: Maas fordert neuen Flüchtlingsdeal mit Türkei

21.06.2021 | 03:20 Uhr
Bundesaußenminister Maas will "ein Update der Migrationszusammenarbeit mit der Türkei". Er fordert zudem die Einhaltung des Libyen-Abkommens und weitere Sanktionen gegen Belarus.
Außenminister Maas fordert neue Sanktionen gegen Belarus. Quelle: Reuters (Archiv)
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat in einem Interview der Zeitung "Welt" einen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei gefordert. Maas hat sich zudem zum Umgang Deutschlands und der Europäischen Union mit Libyen und Belarus geäußert.
"Wir brauchen ein Update der Migrationszusammenarbeit mit der Türkei", sagte Maas. Die EU habe ein großes Interesse daran, dass das Migrationsabkommen mit der Regierung in Ankara weiterentwickelt und fortgeschrieben werde.

Maas: Es geht um vier Millionen Menschen

"Bei allen Schwierigkeiten, die wir mit der türkischen Regierung haben, muss man anerkennen, dass das Land eine nicht unerhebliche Migrationslast für uns übernommen hat." Es gehe schließlich um die Betreuung von etwa vier Millionen Menschen.
Im Rahmen eines neuen Abkommens müssten der Türkei auch weitere Gelder von der EU zur Verfügung gestellt werden.
Ich will keine Zahlen in die Welt setzen, aber es ist vollkommen klar, dass es ohne Geld nicht gehen wird.
Heiko Maas, Bundesaußenminister
Die Zahl der Flüchtlinge hat sich laut UNHCR in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Weltweit sind mehr als 82 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie nie zuvor.

Ziel der EU: Unerlaubte Migration einschränken

Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann.
Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Zweite Libyen-Konferenz in Berlin

Vor der zweiten Berliner Libyen-Konferenz am Mittwoch warf Bundesaußenminister Maas den im Land engagierten ausländischen Mächten beim Thema Truppenabzug Wortbruch vor.
"Diejenigen, die den Abzug letztes Mal in Berlin zugesagt haben, haben sich nicht daran gehalten", sagte Maas dem Blatt. Und weiter:
Wenn die Libyer die Geschicke ihres Landes wieder selbst bestimmen sollen, dann müssen die ausländischen Kräfte abziehen.
Heiko Maas, Bundesaußenminister
Zu den Ländern, die Truppen nach Libyen entsandt haben, gehören vor allem die Türkei, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie hatten sich bei der Berliner Libyen-Konferenz im Januar 2020 auf einen Abzug aller ausländischen Streitkräfte verständigt.
Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Fliegers in Minsk schaltet sich Bundesaußenminister Heiko Maas in die Debatte ein und kündigt harte Konsequenzen gegen Lukaschenko an.

Neue Sanktionen gegen Belarus

Weiter dringt Maas auf neue Sanktionen gegen Belarus. "Ich halte zusätzliche Sanktionen gegen Belarus für unausweichlich", sagte Maas der "Welt". Es sei nicht davon auszugehen, dass sich das Verhalten des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko schnell grundlegend ändere.
Die Unterdrückung der Opposition und die Gewalt gegen Demonstranten seien völlig inakzeptabel. Die bisherigen Strafmaßnahmen, die einzelne Körperschaften und Vertreter der Führung um Lukaschenko betreffen, reichten nicht mehr aus.

Beschaffung von Finanzmitteln verhindern

"Jetzt sollten wir die Sanktionen auf Teile der belarussischen Wirtschaft ausweiten, wie etwa die Kali-Industrie oder in den Energiesektor. Und wir sollten der Regierung in Minsk die Möglichkeit nehmen, sich innerhalb der EU durch die Ausgabe von Staatsanleihen Finanzmittel zu verschaffen."
Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen in Luxemburg Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg bringen - Diplomaten zufolge in den Bereichen Öl- und Gas, Kali- und Phosphatherstellung, Tabak und Finanzen.
Quelle: KNA, dpa, AFP, Reuters

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