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: Union versucht es wieder mit roten Socken

von Kristina Hofmann
31.08.2021 | 16:47 Uhr
Seit die Umfragen nicht rosig sind, warnt die Union überall vor einem "Linksrutsch". Jetzt mischt sich auch die ein, die damit nichts mehr tun haben wollte: Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel grenzte sich heute von ihrem Vizekanzler Olaf Scholz ab.Quelle: Reuters
Viel eingemischt hat sie sich in den Wahlkampf bislang nicht. Eine Abgrenzung zu einer Partei, die in Umfragen bei plus/minus sieben Prozent liegt, schien nicht nötig. Jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel doch etwas gesagt:
Mit mir als Bundeskanzlerin würde es nie eine Koalition geben, an der die Linke beteiligt ist. Ob dies von Olaf Scholz geteilt wird oder nicht, bleibt offen.
Angela Merkel
Von daher gebe es "einen gewaltigen Unterschied" zwischen Scholz und ihr, sagte Merkel.

Laschet: Warnung "keine Spielerei"

Für ihre Partei kommt das gerade recht. Seitdem Umfragen der Union ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit SPD und Grüne voraussagen und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in den Beliebtheitsrankings weit vor Laschet führt, hat die Union ihre Strategie geändert. Erster Angriff: Scholz betreibe "politische Erbschleicherei", so Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Scholz führe sich auf wie eine Merkel II und wolle so Laschet-Kritiker in der Union für sich gewinnen.
Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD im Politbarometer zur Union aufgeschlossen.
Zweiter Angriff: Weil Scholz eine Koalition mit der Linken nach der Wahl am 26. September nicht ausschließe, stehe das Land vor einem Linksrutsch. Eine neue "Roten-Socken-Kampagne" sei das aber nicht, sagte Laschet heute beim CDU-Wirtschaftsrat. "Das ist gar nicht die Frage." Vor der Linkspartei zu warnen, sei "keine Spielerei", so Laschet. "Die Linkspartei ist eine Partei, die gehört nicht in eine deutsche Regierung."

Rote-Socken-Kampagne seit 1994

Rote-Socken-Kampagnen gibt es nicht zum ersten Mal in der Union. 1994 hatte der damalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze mit Plakaten - "Auf in die Zukunft … aber nicht auf roten Socken" - vor einer Koalition zwischen SPD und der damaligen PDS, der Vorgängerin der Linken, gewarnt. Mit Erfolg: CDU-Kanzler Helmut Kohl gewann knapp die Wahl und konnte weiter mit der FDP regieren. Wiederauflagen waren in späteren Wahlkämpfen wenig erfolgreich, zuletzt 2017 von CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Heute hat sich die Rote-Socken-Kampagne in die sozialen Medien verlagert. Die CSU hat die Seite "Linksrutsch verhindern" initiiert, das Bild dazu: Spitzenpolitiker von SPD, Grüne und Linken in Rot wie einst Lenin, Marx und Engels. Die Linkspartei konterte mit dem gleichen Foto: "Linksbündnis starten". Seit Tagen trenden die Hashtags #Linksrutsch und #Triell bei Twitter.
Zur Distanzierung Angela Merkels von Olaf Scholz, der eine mögliche „Rot-Rot-Grüne“-Koalition nicht ausschließe, erklärt ZDF-Studioleiter Theo Koll: Bisher habe sich die Kanzlerin aus dem Wahlkampf weitgehend herausgehalten, das habe sich nun geändert.
Grüne und SPD nehmen die Kampagne bislang eher humoristisch. Der SPD-Parteivizevorsitzende Kevin Kühnert sagte in der ARD-Sendung Anne Will: "Wer ernsthaft glaubt, den Leuten weismachen zu können, dass mit Olaf Scholz, ich wiederhole: Olaf Scholz, die kommunistische Gewaltherrschaft in Deutschland einzieht, dass der mit der roten Fahne durch den Bundestag läuft, der ist ein bisschen falsch gewickelt."
Grünen-Vize-Vorsitzende Ricarda Lang twitterte:

Falter: Auch "Schreckgespenst" für eigene Reihen

Im ZDF-Politbarometer hatten vorigen Freitag die Befragten SPD-Grüne-FDP und SPD-Grüne-Linke mit jeweils 37 Prozent als die favorisierten Koalitionen genannt. So groß scheint die Angst vor einem Linksbündnis demnach nicht zu sein.
Dass 37 Prozent für ein linkes Bündnis sind, bedeute auch, dass 63 Prozent dagegen oder für eine andere Konstellation sind, sagt der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter. "Aus Umfragen wissen wir, dass auch viele Anhänger der SPD und der Grünen gegen eine solche Koalition sind und man durchaus mit dem Schreckgespenst einer Regierungsbeteiligung der Linken manche davon abbringen könnte, ihre präferierte Partei zu wählen." Eine neue Rote-Socken-Kampagne wieder aufzulegen, sei "zwar sicherlich ein Verzweiflungsakt der Union, wäre aber politisch legitim und keinesfalls aussichtslos", so Falter.
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will neue Dynamik in seinen Wahlkampf bringen, präsentiert ein Team, das ein Klimaschutzpaket ausgearbeitet hat. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist im Aufwind, sieht sich zum Thema "Rot-Rot-Grün" mit Fragen konfrontiert.
Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer vom Institut für Parlamentarismusforschung glaubt, der Union gehe es mit der Neuausrichtung der Kampagne vor allem um "verunsicherte Randwähler" und auch "die Stammklientel zu erreichen". Deswegen habe Laschet am Montag inhaltliche Schwerpunkte vorgestellt. Und: Sie ziele auf die 47 Prozent der Befragten im Politbarometer, die eine Koalition aus SPD, Grüne und Linke ausdrücklich schlecht finden.

Söder: Mehr als nur gegen die Linke

Wo und ob eine Rote-Socken-Kampagne verfängt, ist also offen. Mancher will offenbar "Linksrutsch" durch das nächste Schlagwort "Richtungsentscheidung" ersetzen. "Es geht nicht um eine eine Rote-Socken-Kampagne. Es geht darum aufzuzeigen, wo Deutschland hin will", sagte JU-Chef Tilman Kuban bei RTL/ntv. CSU-Chef Markus Söder sagte, man warne vor " der gesamten Richtung":
Rote Socken würde bedeuten, man warnt nur vor der Linken als solches. Das allein ist es nicht.
Markus Söder
Mancher greift dafür schon tiefer in die Mottenkiste. "Wir stehen für Freiheit statt Sozialismus", rief Bundestagsabgeordneter Florian Hahn bei einer CSU-Wahlveranstaltung ins Publikum. Ohne Reaktion. "Da darf man ruhig klatschen", forderte Staatsministerin Dorothee Bär. Dann klappte es auch.

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