Mindestrente von 1.200 Euro eingeführt werden 
  • weniger Steuern für geringe und mittlere Einkommen
  • Senkung des Strompreises
  • eine einmalige Vermögensabgabe für Multi-Millionäre sowie eine Vermögenssteuer
  • Runterstufung des Rüstungsetats und dadurch freiwerdende Mittel in Kitas und Schulen investieren
  • Planung eines 20 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds, um Industriejobs zu sichern 
Co-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sprach sich bei der Vorstellung des Programms vehement gegen eine Ampelkoalition aus und warb für ein Bündnis mit SPD und Grünen.

Quellen: dpa, Reuters

Quelle: ZDF

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